Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen

Zwischen Krise und Dürre – die Grünen in NRW
Seit genau 68 Tagen regieren die Grünen in NRW gemeinsam mit der CDU. Doch sich mal so langsam warmlaufen war nie. Krieg in der Ukraine. Atomkraftwerksverlängerungsdiskussion. Mehr Kohle statt Klimaschutz. Die politischen Maßnahmen der Grünen im Bund sorgen für Debatten bei der Grünen Basis auch in NRW. Das, was immer als Grüne DNA beschrieben wird -keine Atomenergie sowie mehr Klimaschutz und Ökologie verlangen in der aktuellen Situation einen Spagat. Zudem ist die große Fraktion mit einigen neuen Abgeordneten auch noch in einer Findungsphase. Interne Abstimmungsergebnisse fallen mitunter so knapp aus, das der politische Betrachter Unstimmigkeiten innerhalb der Partei vermuten könnte. Wir haben versucht durch Gespräche mit vielen Akteuren der Frage einmal nachzugehen-wie einig sind die Grünen in NRW mit dem, was sie tun.
Bei Anruf Betrug
Eine 85-jährige Frau und ihr 91 Jahre alter Mann erhalten einen Anruf. Eine fremde Person schildert, dass die Tochter des Ehepaares in Not sei und dringend Geld bräuchte. Zwei Tage wird der Kontakt gehalten. Insgesamt 52.000 Euro holt die 85-jährige bei verschiedenen Banken ab und übergibt das Geld den Betrügern. Diese Betrugsmasche findet

täglich statt und nur selten werden die Taten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote bei solchen Betrugsdelikten liegt zwischen 0,7 und 2,5 Prozent und das, obwohl die Betrugsstrategie seit Jahren bekannt ist. Wir haben mit den Opfern und den zuständigen Polizeibehörden gesprochen. Wichtigste Punkte – warum ist es so schwierig, die Täter zu fassen und die alten Menschen zu schützen.
Krieg gegen die Ukraine – Ende der Solidarität?
Viele Menschen in Deutschland spüren immer stärker, wie der eigene wirtschaftliche Wohlstand als Folge des Krieges in der Ukraine bedroht ist. Höhere Gas und Strompreise in deren Folge auch die Lebensmittel teurer geworden sind. Es gibt politische Forderungen aller Parteien, die Sanktionen gegen Russland in Teilen zu überdenken. Was würde das letztlich bedeuten, wenn die Solidarität bröckelt. Was würde es auch politisch für den Bundeskanzler heißen, der Waffenlieferungen als Solidarität dauerhaft zugesagt hat? Wir sprechen unter anderem mit einer ukrainischen Opernsängerin über ihre Gefühle in der jetzigen Debatte. Und, wir lassen einen Militärexperten zu Wort kommen, der als Politologe eine Einschätzung abgibt, welche Folgen ein Nachlassen der Unterstützung der Ukraine für Europa in Zukunft haben könnte. (Text: tagesschau24)