Bericht aus Berlin

Die CDU nach dem Paukenschlag:
Nach dem plötzlichen Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer kommt Bewegung ins Kandidatenkarussell der CDU. Doch nicht nur personell muss sich die CDU neu aufstellen. Auch inhaltlich drängt der ungeklärte Richtungsstreit nun mit Macht auf die Agenda. Bleibt die Partei beim Kurs der Mitte, wie ihn Angela Merkel verkörpert? Oder muss sie sich wieder mehr den konservativen Wählern zuwenden? Wie will man die ostdeutschen Landesverbände besser einbinden? Kristin Schwietzer über die Herausforderungen für die CDU.
Studiogast: Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister
Neo-Nazis wittern Morgenluft:
„Es schmerzt, was seit der Thüringen-Wahl mit diesem Land passiert“, sagt uns Georg Maier, der seinen Job als Innenminister verloren hat. Jahrelang hat der SPD-Politiker gegen Neonazis gekämpft. Jetzt muss er mit ansehen, dass die Rechtsextremen die Korken knallen lassen, Rechtsrockkonzerte organisieren, die Demokratie verhöhnen. Dabei verfestigen sich rechtsextreme Strukturen in Thüringen schon seit Jahren: Neonazis kaufen große Villen für wenig Geld. Die Bürgerrechtsbewegungen haben mit Georg Maier einen wichtigen Unterstützer in der Landesregierung verloren. Damit nicht genug: Bei vielen Bürgern stelle sich trotz Demokratieverlust und rechter Gefahr eine gefährliche Gleichgültigkeit ein, befürchten Beobachter. Michael Stempfle mit einer Reportage aus Thüringen. (Text: ARD)

CDU-Vorsitz: Aufbruch – aber wohin?
„Wer wird Deutschlands Next Mutti?“, hatte Armin Laschet im Karneval gewitzelt. Jetzt steht das – zumindest vorläufige – Bewerberfeld um den CDU-Vorsitz. Doch wo wollen die drei Herren aus Nordrhein-Westfalen inhaltlich mit der Partei hin? Laschet stehe für Kontinuität, lobt Friedrich Merz vergiftet und sieht sich selbst als Mann des Aufbruchs. Der NRW-Ministerpräsident dagegen preist, wie er im eigenen Bundesland alle Strömungen der Partei zusammenhalte. Außenseiter Norbert Röttgen will die „moderne Mitte der Gesellschaft“ definieren und erobern. Eine Frau wagt den Gipfelsturm bis jetzt noch nicht. Christian Feld berichtet über drei Männer und ihre inhaltlichen Vorstellungen.
Nach Hanau: Was hält die Gesellschaft zusammen?
Wieder hat ein rechtsterroristischer Anschlag Deutschland erschüttert. Viele Menschen, die nicht in das Weltbild von rechtsradikalen Hetzern passen, sind verunsichert, haben Angst, sind wütend – auch, weil der alltägliche Rassismus oft nicht ernst genommen wird. Zu oft bleibt es bei Empörung und Entsetzen. Migrantenorganisationen fordern schon lange, dass Staat und Gesellschaft sich stärker mit rassistischem Hass, mit rassistischen Vorurteilen auseinanderzusetzen. Jeder vierte Deutsche hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte, in den Institutionen sind Menschen mit Migrationshintergrund aber nicht ausreichend repräsentiert. Das Gefühl „nicht dazuzugehören“, ist weit verbreitet. Eine Bestandsaufnahme von Justus Kliss. (Text: ARD)

