Rundfunkbeitragserhöhung an Sachsen-Anhalt gescheitert: ARD und ZDF kündigen rechtliche Schritte an

    Ministerpräsident Haseloff lehnt Abstimmung ab

    Glenn Riedmeier
    Glenn Riedmeier – 08.12.2020, 17:41 Uhr

    Rundfunkbeitragserhöhung an Sachsen-Anhalt gescheitert: ARD und ZDF kündigen rechtliche Schritte an – Ministerpräsident Haseloff lehnt Abstimmung ab – Bild: ARD/ZDF

    Es hat sich bereits abgezeichnet. Seit Wochen streitet die Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Nun ist genau das eingetroffen, was ARD und ZDF vermeiden wollten. Die anvisierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst gescheitert, da Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am heutigen Dienstag bei einer Kabinettssitzung den entsprechenden Gesetzentwurf zurücknahm, der die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erhöhung des Beitrags von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat beinhaltet.

    Sachsen-Anhalt wird dadurch nicht über die Erhöhung abstimmen können – doch damit der Rundfunkbeitrag erhöht werden kann, müssen noch in diesem Jahr alle 16 Länderparlamente zustimmen. Als Konsequenz haben nun ARD und ZDF rechtliche Schritte angekündigt. In einer am Dienstagnachmittag versandten Pressemitteilung teilt die ARD mit:

    Die Lage in Sachsen-Anhalt zeigt: Es ist aktuell nicht mehr mit einer Zustimmung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zu rechnen. Damit ist die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert, die von der unabhängigen Kommission KEF in einem aufwändigen Verfahren ermittelt wurde. Deshalb werden die Landesrundfunkanstalten der ARD gemeinsam das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und damit ein sehr hohes Gut. Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen über die Jahrzehnte klargemacht, wie wichtig die Rolle der Kommission KEF ist, um ein geschütztes Verfahren zu gewährleisten. Die KEF soll sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängig von der Politik begutachtet und festgestellt wird. Damit sind der Politik auch enge Grenzen gesetzt, wenn sie von der Beitragsempfehlung der KEF abweichen will.

    Den Öffentlich-Rechtlichen werden vor Gericht gute Chancen zugesprochen, denn üblicherweise darf die Politik nur in Ausnahmefällen von der KEF-Empfehlung abweichen. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden ob in diesem Fall eine solche Ausnahme vorliegt. Sollte der neue Staatsvertrag nicht zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden, hat dies erhebliche Auswirkungen. Allein dem ZDF würden jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen.

    ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut bedauert die Entscheidung in Sachsen-Anhalt und kündigt ebenfalls rechtliche Schritte an: Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht und habe intensiv dafür geworben. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in diesem Verfahren ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden. Genau das soll das staatsfern organisierte KEF-Verfahren verhindern, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Wenn die Beitragsanhebung nicht kommt, wird das auch die mittelständisch geprägte deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen treffen. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten. Das träfe die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig.

    Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ergänzt: Ich bedauere das Ergebnis. Der gesamte Prozess zur Anpassung des Rundfunkbeitrags scheitert bundesweit an Sachsen-Anhalt, nachdem der Ministerpräsident die Gesetzesvorlage zurückgenommen hat. Im Verfahren wurde die Beitragsdiskussion mit der Auftragsfrage völlig vermischt, was wir nach der bisherigen Rechtsprechung als unzulässig betrachten. Weder Sachargumente noch die unabhängige Empfehlung der KEF spielten eine Rolle. Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.

