Bericht aus Berlin

Nach dem Klimagipfel: Droht der Verkehrskollaps?
Mobilität ist zentraler Teil des Lebensstils: Wer nicht mit der Bahn oder mit dem Auto pendeln kann, müsste vielleicht den Job aufgeben und hätte Probleme, zum Einkauf, Arzt oder Sportverein zu kommen. Politik für den Klimawandel steht vor einer riesigen Aufgabe, wenn sie das Transportsystem Bahn und die Stromversorgung für Elektromobilität fit machen will. Reichen da die Initiativen des aktuellen Klimapakets der Großen Koalition? Fachleute sagen: Aufgrund gewaltiger Versäumnisse der Vergangenheit hat die Regierung Merkel nur einen „Schuss frei“. Höchstens.
Vor der Wahl der Fraktionschefs: Harmonie bei den Grünen vorbei?
Monatelang konnten sich Bündnis 90/​Die Grünen einfach mal zurücklehnen und trotzdem enorme Zuwächse bei Wahl- und Umfrageergebnissen genießen. Aktuell liegen die Umfrageergebnisse in Baden-Württemberg bei sagenhaften 38 Prozent. Doch ein Baden-Württemberger macht sich im Gespann mit einer Bremerin daran, die grüne Harmonie in der Bundestagsfraktion mit Misstönen zu stören: Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther wollen das langjährige Führungsduo Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bei der Wahl am kommenden Dienstag ablösen. Brauchen die Grünen eine personelle Erneuerung und mehr Schwung gegen Selbstzufriedenheit und Passivität? Und wo tragen sie etwas konkret bei zur Klimawende? (Text: ARD)

Versäumnisse in Ostdeutschland: Der fahrende Seelsorger:
Die Wirtschaftskraft im Osten holt auf – das zeigt der Bericht der Bundesregierung zur „Deutschen Einheit“ in dieser Woche. Doch viele Probleme sorgen immer noch für Unmut. Das Abgehängtsein und die Angst vor der Altersarmut. Zwischen Stadtroda und Schlöben gibt es kaum öffentlichen Nahverkehr. Aber einen „Bürgerbus“ haben die Menschen vor Ort selbst organisiert. Der Bus ist längst mehr als nur ein Fortbewegungsmittel: ein fahrender Seelsorger. Genau diese Gegend war auch eine von vielen Modellregionen der Bundesregierung. Was ist aus diesen Projekten geworden und was wünschen sich die Menschen vor Ort? Eine Reportage von Kristin Schwietzer. Dazu ein Gespräch mit Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender Thüringen und Spitzenkandidat.
Der Mordfall Lübcke und die Folgen: Das Sicherheitsproblem der Sicherheitsbehörden:
Dieser Mord motiviere ihn, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen – das sagte Bundesinnenminister Seehofer vor wenigen Monaten nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Horst Seehofer und die Sicherheitsbehörden überschlagen sich seither mit großen Ankündigungen – mehr Überwachung im Netz, mehr Personal, eine Ausweitung des V-Mann-Systems. Gerade in Hessen konnte die rechtsextremistische Szene auch nach dem NSU bis heute weiterleben. Mehr und mehr wird bekannt, in welchem Ausmaß der Verfassungsschutz die Gefahr, die vom Tatverdächtigen Stephan E. ausging, verkannte. Wie sinnvoll sind die nun angedachten Maßnahmen? Eine Analyse von Michael Stempfle. Dazu ein Gespräch mit Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD. (Text: ARD)

