Bericht aus Berlin

Am Sonntagnachmittag treffen sich zunächst die zuständigen Minister, später dann zusätzlich die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Regierungskoalition im Kanzleramt, um Eckpunkte des Energiekonzepts zu beschließen – strittig sind vor allem Laufzeitverlängerungen für die Kernkraftwerke und die Brennelementesteuer. Vor dem Kanzleramt wollen Atomkraftkritiker protestieren. (Text: Tagesschau24)

Stuttgart 21, Anti-Atom Demo, Integration, Volksbegehren gegen Hamburger Schulreform – unzufriedene Bürger agieren zunehmend selbst für oder gegen politische Vorhaben, sehen politische Parteien nicht mehr automatisch als ihre Interessenvertreter. Die Zahl der Nicht-Wähler wächst kontinuierlich an, die Kluft zur etablierten Politik wird breiter und tiefer, wichtige Regierungsprojekte wie z.B. die Bundeswehrreform werden in der Bevölkerung eher gleichgültig registriert. Eine aktuelle Bestandsaufnahme. (Text: Tagesschau24)

Am Mittag des 3. Oktober wird Bundespräsident Wulff in Bremen anlässlich des „Tags der Einheit“ eine Rede halten, die Beobachter schon für die möglicherweise wichtigste seiner Amtszeit halten: Bei seinem Amtsantritt hatte Christian Wulff den Bürgern ein „bunte Republik“ versprochen. Aufsehen erregte Bundespräsident Wulff in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit mit ÓuÃerungen zur Verantwortung für die tragischen Ereignisse bei der Duisburger Love-Parade und zum Vorgehen der Bundesbank gegen ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin.
Im Zentrum seiner Bremer Rede wird dem Vernehmen nach das Thema „Integration“ stehen – mancher hätte sich schon zu einem früheren Zeitpunkt eine wesentliche Beteiligung des Bundespräsidenten an der hochemotional und kontrovers geführten Integrationsdebatte gewünscht. Ãber diese Themen wie auch die Zukunft des Sozialstaats und den sozialen Frieden im Land vor dem Hintergrund aktuellen Bürgerprotests wie z. B. in Stuttgart wird Ulrich Deppendorf mit Bundespräsident Christian Wulff sprechen. (Text: Tagesschau24)

Integration à la Union – Wie ein Thema den Zustand der Partei sichtbar macht
Der Herbst der Entscheidungen ist vorbei, doch die Kanzlerin kann nicht aufatmen. Ihre eigene Partei macht mehr Ärger als das Regieren mit der schwarz-gelben Koalition. Schuld ist mal wieder Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende versucht sich als Gralshüter des Konservatismus in der Union mit starken Worten zum Dauerthema Integration. Und die Unionsparteien diskutieren, Flügel werden wieder sichtbar und vor allem hörbar. Zudem sinken die Umfragewerte immer weiter. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Frühjahr gilt vielen bereits als Abstimmung über die Zukunft der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Autor: Robin Lautenbach
Dazu ein Studiogespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU)
Hürdenlauf zum Job – Gesetze erschweren den Zuzug von Fachkräften
Der Wirtschaft fehlen schon heute Fachkräfte und das Problem wird wegen des demographischen Wandels weiter wachsen. Doch statt gut ausgebildete Menschen aus allen Teilen der Welt nach Deutschland zu locken, wird den Bewerbern der Zuzug unnötig erschwert, werden Einkommensgrenzen errichtet, die Berufsabschlüsse nur schleppend oder gar nicht anerkannt. Die Folge: Es kommen viel zu wenige Fachkräfte und von denen gehen viele schnell wieder, weil andere Länder bessere Bedingungen bieten. Autor: Ulrich Meerkamm
Angefragt dazu: Ein Studiogespräch mit Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP)
Mission Possible – Die Türkeireise des Bundespräsidenten und die Integration
Bei den Türken in Deutschland hat Bundespräsident Wulff mit seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit viel Sympathie gewonnen. Auch in der Türkei selbst wird von ihm einiges erwartet. Er gilt als offen und Freund der Türkei in der Union. Bei seinem Staatsbesuch in der nächsten Woche wird denn auch das Thema „Integration von Türken in Deutschland“ eine große Rolle spielen. Andererseits aber wird von deutscher Seite erwartet, dass auch über die Lage von Christen in der Türkei gesprochen wird. Weil auch das eine Form von Integration sei. Autor: Peter Althammer (Text: Tagesschau24)

