phoenix persönlich

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Alexander Kähler mit dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo Di Fabio über die Gefährdungen der Demokratie, das Recht auf Widerstand, die Migration, den Umgang mit der AfD und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
„Es gibt manchmal so eine Sehnsucht nach einer Instanz über den Parteien“, konstatiert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. „Das war in früheren Zeiten mal der Kaiser und mal der Reichspräsident, haben wir keine guten Erfahrungen mit gemacht. Heute sind es oft die Gerichte, denen man sowas zutraut. Die Gerichte müssen auch unabhängig und stark bleiben, aber sie sind nicht der politische Ersatz-Gesetzgeber und das dürfen sie auch nicht werden.“
Mit Blick u.a. auf die Proteste der Klimaschutzbewegung, erklärt der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, dass das Widerstandsrecht des Artikel 20 Absatz 4 GG nur einen einzigen Tatbestand habe: „Dieser Tatbestand ist, dass jemand erfolgreich versucht, diese freiheitlich demokratische, rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen. Man denkt an einen Putsch, an einen Staatsstreich, eine Machtergreifung im Stil von 1933. Hier wird dann im Grunde genommen jeder ermächtigt, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, also wenn das Bundesverfassungsgericht nicht mehr eingreifen kann, wenn es keine Machtmittel mehr

des freiheitlichen Staates gibt, wird jeder ermächtigt zum Widerstand, wird jeder zum Stauffenberg oder Georg Elser ermächtigt.“ Bei keinem Sachthema, weder beim Thema Klimaschutz noch beim Thema Bekämpfung einer Pandemie etwa, gäbe es also das Widerstandsrecht, so Di Fabio. „Nur die Abschaffung der Demokratie selbst, löst das Widerstandsrecht aus.“
„Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform“ sagt Udo Di Fabio mit Blick auf das Thema Migration und Zuwanderung. „Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Nicht nur wir, sondern ganz Europa. Ganz Europa leidet unter der demografischen Entwicklung. Dazu braucht man aber nicht nur ein einwanderungsfreundliches Recht für Menschen, die wir haben wollen, sondern man braucht auch ein Migrationsrecht, ein humanitäres Einwanderungsrecht, das einerseits humanitär bleibt und nicht rein utilitaristisch danach fragt, wen können wir brauchen und wen nicht.
Das aber andererseits doch auch diese Frage beantwortet: Wen können wir aufnehmen – wir können nicht unbegrenzt aufnehmen – und wen wollen wir aufnehmen? Wen wollen wir auch gerne im Land haben? Und dieses moderne Einwanderungsrecht, das gibt es in Deutschland jedenfalls so noch nicht. Die Regierung hat einen Schritt in diese Richtung unternommen. Aber ich glaube, da fehlt es an einer Politik aus einem Guss, und sie muss europäisch werden.“ (Text: Phoenix)