Die Casting-Show der SPD: Chance auf einen Neuanfang?
Die SPD-Regionalkonferenzen gehen in die letzte Runde. Am 12. Oktober findet die letzte statt, dann dürfen die Mitglieder abstimmen. Doch nur ein Bruchteil der mehr als 400 000 Mitglieder nimmt an den Vorstellungsrunden der acht Kandidatenpaare teil. Wer hat sich bislang wie geschlagen? Empfindet die Basis die Veranstaltungen als Wiederbelebung der innerparteilichen Demokratie? Ariane Reimers hat sich bei Regionalkonferenzen und außerhalb bei Parteimitgliedern umgehört.
Interviewgast: Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, ehem. Finanzminister Nordrhein-Westfalen
CDU auf Kurssuche: Wohin geht Deutschlands letzte Volkspartei?
Die CDU ist die letzte verbliebene Volkspartei von bundesweiter Bedeutung. Aber sie erodiert. Die Umfragewerte auf Bundesebene sind schwach, und noch schwächer sind die der Bundesvorsitzenden Annegret-Kramp-Karrenbauer. Nach dem Sieg der Schwesterpartei ÖVP in Österreich liegen die Defizite der CDU umso deutlicher bloß und nicht wenige Christdemokraten dürften sich einen deutschen konservativen Sebastian Kurz an der Spitze wünschen. Nicht zufällig pflegt Gesundheitsminister Jens Spahn die Kontakte zu Kurz. Spahn hat das Kanzleramt noch immer fest im Blick. Seine Niederlage im Rennen um den CDU-Parteivorsitz nahm er demonstrativ gelassen hin, als Gesundheitsminister reist er wie ein Außenminister um die Welt. Hanni Hüsch über eine noch disziplinierte, aber unzufriedene Partei, Kanzleramts-Aspiranten und die Suche nach dem Profil in der Nach-Merkel-Ära. (Text: ARD)

Rechtsextremismus im Cyberraum
Der Täter von Halle war nach bisherigen Erkenntnissen wohl nicht in klassischen rechtsextremen Strukturen organisiert, trotzdem beging er einen rechtsextremistischen, antisemitischen Terror-Anschlag. Seine Radikalisierung könnte sich außerhalb der bekannten Nazi-Szene abgespielt haben; im Netz fand er virtuell Verbundenheit und Anknüpfungspunkte für seine rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Ideologie. Durch klassische behördliche Maßnahmen ist so ein Anschlag wohl schwer vorhersehbar. Vieles spielt sich auf rechten Foren ab. Michael Stempfle fragt, wie groß die Szene ist und wie gut die Cyberspezialisten der Sicherheitsbehörden dagegen vorgehen können.
Nach dem Terroranschlag in Halle:
Jüdisches Leben in Berlin Abgesperrte Synagogen und bewachte Schulen, Cafés, Restaurants gehören zum Alltag von Juden und Jüdinnen in Deutschland. Der Terroranschlag von Halle hat noch einmal gezeigt, wie groß die Bedrohungslage wirklich ist. Was bedeutet das für den Alltag von jungen Juden und Jüdinnen in Berlin – Carla Reitter hat sich umgesehen.
Türkische Offensive – wie reagiert Deutschland?
Die türkische Armee ist nach Nord-Syrien einmarschiert, ein völkerrechtswidriger Angriff. Die deutsche Regierung verurteilt die Offensive aufs schärfste, warnt vor einer humanitären Katastrophe, neuen Fluchtbewegungen und einem Wiedererstarken des IS. Was könnte Deutschland tun, um Druck auf die Türkei auszuüben. Stephan Stuchlik analysiert. (Text: ARD)

Die doppelte K-Frage – der Kampf der CDU mit sich selbst:
Nach dem Wahldebakel in Thüringen wird die Kritik an der Kanzlerin und an der Parteivorsitzenden immer lauter. Die beiden Führungsfrauen scheinen die Partei nicht mehr im Griff zu haben ¬- die eine agiert glücklos, die andere schweigt. Ungewohnte Disharmonie in der Union, die kurz vor ihrem Parteitag steht. Jeden Tag melden sich neue Stimmen, die zur Rückkehr zu Sachthemen aufrufen, und jeden Tag kommt neue Kritik an der Parteiführung. Werden Vorsitzende und Kanzlerin dem Druck standhalten bzw. was können sie ihm entgegensetzen?
(Autorin: Kirsten Girschick)
Dazu live im Studio Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland
Ungehemmt, unbehelligt, unkontrolliert – der schwierige Kampf gegen Hassmails:
Drohungen in den sozialen Medien, Aufrufe zu Gewalt, Beleidigungen – für viele Politiker in Deutschland gehört das mittlerweile zum Alltag. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gilt als Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Plattformbetreiber sollen nun zum Beispiel Morddrohungen oder Volksverhetzung den Strafverfolgungsbehörden melden. Das plant die Bundesregierung. Doch sind dies die richtigen Maßnahmen, sind sie überhaupt umzusetzen? Gerade die Justiz leidet unter Personalmangel. Laut Richterbund fehlen allein 500 Staatsanwälte bundesweit, Tausende gehen bis 2030 in Rente.
(Autoren: Marie Mallinckrodt und Michael Götschenberg)
Dazu live im Studio Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete für Die Linke (Text: ARD)

