Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

China in NRW – wie abhängig machen wir uns?
Große Aufregung um Chinas Einstieg als Investor beim Hamburger Hafen: Der Bundeskanzler hat die Erlaubnis dafür durchgedrückt. Auch in NRW hat China in Schlüsseltechnologien investiert. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Der Mobilfunkgigant Huawei, der seinen Sitz in Düsseldorf hat, gilt Experten zt. am Duisburger Hafen war China Anteilseigner eines Terminals. 1200 chinesische Unternehmen haben in NRW investiert. Das wurde einst von der Politik bejubelt. Doch der Zungenschlag gegenüber China hat sich gewandelt, jetzt wo die Abhängigkeit von Russland plötzlich so spürbar wird. Experten warnen davor, China zu viel Einfluss zu überlassen. Etwa beim Konzern Huawei, der in Düsseldorf seinen Europa-Sitz hat und führend beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G ist.
Eine Stadt wehrt sich – Leverkusen gegen den

Autobahnausbau A1/​A3
Nach der Brücke kommt die Stelze: Die Leverkusener Rheinbrücke ist noch nicht fertig, da steht das nächste Autobahn-Mammut-Projekt an. Die A1 und die A3 sollen verbreitert werden, mitten in Leverkusen entlang der Stelzenbrücke und am Kreuz Leverkusen. Der Widerstand dagegen ist groß: Alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen sind gegen den Ausbau. Der Stadtrat sabotiert sogar konsequent die Vorbereitungen der Autobahn GmbH. Muss der gesamte Ausbau neu geplant werden?
Wirtschaftskrise: Wieviel Hilfe leistet sich NRW?
Die Kaufkraft der Menschen sinkt im Zuge der Wirtschaftskrise deutlich. Gerade die Mittelschicht spart: Discounter statt Bio-Supermarkt, keine Martinsgans im Restaurant mehr. Die NRW-Landesregierung will aber nur gasintensive Betriebe extra stützen. Im Haushalt für 2023 ist kein weiteres Hilfspaket vorgesehen. (Text: WDR)