    Kommentare zu dieser Newsmeldung

    • am

      Oh weh Mimimi

      Weihnachten und der
      Jahreswechsel
      ist gelaufen bin ja so traurig drüber!




      https://www.morgenpost.de/politik/inland/article231206434/Karlsruhe-weist-Eilantraege-der-Sender-zum-Rundfunkbeitrag-ab.html?_ptid=%7Bjcx%7DH4sIAAAAAAAAAI2QS2_CMBCE_4vPGNnOmxuVqIhKBVVSINwcZxMs8lLsJJSq_71JVCoh9dC97X4zo9V8Ii4TtEDW7nRLOuGnRzRDNc9gL6H3R8III5gyzBimHjYItkxsWxSvIqL7apOm-fstJdcMp7bwbMtJUiuJE_BMgwFjjsdj2zQoUDEEw7WGRkIpYIpeHU8s2L75Yfi0fqCrK4hWy6qcZNQlLhQuUS4mwzB9iYuuIhfQXiXyTNWUJuaDfyl-zepc9SEUdc41rA3nJTQCl-w2ISWD48zVnaGFblqYIf2zT-ZtuA38gNHDczT2cmd73khe6lFStnk-Q4IXNZdZqe6HTio5cdThvws0cfyhjFst95Wqlq-HKPpPgbKe-rDmHpnbdG5bw61V0CwzKPWAkj4d_9Q5WlCbuI7pMsv--gY7PCy55QEAAA
      • am

        @Warum gibt es eigentlich überhaupt noch Abstimmungen, wenn dann im Endeffekt, weil einigen das Ergebnis nicht passt

        "Abstimmung"?Was für eine Abstimmung?Pff das ich nicht lache! Voll den Überblick!Eine Volksabstimmung wäre eine Abstimmung!Ich glaube schon das die "Typisch Deutschen" auch gerne über die Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen würden.Oder ist das auch in der Schweiz nur "Typisch Schweiz"?
        • am via tvforen.de

          Hier gibt es dazu einen hörenwerten Podcast von Hans Jessen und (Tilo Jung) mit Jenny, dazu.
          Zum Beitrag und zu Sachsen-Anhalt; kann Spuren von Politik enthalten.

          https://youtu.be/rHyfZnJXzmM?t=6520
          • am

            Man hat nicht wirklich den Eindruck, daß man sich ums Sparen bemüht. Zum Beispiel wurde ja wieder ein Rückzieher von der zum Jahreswechsel schon geplante SD-Abschaltung gemacht. Das hätte schon ein paar Millionen an Transpondermieten gespart. Sicher nur ein kleiner Anteil an der Gesamtsumme aber Kleinvieh macht auch Mist.
            • (geb. 1996) am

              Angehblich sparen die ja schon. Und zwar an Stellen wo es der Zuschauer nicht merkt. Das ist ja das eigentliche Problem. Wir sehen (oder besser merken) von dem ganzen sparen nix. Hätte durchaus Verständnis dafür, wenn man mal was von dem Gesparten mitbekommen täte.
              • (geb. 1976) am

                Eigentlich müsste der Beitrag in der aktuellen Situation gesenkt werden und nicht erhöht.
                Abgesehen davon, dass es genügend Sparpotenzial bei den Öff.-Recht. gibt. Wenn man NDR, WDR, MDR etc. mal jeweils auf einen einzigen Sender reduziert bräuchte man ja nicht mal die ohnehin überzogenen Manager Gehälter anzupacken. Da wäre natürlich auch noch genügend Sparpotenzial vorhanden.
                • (geb. 1958) am

                  Warum gibt es eigentlich überhaupt noch Abstimmungen, wenn dann im Endeffekt, weil einigen das Ergebnis nicht passt, dann dagegen klagt. Dann kann man das Geld für Abstimmungen einsparen und gleich einen Beschluß fassen. Mein Gott, das ewige Rumgeheule, weil es einigen wieder mal nicht in dem Kram passt. Typisch deutsch. 
                  • am

                    Vielleicht sollte jemand den gutgenährten Bossen der ÖR mal verklickern, dass die Ausnahmesituation, in der sich eine Gebührenerhöhung verbietet längst vorhanden ist: Die Corona-Pandemie. Viele Menschen sind in diesen Zeiten dazu gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen. Ihnen noch zusätzlich in die Tasche zu greifen ist unverschämt und asozial. Ja, auch wenn es sich "nur" um 86 Cent handelt.
                    Einsparungspotenzial gibt es bei den ÖR zudem mehr als genug. Sollen sie doch erstmal die inflationäre Anzahl ihrer Sender reduzieren. Z.B. auf die Sender verzichten, die ohnehin nur dazu dienen, um Wiederholungen in Dauerschleife zu zeigen.
                    • am

