Bericht aus Berlin

Stromtrassen, Zuwanderung, Mindestlohn, Soli – bei immer mehr Themen gibt’s offenen Streit in der GroKo
Viele der ganz großen Projekte der Großen Koalition sind abgearbeitet oder befinden sich auf bestem Wege, Gesetz zu werden. Dafür tritt bei immer mehr kleineren Themen offener Streit zu Tage. Im Krach um die Stromtrassen ist keine Lösung in Sicht, beim Mindestlohn schießen CSU und CDU-Wirtschaftsflügel gegen die SPD. Dafür legt die SPD einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor, das die Mehrheit in der Union für überflüssig hält. Und dann lässt die Kanzlerin durchsickern, dass sie sich mit dem CSU-Chef auf ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags verständigt hat – und düpiert damit wiederum die SPD. Vorbei also mit den Gemeinsamkeiten der GroKo? Oder nur die ganz normalen Streitigkeiten unter Partnern? Oder sind das womöglich schon die Vorboten des Bundestagswahlkampfes 2017? (Autorin: Sabine Rau)
Dazu ein Schaltgespräch mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender
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Flüchtlingsheime: Soziale Brennpunkte und Orte mit Gesundheitsrisiken
Die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Deutschland stehen in der Kritik. Zusammengepfercht leben in den meisten Heimen hunderte Flüchtlinge, sie schlafen dicht an dicht auf engstem Raum. Das sorgt nicht nur für soziale Konflikte, sondern birgt auch gesundheitliche Risiken. So geht das Robert-Koch-Institut davon aus, dass der Ausbruch der Masern in Berlin auf Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina zurückgeht. Die Gesundheitsversorgung in den Unterkünften ist ein Problem. Freiwillige Helfer, die sich um die Flüchtlinge kümmern wollen, stehen einem Großaufgebot an Security-Mitarbeitern gegenüber, die den Zugang zu den Heimen bewachen. Die Zuständigen in der Politik – Minister de Maizière, Staatsministerin Özoguz, die Ministerpräsidenten – sind mehrheitlich rat- oder hilflos. Dabei ist sicher: Die Problematik wird sich nicht von allein lösen. (Autoren: Tamara Anthony und Matthias Deiß)
Dazu ein Schaltgespräch mit Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen (Text: ARD)