Grundrente – Protokoll einer unendlichen Diskussion: Die Einigung in der Grundrente steht kurz bevor – vielleicht gelingt sie an diesem Sonntag, vielleicht auch nicht. Seit Monaten diskutiert die Große Koalition. Der Durchbruch wurde schon mehrfach verkündet, aber wieder zurückgeholt. Zu groß der Widerstand in der CDU, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung mitzutragen – und zu groß der Widerstand in der SPD, an dieser Stelle nachzugeben. Beide Parteien haben sich an einer Detailfrage verkeilt und können nicht vor und nicht zurück. Das zeigt aber nicht nur die Schwäche dieser Großen Koalition, sondern auch die zunehmende Unfähigkeit der beiden geschwächten Parteien, die Reihen zusammenzuhalten.
Eine Analyse von Thomas Kreutzmann. Außenpolitik aus keinem Guss – Ringen um einen klaren Kurs: Die Verteidigungsministerin macht weitreichende Vorschläge zur deutschen Außenpolitik und wildert im Revier des Außenministers. Der lässt sich seinen Unmut darüber bei einer Auslandsreise nach Ankara deutlich anmerken. Zwei Ressortchefs behakeln sich in einer Phase, in der ein gemeinsamer Kurs eigentlich umso wichtiger wäre. Seit Jahren lautet das Mantra: Deutschland muss sich stärker international engagieren. Aber wie soll sie aussehen – die deutsche Außenpolitik in Zeiten, in denen Putin und Erdogan frühere Spielregeln brechen und China und die USA um die Vorherrschaft kämpfen? (Autor: Christian Feld) (Text: ARD)

Abspecken dringend erforderlich – der Streit um die Wahlrechtsreform:
Noch nie war er so groß wie heute. 709 Abgeordnete sitzen im Deutschen Bundestag – und wenn es keine Reform gibt, werden es nach den nächsten Wahlen noch mehr sein. Eine Verringerung der Wahlkreise könnte Abhilfe schaffen. Doch dagegen wehren sich die Parteien, die mit vielen direkt gewählten Abgeordneten vertreten sind. Die Wahlrechtsreform stockt. Die Einzelinteressen der Parteien scheinen größer als der Wille zur Veränderung. Masse statt Klasse? Daniel Pokraka berichtet. Dazu live im Studio: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU
Gibt’s nicht mehr – Medikamentenmangel in Deutschland:
Blutdrucktabletten, Schmerzmittel, Antibiotika oder Psychopharmaka – immer häufiger hören Patientin von ihrem Apotheker: Das haben wir nicht vorrätig. Die Patienten müssen im Notfall zu Ersatzpräparaten greifen, die aber häufig nicht genauso wirksam sind wie das verschriebene Medikament oder nicht so gut vertragen werden. Hauptgrund für die Lieferprobleme ist die Verlagerung der Wirkstoffproduktion in Länder wie Indien oder China. Der Medikamentenmangel hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Hanni Hüsch berichtet. (Text: ARD)

CDU-Bundesparteitag: Wo bleiben die Frauen?
Der Union fehlen die Frauen. Ihr Mitgliederanteil von rund 26 Prozent gehört zu den niedrigsten unter den Parteien. Die CDU ringt bei ihrem Leipziger Bundesparteitag um Frauenförderung und Frauenquote. Warum fehlt es der CDU bei diesem Thema an Konsequenz? Besonders nachdem Frauen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel an der Spitze von CDU und Regierung stehen? Schutzlos? In Deutschland fehlende tausende Plätze in Frauenhäusern: Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Ehemann oder Partner getötet. Dazu kommen tausende Fälle von gefährlicher Körperverletzung, Vergewaltigung oder Freiheitsberaubung. Deutschland hat den Ausbau der Frauenhäuser für Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen, sträflich vernachlässigt. Fast 15.000 Schutzplätze fehlen. Bundesfrauenministerin Giffey will jetzt Länder und Kommunen finanziell stärker unterstützen, um die Versäumnisse von Jahrzehnten aufzuholen. Reicht das?
Autorin: Kerstin Palzer
Neu und links? Der Juso-Bundeskongress und der Umbau der SPD:
Bei der angeschlagenen SPD geht’s jetzt ums Ganze. „Ums Ganze“ – so lautet auch das Motto des Bundeskongresses der Jungsozialisten an diesem Wochenende. Zur Wiederwahl als Juso-Vorsitzender steht Kevin Kühnert. Mit einem guten Wahlergebnis als Rückenwind will er stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD werden, um sie als linke Volkspartei wiederzubeleben. Wie stellt er sich den Neuaufbau der SPD vor? Und könnte die Zusammenarbeit mit Olaf Scholz zur Machtprobe werden, falls das Duo Scholz /​ Geywitz die SPD-Spitze übernimmt? Denn Kühnert lehnt den Fortbestand der Großen Koalition eher ab, Scholz aber will vorerst mit der Union weiterregieren.
Autor: Moritz Rödle (Text: ARD)