                      Die ÖR sollten weiter sparen müssen. Ein immer größerer Teil geht doch inzwischen für Pensionen und Co drauf.
                      • (geb. 1979) am

                        Jetzt mal ehrlich. Beim Thema Böllerverbot schreien alle möglichen Leute, dass Arbeitsplätze gefährdet wären. Aber beim Thema GEZ scheint es vielen egal zu sein, wie viele Arbeitsplätze da drauf gehen würden, würden diese abgeschafft. 
                        Außerdem. Es geht hier um 86 Cent! Ohje. 86 Cent. Keine 86 Euro! Und deswegen nun eine politische Krise. Wegen 86 Cent im Monat. 
                        Sorry, wenn ich das jetzt schreiben muss, aber wundert sich irgendjemand, wenn da alle möglichen Leute sagen würden:  "Typisch Deutsch"?
                        Aber naja. In einem Land, in denen Demos stattfinden, weil man eine Schutzmaske als Diktatur ansieht und auch noch finaziell Personen unterstützen, die behaupten, die Krise wäre nur Geldmacherei, während andere Länder wegen ernsteren Problemen auf die Straßen gehen, sollte man sich wohl über solche Dinge einfach nicht mehr wundern. Deutschland macht sich, wie so oft in den letzten Monaten zur Lachnummer für die gesamte Welt.
                        • am

                          Dann können sie dem Tagesschausprecher ja noch mehr Geld als aktuell 600.000 E im Jahr
                          • am

                            Die Menschen  haben im Moemnt genug andere Probleme und Existenzängste und die wollen immer nur haben,haben & haben.Einmal zurückrudern und im Moment selbst auf höhre Gebühren verzichten kommt da keinen in den Kopf.Die Beitragszahler sind so schon angepullert und beim dem Thema auf 180 von den ständigenerhöhungen.Da wird immer wieder noch einer draufgelegt.Bekommt man denn nicht einmal den Hals voll?Und dann ist noch die Frage für was?FÜR z.B DAS! SA. Abend Programm?
                            • (geb. 1979) am

                              Also...mal ganz ehrlich...es geht hier um 86 Cent im Monat und nicht um 86 Euro. Das ist jetzt absolut albern, so eine Aussage
                          • am

                            Die Rundfunksbeiträge gehören einfach abgeschaffft das ist ene absolute frechheit das man immer noch für ard/zdf abdrücken muss selbst wenn man die sender nicht anschaut...oder für die jenigen abschalten die nich zahlen wollen aber das ist wunschdenken
                            • am via tvforen.de

                              Die Rundfunksbeiträge dürfen nur erhöht werden wenn gleichzeitig die Mitschnittdienste vom SWR und NDR wieder öffnen, das ist meine Meinung
                              • am via tvforen.de

                                die sollten sich einfach gesundschrumpfen (gerade die ARD), und dann den Beitrag absenken,
                                oder noch einfacher mehr Werbung bringen, Problem gelöst.
                              • am via tvforen.de

                                Mr.Silver schrieb:
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                                > die sollten sich einfach gesundschrumpfen (gerade
                                > die ARD), und dann den Beitrag absenken,
                                > oder noch einfacher mehr Werbung bringen, Problem
                                > gelöst.

                                Auf keinen Fall! Ich zahle sehr gern Rundfunkbeitrag wenn ich dafür nach 20.00 Uhr von der Werbepest verschont bleibe!
                              • am via tvforen.de

                                Sveta schrieb:
                                -------------------------------------------------------
                                > Mr.Silver schrieb:
                                > --------------------------------------------------
                                > -----
                                > > die sollten sich einfach gesundschrumpfen
                                > (gerade
                                > > die ARD), und dann den Beitrag absenken,
                                > > oder noch einfacher mehr Werbung bringen,
                                > Problem
                                > > gelöst.
                                >
                                > Auf keinen Fall! Ich zahle sehr gern
                                > Rundfunkbeitrag wenn ich dafür nach 20.00 Uhr von
                                > der Werbepest verschont bleibe!


