Vox Pop

Die Ermittlung der Woche führt in den Kosovo und recherchiert über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel, die seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 in das Land geflossen sind. Die zivile Mission EULEX (European Union Rule of Law Mission) hat dort die UNO-Mission UNMIK abgelöst und soll mit Blick auf eine künftige EU-Mitgliedschaft für den Aufbau eines Rechtsstaats im Kosovo sorgen. In sieben Jahren wurde über eine Milliarde Euro in das Land gepumpt, doch die Bilanz ist alles andere als zufriedenstellend.
Heute steht EULEX im Zentrum eines großen Korruptionsskandals, den die Britin Maria Bamieh, die selbst als Staatsanwältin für diese Mission tätig war, ans Licht brachte, indem sie die Machenschaften einiger ihrer Kollegen aufdeckte. So soll ein italienischer Richter Schmiergelder in Höhe von 300.000 Euro angenommen und im Gegenzug Verfahren gegen das organisierte Verbrechen eingestellt sowie schwer belastete Verdächtige freigesprochen haben. Maria Bamieh selbst wurde 2012 beurlaubt und versuchte, die EU-Behörden zu warnen – ihr Untersuchungsbericht ist

jedoch verschollen … Die Geschichte zieht weitere Kreise, denn eine Zeitung aus Priština veröffentlichte für EULEX fatale Gesprächsmitschnitte, die die Verwicklung weiterer, der kosovarischen Regierung allzu nahestehender Juristen belegen.
Brüssel ordnete eine Untersuchung an, die Ergebnisse werden in Kürze erwartet. Im Interview: Bernard Kouchner, ehemaliger französischer Außenminister und von Juli 1999 bis Januar 2001 Leiter der Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK-Mission).
Die ARTE-Korrespondentin in Rom berichtet, wie öffentliche Einrichtungen mit Hilfe privater Sponsoren überleben. Immer häufiger greifen römische Schulen auf Spenden von Privatunternehmen zurück, um Tische, Stühle oder Computer anzuschaffen; diese tragen im Gegenzug das Logo des Spenders. Auch Gerichte, Krankenhäuser und Rathäuser wählen diesen Weg zum Auffüllen ihrer leeren Kassen – mit dem Segen des Staates. Und wie immer begleiten ARTE-Korrespondenten die EU-Themen der Woche in der Sendung und im Internet mit Stellungnahmen aus ihren jeweiligen Ländern. (Text: arte)