Keiner will sie – die Regierung braucht sie:
Beim Thema Windräder wird es emotional. Keiner will sie in der Nähe haben, aber für die Umsetzung der Klimaziele der Großen Koalition sind sie unersetzlich. Nicht nur Bürgerinitiativen protestieren – jetzt hat auch die deutsche Flugsicherung Bedenken gegen die Windenergie. 1140 beantragte Windkraftanlagen sollen wegen zu großer Nähe zu einer der 59 deutschen Anlagen zur Luftfahrtnavigation nicht gebaut werden – fordert die deutsche Flugsicherung. Daniel Pokraka berichtet. Dazu und zur Zukunft der SPD ein Gespräch mit dem designierten neuen Führungs-Duo der SPD (angefragt).
Von der Totalopposition zum Koalitionspartner? – Der neue Kurs der AfD
Gemäßigte rechte Konservative und Vertreter des radikalen „Flügels“ kämpfen um die Macht und wollen die künftige Ausrichtung der Partei bestimmen. Auf dem Parteitag wird sich entscheiden, wer sich durchsetzen kann. Noch-Parteichef Gauland möchte eigentlich nicht mehr weitermachen – schließt aber eine erneute Kandidatur nicht aus. Offenbar will er vor allem umstrittene Kandidaten verhindern. Martin Schmidt berichtet vom Parteitag. Dazu ein Interview mit dem/​der neuen Vorsitzenden der AfD (angefragt). (Text: ARD)

Nach dem Bundesparteitag: Die SPD und die GroKo:
An diesem Wochenende steht fest, wie sich die SPD personell und inhaltlich erneuern will. Das von der Basis nominierte Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war mit einem kritischen Kurs gegenüber der Großen Koalition ins Kandidatenrennen gegangen. Doch dass davon nach dem Parteitag noch viel übrig sein wird, darf schon zu Beginn bezweifelt werden. Der deutlich geschliffene Leitantrag wird manchen Genossinnen und Genossen im linken Lager bitter aufstoßen. Anders als vermutlich der Union: Für den Koalitionspartner bietet der Parteitagsverlauf erste Einblicke, wie kompatibel die neue SPD mit den eigenen Vorstellungen in der GroKo sein wird.
Autor: Christian Feld
Studiogast: Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Windkraftausbau: Hemmnisse von allen Seiten
Sie sind zu einer Art Rückgrat der Energiewende erklärt worden: Tausende von Windkraftanlagen, die inzwischen viele Landstriche zieren. Es müssten aber noch viel mehr werden, sagen diejenigen, die es mit den ambitionierten CO2-Reduktionszielen besonders ernst meinen. Doch der Windkraftausbau stockt. Und die sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung ist nur ein Hemmschuh. Auch Auflagen des Luftverkehrs verhindern, dass neue Anlagen errichtet werden können. Sage und schreibe 15 Kilometer beträgt der Sicherheitsabstand um 59 Navigationsanlagen der Deutschen Flugsicherung, die überall in Deutschland verteilt sind. Um solche Flugfunkfeuer kann die Flugsicherung die Errichtung von Windrädern untersagen und tut dies auch. Die Politik scheint mehr und mehr in der Zwickmühle von Ausbauhindernissen allerorten.
Autor: Daniel Pokraka (Text: ARD)