Flüchtlingspolitik – die Zerreißprobe:
„2015 darf sich nicht wiederholen.“ Das ist weitgehend Konsens in der Union. Doch wie umgehen mit den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze auf einen Weg in die EU hoffen? Was tun für die Kinder und Jugendlichen, die auf griechischen Inseln im Elend gestrandet sind? Während manche CDU-Abgeordnete die Aufnahme von Kindern ermöglichen wollen, sagen andere, man müsse Bilder etwa von Tränengaseinsatz an der Grenze „auch mal aushalten“. Hat die Flüchtlingssituation erneut das Potenzial, die Union zu zerreißen? Und wie beeinflusst die Diskussion schon jetzt das Rennen um den CDU-Parteivorsitz? Michael Stempfle berichtet.
Gesprächsgast: Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz
Corona – Stresstest für das Gesundheitswesen:
Das Gesundheitswesen in Deutschland steht bereits unter Stress – Kostendruck und Pflegekräfte-Mangel machen die Versorgung von Kranken schon in normalen Zeiten immer schwieriger. Nun kommt möglicherweise noch eine Corona-Epidemie auf die Krankenhäuser zu. Wie sollen knappe Kapazitäten verteilt werden, wenn immer mehr Corona-Infizierte intensive medizinische Betreuung brauchen? Werden Kassenpatienten womöglich benachteiligt? Rächt sich jetzt die Privatisierungs- und Einsparungswelle der vergangenen Jahre? Kerstin Palzer berichtet. (Text: ARD)

Corona und die Folgen:
Die Virusbekämpfung wird radikaler, die Pandemie zwingt staatliche Stellen zu bisher in der Bundesrepublik nie dagewesenen Eingriffen in das private und öffentliche Leben: Schulen, Universitäten, Sportstadien, Kinos, Theater und Opernhäuser machen dicht, Flüge fallen aus, Reisende werden kontrolliert. Was heißt das z. B. für Arbeitnehmer und Familien? Der „Bericht aus Berlin“ begleitet einen Angestellten, der aus Sorge lieber bei seiner schwangeren Frau bleibt und zu Hause arbeitet, als sich im Büro größerer Ansteckungsgefahr auszusetzen. Und er besucht Eltern, die vor ganz neue Probleme gestellt werden, weil Kitas und Schulen – auf möglicherweise nicht absehbare Zeit – die Tore schließen.
Dazu im Interview: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD
Außerdem schaut „Bericht aus Berlin“ sich in Unternehmen um. Denn der Staat feuert finanziell aus allen Rohren, um den wegen ausbleibender Kunden von der Pleite bedrohten deutschen Firmen zu helfen und um Arbeitsplätze zu retten. Steuerstundungen, billige Kredite und großzügige Kurzarbeiterregelungen sollen eine tiefgreifende Rezession verhindern. Doch hilft das wirklich? „Bericht aus Berlin“ macht den Praxistest – und trifft auf Unternehmen in höchster Anspannung.
Dazu im Interview: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU (Text: ARD)

Innere Sicherheit und Corona:
Sie stehen an der Grenze, überprüfen, ob Kneipen geschlossen sind, oder setzen Ausgangssperren durch – Polizisten haben viel Kontakt mit anderen Menschen, die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ist hoch. Gleichzeitig schieben die Beamten schon jetzt Millionen Überstunden. Was bedeutet das für die innere Sicherheit? Könnten zu viele Krankheitsfälle dazu führen, dass die innere Sicherheit gefährdet ist? Wie werden die Kapazitäten gesichert, um gleichzeitig Virus und Verbrechen zu bekämpfen? Und wo kann die Bundeswehr helfen? Ariane Reimers berichtet.
Corona und „Big Data“:
Die Telekom übermittelt anonymisierte Handy-Daten an das Robert-Koch-Institut. Das ist noch okay, meint der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Doch was ist nicht mehr okay? Wären Überwachungs-Maßnahmen wie in Israel und China auch bei uns denkbar? Und was ist von Apps zu halten, die zur freiwilligen Abgabe von Daten aufrufen, um die Ausbreitung von Corona nachzuvollziehen? Kristin Becker berichtet. (Text: ARD)

