SonntagsZeitung Standpunkte

Vier Tage nach Russlands Angriff auf die Ukraine beschloss der Bundesrat entgegen seiner ursprünglichen Haltung, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Solche Sanktionen sind auf der Basis des Völkerrechts mit der Schweizer Neutralität vereinbar. Dennoch betrachteten viele – von Joe Biden bis Wladimir Putin – sie als Parteinahme. Auch die Initiantinnen und Initianten der Neutralitätsinitiative glauben, dass einseitige Sanktionen die Neutralität verwässern, und verlangen, dass mit einem neuen Verfassungsartikel wieder eindeutige Verhältnisse geschaffen werden: Sanktionen wären nur noch im Rahmen der UNO

möglich – und militärische Kooperationen auf ein Minimum beschränkt. Nur im Fall einer konkreten Angriffsgefahr oder bei entsprechenden Vorbereitungen dazu wären solche erlaubt. Damit enge die Schweiz ihren Spielraum unnötig ein, sagen die Gegnerinnen und Gegner und stellen sich aus allen Lagern gemeinsam gegen die SVP. Was stimmt? Ist die Neutralitätsinitiative gefährlich für die Schweiz? Wie tickt Christoph Blocher, wenn er sagt: «Der Starke ist am mächtigsten allein»? Was sind die Parallelen zum legendären Kampf um den EWR 1992 und wohin entwickelt sich der «Sonderfall Schweiz»? (Text: SRF)