Wem gehört der Aufschwung?
Seit Monaten zeigt das Konjunkturbarometer steil nach oben. Jetzt lässt der rasante Wirtschaftsaufschwung die Arbeitslosenzahlen unter die magische Drei-Millionen-Marke sinken. Prompt versucht die schwarz-gelbe Koalition, sich den Erfolg ans Revers zu heften. Der Wirtschaftsminister schwärmt vom Aufschwung XXL, die Arbeitsministerin lobt die eigene Arbeit. Doch hat nicht schon die Agenda 2010 von Rot-Grün die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt? Und haben nicht auch die Konjunkturprogramme der Großen Koalition einen wesentlichen Anteil am schnellen Aufschwung, nicht zu vergessen die Tarif-Zurückhaltung der Arbeitnehmer? Autor: Ulrich Meerkamm
Studiogast: Michael Sommer, DGB-Vorsitzender
„Gorleben 21“ – Atomstreit ohne Ende
Im Eiltempo hat die schwarz-gelbe Koalition das Energiekonzept und die Laufzeitverlängerung durch das Parlament gepeitscht. Im Eiltempo soll auch die Erkundung für das Atommüll-Endlager durchgezogen werden – ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit. Kritiker prophezeien Umweltminister Röttgen ein „Gorleben 21“, man könne Großprojekte nicht mehr ohne Bürgerbeteiligung durchziehen. Röttgen will dem mit einem Besuch in Gorleben vorbeugen, den Termin hat er offen gelassen. Das Wendland rüstet zum Widerstand gegen die Erkundung und gegen den Castor-Transport, der am kommenden Wochenende in Gorleben ankommen soll. (Text: Tagesschau24)

Die CDU steht in einer schwierigen Kursfindung: Nach dem einjährigen Holperstart von Schwarz-Gelb hat die Kanzlerin und Parteichefin zum Herbst der Entscheidungen aufgerufen, allerdings kritisieren sowohl der konservative als auch der Wirtschaftsflügel der Union Profilschwäche der Gesamtpartei und fordern eindeutigere Positionierung der Parteiführung – die sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe personell deutlich verändern wird. (Text: Tagesschau24)

Lediglich fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger – um diese Summe will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Regelsatz anheben, auf dann 364 Euro im Monat. Das sei zum Leben zu wenig, protestieren die Sozialverbände. Und die Opposition kündigt an, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. Denn Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr in der Länderkammer. Droht jetzt ein lang anhaltender Streit auf dem Rücken der Betroffenen? Autor: Marcus Bornheim (Text: Tagesschau24)

Freud und Leid eines Finanzministers – Das Krisenjahr 2010
Für Wolfgang Schäuble verlief das zu Ende gehende Jahr 2010 wohl nicht so recht nach Wunsch. Die Kassen des Landes sind leer. Zur Bewältigung der Finanzkrise müssen Rekordschulden aufgenommen werden. Trotz allem nervt Koalitionspartner FDP immer weiter mit der Forderung nach Steuersenkungen. Der Euro gerät unter Druck, Schäuble aber fehlt auf entscheidenden Rettungssitzungen, weil er wochenlang krank im Bett verbringen muss. Und dann verlässt ihn auch noch sein Pressesprecher, nachdem ihn Schäuble öffentlich gemaßregelt hat. Doch zum Ende des Jahres kämpft der so Gebeutelte wieder vehement für die europäische Idee und wird von einer Expertenrunde zum Finanzminister des Jahres gewählt. Autor: Marcus Bornheim
Dazu: Studiogespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU
Musterschüler oder Simpel – Die Krise, Europa und die Deutschen
Isoliert sei Deutschland, denke simpel und egoistisch, so tönt es derzeit aus Brüssel, wenn von den Verhandlungen zur Rettung des Euros die Rede ist. Vor allem der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker ist sauer. Der Euroraum will als geeinte Finanzzone auftreten, um schwache Mitglieder zu stützen. Deutschland fürchtet, man werde mal wieder draufzahlen müssen. Denn die eigene Politik sei doch offensichtlich erfolgreich gewesen. Genau hier liege der Denkfehler, kontern die anderen. Auch Deutschland brauche die Stabilität des Euroraums. Nur gemeinsam sei man stark. Autor: Rolf-Dieter Krause (Text: Tagesschau24)

Der Wintereinbruch brachte es an den Tag: Die Verkehrsträger in Deutschland sind für besondere Anforderungen schlecht gerüstet. Ob auf den Fernstrecken der Bahn, dem S-Bahn Nahverkehr in Berlin, den aufbrechenden Fahrspuren der Autobahnen – es fehlt an Reserven und Reparaturressourcen in Belastungszeiten. Wurde in der Vergangenheit zu Lasten der Substanz gespart, und welche Weichenstellungen sind jetzt nötig? (Text: Tagesschau24)