Systemrelevante Berufe: Viel Arbeit für wenig Geld.
In der Corona-Krise werden sie zu Helden gemacht. AltenpflegerInnen, VerkäuferInnen, Lkw-FahrerInnen. Ohne sie läuft gerade nichts. Doch was ist, wenn der Applaus verhallt? Mehr Lohn fordern die einen. Wer soll das bezahlen, fragen die anderen. Mehr Wertschätzung für Berufe, die in der Not unabkömmlich sind. Die Debatte darüber hat gerade erst begonnen, zeigt Jan Liebold.
Dazu im Interview: der Bundesvorsitzender der FDP – Christian Lindner.
Häusliche Isolation und ihre Folgen:
Außerdem schauen wir hinter die Fassaden der häuslichen Isolation. Die Ausgangsbeschränkungen bringen vielerorts Frauen und Kinder in Not. Einsamkeit und Stress nehmen zu. Allein in den eigenen vier Wänden mit einem gewalttätigen Partner. Wie kann man ihnen helfen? Forderungen gibt es genug. Direkte Unterstützung aber vermissen viele Frauenhäuser. Auf engstem Raum fällt auch das Lernen schwer. Homeschooling – eine Herausforderung für Kinder, Eltern und Lehrer.
Autorin: Ariane Reimers
Dazu und über die Frage, wie man den Exit aus dem Stillstand vorbereiten muss, ein Interview mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern – Manuela Schwesig, SPD.
Im Anschluss, im „Nach-Bericht aus Berlin“ diskutiert Tina Hassel digital mit Christian Linder, dem FDP-Bundesvorsitzenden – über Freiheitsrechte im Ausnahmezustand. Und die Frage, wie lange eine Gesellschaft das aushalten kann und sollte. Alle User sind herzlich eingeladen, ihre Fragen zu stellen. (Text: ARD)

Tourismus – wie Reiseziele den Sommerurlaub retten wollen /​ Corona und kein Ende – wie lange kann Deutschland durchhalten, ohne schwere wirtschaftliche und soziale Schäden? (Text: ARD)

Wie weiter nach der Corona-Krise? Die Pandemie hat wichtige Themen von der Tagesordnung verdrängt. Was droht auf der Strecke zu bleiben? Was muss zurück auf die politische Agenda?
Geplante Themen Digitalisierung: Mit Highspeed ins Internet?
5-G bis zur letzten Milchkanne? Das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung hängt in der Ausbaustufe fest. Viele Bürgermeister fürchten zudem Steuerausfälle durch die Corona-Krise. Das schnelle Netz könnte dabei auf der Strecke bleiben. Die Corona-Pandemie geht an die Substanz. Wie kann man finanzschwache Kommunen entlasten?
Darüber reden wir mit Armin Laschet, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, CDU
Klimaschutz: Droht nach der Corona-Krise die nächste Krise?
Die extreme Trockenheit bereitet Landwirten, aber auch Förstern große Sorgen. Sie befürchten Waldbrände schon im April. Drängt der Klimaschutz zurück auf die politische Agenda? Den Grünen hat ihr Kernthema vor der Corona-Pandemie einen Höhenflug beschert. Jetzt ist vom Klimaschutz kaum die Rede und die Grünen sind in der Umfragedelle. Opposition in Krisenzeiten?
Dazu im Studio Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, B’90/​Die Grünen (Text: ARD)

Warten auf den Impfstoff – wie lange noch?
Erst wenn ein Impfstoff da ist, wird die Rückkehr zu einem vollständig normalen Leben wieder möglich sein. Weltweit wird deswegen geforscht, die Ungeduld ist groß. Mehrere klinische Studien laufen schon, eine auch in Deutschland. Gibt es Möglichkeiten, die Entwicklung zu beschleunigen? Arbeiten die Forscherinnen und Forscher über die Grenzen hinweg zusammen oder sind sie Konkurrenten? Tom Schneider war in der Welt der deutschen Biotechnologie unterwegs. Darüber reden wir mit Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, CDU
Geschlossene Grenzen – neue europäische Realität?
Seit Wochen sind die Grenzen fast dicht, Schlagbäume und Passierscheine gehören wieder zum europäischen Alltag. Deutschland hat sich gerade wieder für eine Verlängerung der verschärften Grenzkontrollen ausgesprochen. Dabei ist die Bedrohung durch das Coronavirus längst nicht mehr auf bestimmte Regionen begrenzt. Aber im Krisenfall besinnen sich die Nationalstaaten plötzlich auf sich selbst. Was die neue Grenzpolitik für das europäische Projekt, für die Grenzregionen bedeutet, hat Michael Stempfle in Weil am Rhein beobachtet. Zu den Wegen aus der Coronakrise im Studio: Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende, Die Linke.
Und im „Nach-Bericht aus Berlin“ beantwortet Amira Mohamed Ali auch die Fragen unserer User auf den Social-Media-Kanälen der „Tagesschau“. (Text: ARD)

