Bericht aus Berlin

Beim Ringen um eine Hartz IV-Reform sind Regierung und Opposition noch weit von einer Einigung entfernt. Für die SPD führt Landessozialministerin Manuela Schwesig die Verhandlungen. Sie fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Aufstockung des Bildungspakets und einen höheren Hartz-IV-Satz. Schwesig soll das soziale Gesicht der SPD werden und so verlorengegangenes Terrain für die Sozialdemokraten zurückerobern. Die Verhandlungen gelten als festgefahren, die SPD kritisiert die Regierungskoalition für eine Blockadehaltung: Ein Spitzentreffen von Schwesig und von der Leyen soll in der nächsten Woche Bewegung in die Verhandlungen bringen. (Text: Tagesschau24)

E10, Libyen, hohe Rohölpreise, die deutschen Autofahrer sind verärgert. Sicher scheint nur, dass Benzin immer teurer wird. Doch woran liegt es wirklich? Wie schädlich ist E10? Hilft es wirklich, CO2 einzusparen? Welchen Einfluss hat die Krise in Nordafrika auf unsere Benzinpreise? Am kommenden Dienstag will Bundeswirtschaftsminister Brüderle zu einem Benzingipfel laden. Doch was kann die Politik tun, um die Mineralölkonzerne in die Schranken zu weisen? (Text: Tagesschau24)

Die Industrie droht. RWE macht ernst: Der Energieriese klagt gegen die Bundesregierung auf Schadenersatz. Das könnte den Bundeshaushalt Milliarden kosten. Strittig ist: Gibt es überhaupt eine Rechtsgrundlage dafür, kann die Regierung solche Forderungen durch ein neues Atomgesetz womöglich abwenden. Und: Was kommt danach? Kohle, Gas, Solar? Was kostet uns die Energiewende? (Text: Tagesschau24)

Im Windschatten der Agonie der Bundesregierung und der Höhenflüge der Grünen ist die Lage der SPD fast ein bisschen aus dem Blick geraten. Die Sozialdemokraten machen schwere Zeiten durch. Bei den meisten Landtagswahlen haben sie hohe Stimmenverluste hinnehmen müssen und auch im Bund dümpeln sie deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Doch ihnen fehlen der Biss, die Regierung in Bedrängnis zu bringen, und die Themen, die Wähler begeistern könnten. Da nützt es auch nichts, dass Fraktionschef Steinmeier derzeit Deutschlands beliebtester Politiker ist. Immerhin hat Steinmeier das Problem erkannt und will nun gegensteuern. (Text: Tagesschau24)

Die SPD kommt nicht zur Ruhe: Nachdem Thilo Sarrazin trotz seiner umstrittenen Thesen zur Integration von Zuwanderern nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, gerät die Parteiführung unter Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators und Bundesbankvorstands gefordert, jetzt zog die SPD-Generalsekretärin Nahles nach einer Erklärung Sarrazins den Antrag auf Ausschluss zurück. Mehr als 3000 Unterschriften haben Sarrazin-Gegner inzwischen in einer Internet-Petition gesammelt, es gibt erste Rücktrittsforderungen an die Adresse von Andrea Nahles. (Text: Tagesschau24)

Nach der Bremen-Wahl steht die Union unter Schock: Platz 3, hinter den Grünen. Eine Demütigung, die zu scharfen, internen Debatten um den Kurs der Vorsitzenden geführt hat: Hat Merkel den konservativen Markenkern der CDU einer populistischen Machtpolitik geopfert? Nicht wenige in der Union fürchten angesichts hoher Verluste in den Städten den Niedergang der Volkspartei CDU. Christiane Meier über die Stimmungslage der Regierungspartei (Text: Tagesschau24)