                                Och, noch mehr Reklame für Treppenlifte, Medikamente vornehmlich gegen Alterswehwehchen, Vitaminpillen, Inkontinenzeinlagen und was sonst so alles bei ARD und ZDF am Nachmittag und Vorabend beworben wird, könnte von mir aus gern die Kassen füllen.

                                Wie wir jetzt erfahren (und auch am Handeln der Politik sehen), ist ja inzwischen ein sehr großer Teil der Bevölkerung betagt, da sollte also noch ordentlich Nachfrage vorhanden sein, die es abzugreifen gilt (von der jetzigen Rentnergeneration sind ja viele auch noch finanziell ganz gut ausgestattet).

                                Ansonsten: Ein Streit um 86 Cent im Monat. Gut, dass wir sonst keine Sorgen haben.
                              • am via tvforen.de

                                Besserwisserin schrieb:
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                                > Ansonsten: Ein Streit um 86 Cent im Monat. Gut,
                                > dass wir sonst keine Sorgen haben.

                                Viele wird es sicherlich wenig tangieren, ob sie jetzt 10 Euro im Jahr mehr zahlen oder nicht. Aber hier sind es 86 Cent, dort ein paar Cent, dort ein paar Euro. Alles im Einzelnen nicht viel, aber alles wird in schöner Regelmäßigkeit ein bisschen teurer. Und jemand, der jeden Euro zweimal umdrehen muss, wird das schon spüren.
                              • am via tvforen.de

                                Cewe1969 schrieb:
                                -------------------------------------------------------
                                > Die Rundfunksbeiträge dürfen nur erhöht werden
                                > wenn gleichzeitig die Mitschnittdienste vom SWR
                                > und NDR wieder öffnen, das ist meine Meinung


                                Hä Ok Häää ?
                              • am via tvforen.de

                                jeanyfan schrieb:
                                -------------------------------------------------------
                                > Besserwisserin schrieb:
                                > --------------------------------------------------
                                > -----
                                > > Ansonsten: Ein Streit um 86 Cent im Monat. Gut,
                                > > dass wir sonst keine Sorgen haben.
                                >
                                > Viele wird es sicherlich wenig tangieren, ob sie
                                > jetzt 10 Euro im Jahr mehr zahlen oder nicht. Aber
                                > hier sind es 86 Cent, dort ein paar Cent, dort ein
                                > paar Euro. Alles im Einzelnen nicht viel, aber
                                > alles wird in schöner Regelmäßigkeit ein
                                > bisschen teurer. Und jemand, der jeden Euro
                                > zweimal umdrehen muss, wird das schon spüren.

                                Darum geht im Prinzip gar nicht.

                                Das ganze ist nur ein Politikum, was jetzt als Auslöser genutzt wurde.
                              • am via tvforen.de

                                anscheinend sollen oder müssen die keine Einnahmen machen, da soll der Steuerzahler ran !
                            • (geb. 1976) am

                              Bei ARD und ZDF kommen täglich Spezial-Sendungen jeden Abend. Warum sollte da eine Erhöhung der Gebühren notwendig sein.
                              • (geb. 1984) am

                                Oder einfach Herr Burrow vom WDR weniger geben. Durch die letzte Anpassung hat der Mann ja auch deutliche Mehreinnahmen auf dem Bankkonto ;-)
                                • am via tvforen.de

                                  Wie wäre es denn wenn man dem MDR weniger Gebührengelder gibt? Der ist ja für Sachsen-Anhalt verantwortlich sozusagen. Die geben das Geld eh nur an Florian Silbereisen weiter... jede Woche eine weitere "Show der 10 Goldkehlen" oder so.

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