SWR-Rundfunkrat will keine Senkung des Beitrags

Der SWR-Landesrundfunkrat Baden-Württemberg hat sich gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Das Gremium hat an den Landtag und den Ministerpräsidenten appelliert, die mutmaßlichen 73 Cent pro Monat nicht an den einzelnen Beitragszahler zurückzugeben. Stattdessen soll unter anderem geprüft werden, ob nicht Unternehmen und Kirchen entlastet werden können.

Im März wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber enscheiden, was mit den Mehreinnahmen geschehen soll, die das neue Rundfunkgebührenmodell in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender spült. Seit dem vergangenen Jahr ist jeder Haushalt zur Zahlung verpflichtet, unabhängig davon, ob überhaupt ein Empfangsgerät in der Wohnung steht. Weil der monatliche Betrag von 17,98 Euro bislang unverändert blieb, wird nach vorläufigen Schätzungen mit einem Einnahmeplus von circa 1,2 Milliarden Euro für die vierjährige Gebührenperiode gerechnet. Die für die Berechnung des Rundfunkbeitrags zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte den Bundesländern daraufhin im Dezember empfohlen, die monatlichen Beiträge um 73 Cent auf 17,25 Euro zu senken. Diskutiert wurden in den Medien aber auch alternative Verwendungsmöglichkeiten, beispielsweise die Umsetzung eines Werbeverbots für ARD und ZDF.

In die Debatte hat sich nun der Landesfundfunkrat Baden-Württemberg eingemischt, eines der beiden Aufsichtsgremien des SWR neben dem Rundfunkrat Rheinland-Pfalz. Das Gremium, das in der Theorie aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung bestehen soll, aber in der Praxis größtenteils mit Politikern und Funktionären bestückt ist, spielt auf Zeit und plädiert dafür, erst einmal den Abschluss der Umstellungsphase Ende 2014 abzuwarten. Eine Beitragssenkung zum 1. Januar 2015 wäre somit nicht mehr möglich.

Ein Interesse an der Entlastung privater Haushalte ist nur bedingt vorhanden: „Anstelle einer Beitragssenkung von maximal 73 Cent im Monat für den einzelnen Beitragszahler sollten gezielte Korrekturen bei möglicherweise entstandenen Mehrbelastungen bei Unternehmen, Kommunen und Kirchen vorgenommen“ werden, heißt es in einer Mitteilung des Rundfunkrats. Auch könnte, teilt das Gremium ohne konkrete Details mit, „im privaten Bereich der Fokus auf eine soziale Komponente gelegt werden“.