Ausländische Fachkräfte: Weiter hohe Hürden:
Die Kanzlerin warb in Indien um sie, Gesundheitsminister Spahn in Mexiko: So viele Fachkräfte fehlen in Deutschland, dass die Lücken allein mit europäischen Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu schließen sind. Deshalb ruft Angela Merkel Anfang nächster Woche eine Art Blitz-Gipfel im Kanzleramt zusammen. Ein Drittel des Kabinetts trifft sich mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – zwei Monate bevor das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft tritt. Unternehmer berichten über die Hürden für Einstellungen von Mitarbeitern aus dem Nicht-EU-Ausland. Quälend scheint die Bürokratie und Botschaften, Ausländerbehörden und Arbeitsagentur scheinen Schwierigkeiten zu haben, an einem Strang zu ziehen.
(Autor: Daniel Pokraka)
Studiogast: Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister
Der lange Arm Moskaus: Staatliche Auftragsmorde in Deutschland?:
Die Weiterungen um den sogenannten Tiergartenmord legen die Frage nahe: Entwickelt sich hier in Deutschland ein langer Arm Moskaus? Regierung und BND sind alarmiert von immer mehr Details, die rund um den Tod des Georgiers Zelimkhan Khangoshvili im vergangenen Sommer zu Tage treten. Sind wir ausreichend vorbereitet auf mögliche staatliche Auftragsmorde hierzulande? Oder hatten deutsche Dienste diese Gefahr zu lange vernachlässigt? Moskau scheint der Bundesregierung durchaus aufzeigen zu wollen, dass es seine Interessen auch mit diesen Mitteln durchzusetzen gedenkt.
(Autor: Michael Stempfle)
Studiogast: Armin Schuster, CDU/​CSU, Innenexperte (Text: ARD)

Irankrise – Deutschland in der Zuschauerrolle?
Am Samstag reist Kanzlerin Merkel nach Moskau, mitten in der Krise rund um den Iran. Die Gefahr einer militärischen Eskalation ist noch nicht gebannt. Dabei steht die Stabilität des gesamten Nahen und Mittleren Ostens auf dem Spiel. Die Kanzlerin hat sich bislang auffällig zurückgehalten. Auch das Treffen mit Präsident Putin ist schon länger geplant, nicht Ausdruck einer aktiven Krisendiplomatie. Währenddessen hat sich Außenminister Maas als Vermittler angeboten, zusammen mit Frankreich und Großbritannien könnte Deutschland zwischen Iran und USA verhandeln.
Aber kann Deutschland wirklich eine gewichtige Rolle spielen? Deutschland hat sich für die Fortsetzung des Atomabkommens eingesetzt – und ist gescheitert. Der diplomatische Spielraum ist begrenzt. Militärisch spielen die Deutschen ohnehin keine Rolle. Auch nicht, wenn es um die Sicherung der Handelswege geht. Jetzt rächt sich, dass Deutschland in der Sicherheitspolitik nur in der dritten Liga spielt. Stephan Stuchlik analysiert die Lage.
„Jana braucht ein neues Herz“ – Debatte um Organspende:
Es gibt zu wenig Organspender in Deutschland, für Kinder wie für Erwachsene. Gesundheitsminister Spahn will deswegen die Gesetzgebung ändern und in Deutschland die sogenannte Widerspruchslösung einführen. Danach wäre jeder ein Spender, es sei denn, er widerspricht. In den Transplantationskliniken hofft man, dass der Bundestag sich dafür entscheidet. Dann gäbe es mehr gespendete Organe. Hoffnung für all die Menschen, die Monate oder Jahre auf ein geeignetes Spenderorgan warten. Hanni Hüsch war im Berliner Herzzentrum und hat die Familie der kleinen Jana getroffen, die dringend ein neues Herz benötigt. Sie hat mit Patienten und Ärzten über die Vorteile der Widerspruchslösung gesprochen. (Text: ARD)

