Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Versalzene Flüsse – wie Lagerstättenwasser in NRW entsorgt wird
Mehrere Flüsse in NRW sind stark mit Salz belastet. Das liegt auch an Wasser, das aus der Erdgasförderung aus Niedersachsen stammt. Es wird von dort mit Tanklastern nach NRW gebracht, hier aufbereitet und dann über Kläranlagen in die Flüsse geleitet. Das betrifft nach Westpol-Recherchen nicht nur die Lutter im Kreis Gütersloh, sondern auch die frisch renaturierte Emscher. Salz in den Flüssen ist extrem schlecht für alle Lebewesen. So ist auch das Fischsterben in der Oder im Sommer mutmaßlich durch Salzwasser aus dem Bergbau verursacht worden. Die Einleitung des salzigen Wassers in NRW ist legal und von den Aufsichtsbehörden genehmigt. Landesumweltminister Krischer hat angekündigt, die Regeln dafür ändern zu wollen.
Haushalt jetzt doch mit Schulden – Landesregierung ruft wirtschaftlichen „Notstand“

aus
Der Landesrechnungshof hat die Haushaltspläne der schwarz-grünen Landesregierung zerpflückt: Der Haushalt für 2023 sei verfassungswidrig. Finanzminister Optendrenk hat reagiert und will jetzt doch 5 Mrd. Euro an neuen Schulden aufnehmen. Dafür muss NRW die „wirtschaftliche Notlage“ ausrufen. Der vielbeschworene Haushalt „ohne neue Schulden“ ist dahin. Erinnerungen werden wach an rot-grüne Haushalte, die auch verfassungswidrig waren – und unter großer Kritik der CDU umgebaut werden mussten.
Waffenverbotszonen – Bilanz nach einem Jahr
Im Dezember 2021 wurden in Köln und Düsseldorf Teile der Innenstadt zu „Waffenverbotszonen“ erklärt, als Reaktion auf mehrere Angriffe mit Messern oder Glasflaschen. Die Polizei kontrolliert seitdem dort auch, ob jemand Waffen dabei hat. Was hat das Ganze gebracht? Verletzte nach Messerstechereien hat es aktuell wieder auffällig viele gegeben. (Text: WDR)