Staat und Wirtschaft – gefährlich nahe?
Finanzminister Olaf Scholz hat die „Bazooka“ versprochen, aber die Wirtschaft ruft bereits jetzt nach noch mehr Hilfe. Die Autohersteller wollen Kaufprämien für Autos – aber bitte ohne allzu strenge Auflagen für den Klimaschutz, und am liebsten trotzdem Dividenden und Boni zahlen. Die Lufthansa versucht, eine Staatsbeteiligung mit tatsächlicher Mitsprache der Regierung zu vermeiden. Auf der anderen Seite greift der Staat bereits in Lieferketten, Öffnungszeiten, in das gesamte Wirtschaftsleben ein. Wieviel Markt steckt derzeit noch in der sozialen Marktwirtschaft, fragt Korrespondent Stephan Stuchlik.
Dazu im Gespräch: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU Corona und die Grundrechte – wie weit dürfen Einschränkungen gehen?
Die Bundesländer lockern bereits teilweise die Corona-Beschränkungen – doch immer mehr stellt sich die Frage: Sind die Grundrechtseinschränkungen, die derzeit gelten, noch gerechtfertigt? Ein Bericht von Michael Stempfle
Dazu im Gespräch: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD (Text: ARD)

Wohin geht die Reise? Corona und die Folgen für den Urlaub – und die Politik:
Wohin geht die Reise mit der Corona-Epidemie? Das fragt der „Bericht aus Berlin“. Zum einen geht es buchstäblich um die Frage: Können die Deutschen denn wirklich in diesem Sommer im Ausland Urlaub machen? Und wenn ja, wo überhaupt? Zum anderen wird gefragt, wohin es für Deutschland und Europa politisch geht. Schaffen Bundesregierung und EU jetzt ein europäisch abgestimmtes Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens – nachdem genau das beim „Shutdown“ wegen des Corona-Virus nicht geklappt hat?
Leben mit der Bombe – oder Deutschland atomwaffenfrei?
Die Diskussion, ob Deutschland atomwaffenfrei werden sollte, flammt wieder auf. Die Trump-Regierung zeigt sich verärgert und macht öffentlich Druck. SPD glücklos, Union als Umfragesiegerin Die Corona-Krise ist die Stunde der Exekutive. Die Umfragezahlen von CDU und CSU gehen „durch die Decke“. Dagegen profitiert die SPD als Partei kaum von den guten Umfragewerten der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder. Warum eigentlich? (Text: ARD)

