Rundfunkgebühren für Internet-PCs?

Mit den Plänen einer Gebührenpflicht für Internet-PCs haben sich die Ministerpräsidenten offensichtlich wenig Freunde gemacht. Während die öffentlich-rechtlichen Sender die Pläne begrüßen, sprechen Politiker und Industrievertreter von einer „Internet-Steuer“.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sollen ab dem 1. Januar 2007 für Computer mit Internetanschluss Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen. Diesen Plänen nach würden auch diejenigen, die keinen Fernseher oder Radio haben, ab 2007 die volle Gebühr bezahlen müssen, selbst wenn der PC über keinen Anschluss für einen Rundfunkempfang verfügt. Das werde vor allem die Betriebe treffen, von denen so gut wie keiner mehr ohne Internetanschluss sei.

Wie der Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Walter Schumacher, am Mittwoch in Mainz berichtete, falle die Rundfunkgebühr dann an, wenn ein Privathaushalt oder Unternehmen über mehrere Internet-PCs verfüge. Während die ARD von einem „Nullsummenspiel“ spricht, berechnete der Branchenverbands Bitkom eine jährliche Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft von rund drei Milliarden Euro, falls man geltendes Recht zu Grunde legen würde.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will daher das gesamte Gebührensystem auf den Prüfstand gestellt wissen. Die ins Auge gefasste Gebührenpflicht von PCs sei „völlig abwegig“. Der Verband schlägt als „einzig vernünftige Alternative“ einen Systemwechsel hin zu einer Gebühr vor, „die als ein pauschales Entgelt für ein Nutzungsrecht zu verstehen“ sei. Gegenwärtig orientiere sich die Gebührenpflicht am bloßen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes. Dies könne im digitalen Zeitalter nicht mehr Maßstab für die Bemessung der Rundfunkgebühren sein.

Erst am Anfang der Woche war ein Vorschlag für die Erhöhung der Rundfunkgebühren ab April 2005 um 86 Cent auf 17,01 Euro bekannt geworden.