Libyen-Konferenz
Seit Jahren tobt in Libyen ein Bürgerkrieg – die Bundesregierung will am Sonntag zwischen den Konfliktparteien und internationalen Akteuren vermitteln. Die große Sorge: Eine Situation wie in Syrien könnte die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika anfachen. Bis heute hat Europa sein Asylsystem nicht reformiert. Michael Stempfle über den deutschen Spagat zwischen Libyen-Krise und EU-Asylrechtsreform.
Gesprächsgast: Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke.
Kabinettsumbildung?
Söder drängelt, Merkel bremst, die SPD schweigt. Der CSU-Chef hat die Debatte um eine Kabinettsumbildung erneut angefacht – und plädiert dafür, die Kanzlerkandidatur bereits im Sommer festzulegen. Wie geht es weiter im Machtpoker um die Zeit nach Merkel?
Kristin Schwietzer und Moritz Rödle mit einer Analyse (Text: ARD)

Die Sendung „Bericht aus Berlin“ am kommenden Sonntag behandelt aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz monothematisch Antisemitismus in Deutschland. In den Konzentrationslagern von Auschwitz ermordeten die Deutschen rund 1,25 Millionen Menschen, darunter rund eine Million Juden. Warum nehmen seit Jahren antisemitische Gewalttaten und Gleichgültigkeit gegenüber dem Menschheitsverbrechen Holocaust in Deutschland zu? Wie beeinflusst der versuchte Massenmord des Attentäters von Halle an den Besuchern der dortigen Synagoge das Leben der hier lebenden Juden? Welchen Bedrohungen und welchem Hass sind die Juden in Deutschland ausgesetzt? Außerdem fragt der „Bericht aus Berlin“, was Bund und Länder tun, um jüdische Menschen und jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen. (Text: ARD)

Ausländischer Name? – Leidenswege bei der Wohnungssuche:
Wohnungssuche bedeutet heute in vielen Ballungsräumen große Mühe, hohe Kosten und manchmal regelrechte Leidenswege. Doch nur wenige können sich vorstellen, wie schwer es für Bundesbürger mit ausländischen Namen oder für Migranten ist, in dem überhitzten Markt eine Unterkunft zu finden. Der „Bericht aus Berlin“ spricht mit Betroffenen über ihre teilweise empörenden und demütigenden Erfahrungen – und wie sie sich erfolgreich gegen Diskriminierung gewehrt haben. Die Politik diskutiert jetzt für Wohnungssuchende – ähnlich wie schon bei Arbeitsplatzbewerbungen – ein spezielles Diskriminierungsverbot. Doch angesichts der grundsätzlichen Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter ist das ein heikles Thema.
Schwierige Kommunikation: Die neue SPD-Parteispitze:
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die neuen SPD-Bundesvorsitzenden, machen ernst: Mit immer wieder neuen Vorschlägen und Forderungen wollen sie die bedrängten Sozialdemokraten neben der großen Koalition als eigenständige politische Kraft sichtbarer machen – und der früheren Volkspartei SPD eigenes Profil zurückgewinnen. Doch das Medieninteresse hält sich in Grenzen und an SPD-Machtzentren wie der Bundestagsfraktion und den Kabinettsmitgliedern prallen viele der politischen Initiativen des Führungsduos folgenlos ab. Es zeigt sich zudem, dass es für Parteichefs ohne ein herausgehobenes Staatsamt schwierig ist, öffentlich breit wahrgenommen zu werden. Das ist eine Erfahrung, die schon die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machen musste, bevor sie zusätzlich Bundesverteidigungsministerin wurde. (Text: ARD)

Die CDU – orientierungslos und führungslos? Die Vorsitzende scheint die Partei nicht im Griff zu haben, die Kanzlerin muss aus dem fernen Südafrika ein Machtwort sprechen. Kritiker von Annegret Kramp-Karrenbauer triumphieren innerlich und setzen sich schon mal in Position. Erodiert die einst mächtige und große Volkspartei? Kristin Marie Schwietzer mit einer Analyse. Total verzockt – die FDP spielt mit dem Feuer: Einige, vielleicht sogar viele FDP’ler in Thüringen hatten kein Problem, den Ministerpräsidenten von der AfD wählen zu lassen. Auch FDP-Chef Christian Lindner spielte kurzfristig mit dem Gedanken, distanzierte sich zunächst nur halbherzig. Nach heftiger Kritik ruderte er zurück – doch er ist angeschlagen und musste letztlich die Vertrauensfrage stellen, um sich zu behaupten. Ariane Reimers über eine Partei, die mit dem Feuer gespielt und beinahe alles verloren hat. (Text: ARD)