Scheitert Scholz? Corona-Kostenexplosion in den Kommunen und der Vorstoß zur Entschuldung:
Deutschlands Städte und Gemeinden spüren schon jetzt die Folgen von Shutdown und wirtschaftlichem Stillstand: Sie stehen „mit dem Rücken zur Wand“ (Deutscher Städtetag), weil ihre Steuereinnahmen wegbrechen. Während die Corona-bedingten Ausgaben für Kitas, Krankenhäuser oder Schulen steigen. Für die vielen ohnehin überschuldeten Kommunen könnte das den finanziellen Todesstoß bedeuten. Warum ist dann Bundesfinanzminister Scholz’ Vorstoß für eine einmalige Übernahme der kommunalen Altschulden so umstritten? Der „Bericht aus Berlin“ fragt, ob es bessere Konzepte als Scholz’ Initiative gäbe. Und ob seine Initiative am Widerstand des größeren Koalitionspartners CDU/​CSU scheitern wird.
Sauerei mit Billigfleisch und Ausbeutung:
Nach der Einigung der Bundesregierung über Maßnahmen gegen die Missstände an deutschen Schlachthöfen macht die Fleischindustrie Druck. Sie droht mit Abwanderung. „Der Bericht aus Berlin“ beleuchtet das ganz besondere Verhältnis der Branche zur deutschen Politik – und warum es so lange dauert, bis etwas geschieht. (Text: ARD)

Auto, Arbeit, Abgase:
Die Deutschen und ihr Auto. Ein enges emotionales Verhältnis, aber auch eines von extrem großer wirtschaftlicher Bedeutung. Millionen Arbeitsplätze hängen daran – nicht nur deshalb war das Verhältnis von Politik und Automobilindustrie jahrzehntelang oft innig. Doch die Automobilindustrie scheint in Dauer-Negativ-Schlagzeilen zu sein – Dieselmanipulationen, Managergehälter, überhöhte Bonuszahlungen. Und jetzt, wo wegen der Coronakrise Fahrzeuge im Wert von vielen Milliarden Euro unverkauft in Deutschland stehen, gibt es die erhoffte Kaufprämie im neuen Konjunkturpaket nur eingeschränkt. Thomas Kreutzmann über eine Branche in Existenzangst.
Studiogast: Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender, SPD
Fremde Freunde:
Rassenunruhen in den USA, ein Präsident, der spaltet, statt zu einen. Ehemalige Präsidenten und sogar der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis distanzieren sich öffentlich. Und wir? Sehen zu, wie sich die Situation unseres engsten Verbündeten immer mehr verschärft. Haben wir überhaupt Einfluss auf die USA? Wollen wir das oder hat sich die deutsch-amerikanische Freundschaft auseinandergelebt? Stephan Stuchlik über ein schwieriges Verhältnis. Corona und die Not der Entwicklungsländer In Deutschland waren die Geschäfte während des Lockdowns geschlossen – in den sogenannten Entwicklungsländern aber waren gleich ganze Fabriken stillgelegt, weil deutsche Warenhäuser und Geschäfte massenhaft Bestellungen stornierten. Corona trifft zum Beispiel Bangladesch gleich doppelt schwer. Volker Schwenck über die Anforderungen an die Entwicklungspolitik in Zeiten von Corona.
Dazu ein Live-Gespräch mit Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister, CSU (Text: ARD)

Das „neue Reisen“: Ab Montag kann wieder, fast grenzenlos, gereist werden.
Europa öffnet sich nach den strengen Corona-Einschränkungen wieder. Die Politik predigt nach wie vor, Abstand zu halten und eine Maske zu tragen. Geht eigentlich auch ganz gut, wenn genügend Platz da ist. Doch in Flugzeugen oder in Reisebussen sind die Empfehlungen nicht einzuhalten. Hier stößt die Politik an ihre Grenzen. Was nun? Stephanie Stauß über die Schwierigkeiten und Widersprüche beim „neuen Reisen“.
Dazu live im Studio: Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, CDU
Viel Lärm um Nichts? – Was bringt die Mehrwertsteuersenkung?:
Die Deutschen sollen mehr Geld ausgeben, sollen konsumieren, um die Wirtschaft zu beleben. Die Bundesregierung lockt mit einer Verringerung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Gerade mal für ein halbes Jahr. Die Händler klagen über zu viel Aufwand, obwohl man auch ganz einfach den Rabatt von der Gesamtsumme abziehen kann. Und ob die Käufer deshalb wirklich mehr kaufen werden – man weiß es nicht. In Großbritannien hat es zur Bekämpfung der Finanzkrise geklappt, die Briten haben deutlich mehr Geld ausgegeben, als bei ihnen die Mehrwertsteuer gesenkt wurde. Kerstin Palzer und Moritz Rödle zeigen, wer in Deutschland unter der Mehrwertsteuersenkung leidet und wer davon profitieren wird.
Dazu live: Sahra Wagenknecht, MdB, Die Linke (Text: ARD)

Alte Dame CDU wird 75:
Vor 75 Jahren entstand aus vielen Initiativen die CDU. Keine Partei hat die Geschicke der Bundesrepublik so stark beeinflusst wie sie. „Bei uns sind Bauern und Nicht-Bauern“, sagte Konrad Adenauer mal über die CDU – damals, als die Vielfalt der Gesellschaft noch überschaubar schien. Gut 50 Jahre hat die Union Deutschland regiert oder mitregiert. Dies hat ihr den Namen „Kanzler-Wahl-Verein“ eingebracht. Doch da war auch die Spendenaffäre. Und ein Bundeskanzler Kohl, der zugeben musste, zwei Millionen D-Mark erhalten zu haben. Von wem, hat er nie gesagt. Und eine Vorsitzende aus dem Nord-Osten, die so gar nicht reinpassen wollte in die Bonner Männergesellschaft. Und doch hat Merkel die Partei veränderte wie niemand sonst. Ein Blick zurück auf ein dreiviertel Jahrhundert Christdemokratie.
(Autorin: Hanni Hüsch)
Darüber reden wir mit Wolfgang Schäuble, CDU, Bundestagspräsident und dienstältester Abgeordneter in der deutschen Parlamentsgeschichte.
Quo vadis CDU – Steuermann mit klarem Kompass gesucht:
Grüner, digitaler und weiblicher? Die CDU will sich modernisieren. Zukunftswerkstatt heißt das Zauberwort. Eine erfolgsverwöhnte Partei, die in einer Personalkrise steckt. Denn dass die Umfragewerte zurzeit gut sind, verdankt die CDU vor allem Angela Merkel, der Frau, die bald nicht mehr dabei sein wird. Das Schiff sucht einen neuen Steuermann, der die CDU nach der Ära Merkel erfolgreich in die nächsten Wahlen führen kann. Mögliche neue Wählerinnen und Wähler suchen innovative Ideen für die Zukunft und nicht nur Lippenbekenntnisse. Was will die CDU eigentlich, außer ins Kanzleramt?
(Autorin: Kristin Schwietzer)
Darüber sprechen wir mit zwei Generationen – dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Die stille Macht – welchen Einfluss haben Lobbyisten?:
Der Fall Amthor hat das Thema – mal wieder – auf die Tagesordnung gebracht: Warum hat Deutschland kein Lobbyregister? Immer mehr Stimmen sprechen sich für strengere Transparenzregeln aus. Denn das Wechselspiel zwischen Politik und Lobbyisten blüht oft im Verborgenen. Wie viele Lobbyisten gibt es im Berliner Regierungsviertel? Welchen Zugang haben die zu denjenigen, die in der Politik entscheiden? Insbesondere die Opposition fordert mehr Klarheit, aber auch Verbände, die selbst Lobbyarbeit betreiben, befürworten ein Lobbyregister. Doch die Union scheint das zu blockieren. Warum eigentlich?
(Autorinnen: Kristin Joachim, Julie Kurz) (Text: ARD)

Merkels letzter großer Aufschlag? – Die EU-Ratspräsidentschaft:
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Angela Merkel wird zum letzten Mal in ihrer politischen Karriere den Vorsitz haben. Die Probleme sind vor allem wegen Corona gewaltig. Christian Feld über Merkels letzten großen Aufschlag
Fleisch und Politik:
Die Missstände in der Fleischindustrie sind seit Jahren bekannt. Nach den Corona-Ausbrüchen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind die Forderungen nach Verbesserungen groß. Wird sich jetzt wirklich etwas ändern? Tom Schneider berichtet. (Text: ARD)