Der neue Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, insbesondere den der Gleichbehandlung. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag (13. Mai). Ein Straßenbauunternehmen aus Montabaur hatte gegen die Neuregelung Beschwerde erhoben, weil es sich auf Grund seines großen Fuhrparks benachteiligt fühlte.
Eine unterschiedliche Ausgestaltung der Beitragspflichten von Unternehmen und Privatpersonen sei unumgänglich, so das Gericht in seinem Urteil. Dienstwagen dienten bei Unternehmen Erwerbszwecken und dürften deshalb bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden, auch wenn Privatautos beitragfrei seien. Zudem entspräche es der „allgemeinen Lebenserfahrung“, dass im Auto mehr Radio gehört werde als bei sonstigen beruflichen Tätigkeiten.
Unbedenklich sei auch, dass für den Beitragssatz nicht die Gesamtzahl der Mitarbeiter, sondern die pro Betriebsstätte maßgeblich sei. Im Übrigen könne nicht jeder einzelne Härtefall berücksichtigt werden: „Jede gesetzliche Regelung müsse generalisieren“, so das Gericht.
Die Klägerin hatte außerdem bezweifelt, dass es sich beim neuen Rundfunkbeitrag überhaupt um einen Beitrag handele und damit in die Kompetenz der Bundesländer falle. Dem widersprach der Gerichtshof: Er sei keine Steuer, sondern ein Beitrag, weil dadurch eine besondere Leistung gewährt werde, eben die grundsätzliche Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen. Das sei auch ein Vorteil für Unternehmen, da er zur demokratischen Meinungsbildung beitrage und „eine freie wirtschaftliche Betätigung allein in einem demokratischen Umfeld möglich“ sei.
Erwartungsgemäß begrüßte die ARD das Urteil. SWR-Justiziar Hermann Eicher sagte: „Dieses Urteil bestätigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemäß fortzuentwickeln. Zu einem geräteunabhängigen Modell der Finanzierung gab und gibt es angesichts der immer rasanteren technischen Entwicklung keine seriöse Alternative.“
Keine Info ist solch einen Einsatz wert, daher sehe ich das Verhalten der "Superjournalisten" zu einem nicht geringen Teil als Adrenalinjunkiismus und Profilierung an. Irgendwann fangen sie sich dann ne Kugel, und dann werden lange und dumme Gesichter gemacht. Sorry, wenn das gefühllos klingt, aber wenn ich Nachrichtenszenen sehe, wo in Straßenschluchten geschossen wird, alle begeben sich in Deckung, nur die Kameraleute nicht, als wären Sie unverwundbar, da musste ich mehr als einmal innerlich den Kopf schütteln.
Was die Medien und deren Berichtsinhalte angeht ... oft klingt das wie abgesprochen, und irgendwo kommen auf einmal ganz andere Infos ans Licht. Ich habe mehr als einmal den Eindruck, in manchen Dingen gezielt eingeschränkt und nicht informiert zu werden. Habe ich mal früher den Nachrichten vertraut ... kann ich das heute nciht mehr uneingeschränkt tun.
"Zudem entspräche es der "allgemeinen Lebenserfahrung", dass im Auto mehr Radio gehört werde als bei sonstigen beruflichen Tätigkeiten."
So ein Schwachsinn, wenn ich BERUFLICH mit dem Auto unterwegs bin, bespreche ich mit den mitreisenden Kollegen den Termin (VOR und NACH), oder rede mit dem Fahrer über Gott und die Welt. Radio höre ich im Auto maximal wen ich privat eine längere Strecke fahre wegen der Vekehrsinfos. Aber auch da gibts genügend private Anbieter.
"Er sei keine Steuer, sondern ein Beitrag, weil dadurch eine besondere Leistung gewährt werde, eben die grundsätzliche Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen."
Toll, dann sollte sky auch mal schnell eine sky-Steuer einführen, denn GRUNDSÄTZLICH kann ja jeder sky abonnieren.
"Das sei auch ein Vorteil für Unternehmen, da er zur demokratischen Meinungsbildung beitrage"
Demokratische Meinungsbildung findet inzwischen nur im Internet statt. Denn im Netz kann ich mir alle Infos selbst zusammentragen und meine EIGENE Meinung bilden, nicht bei den Staatsmedien die mir ihre gleichgeschaltete Meinung an den Latz knallen - und das natürlich nur bei Themen, die allgemein als "von Interesse" eingestuft werden.
Blondino schrieb: ------------------------------------------------------- > Lol. > Wie toll die Meinungsbildung im Internet > funktioniert, haben die "PIRATEN" ja überaus > erfolgreich bewiesen.
Das versteh ich nun nicht. Was hat das Versagen der Piratenpartei mit Demokratie im Netz im allgemeinen zu tun???
@Meckerer: Ich verstehe ja was Du meinst, aber Du wirst doch nicht abstreiten, dass das öffentlich rechtliche Fernsehen alles tut, aber NICHT zur freien Meinungsbildung beizutragen. Ich sehe jedenfalls oft genug Moderatoren, die versuchen die Linke lächerlich zu machen, wo es geht, oder gleich komplett komplett inkompetente Journalisten, die nicht mal gelernt haben, eine Diskussion anständig zu leiten z.B. wenn man gewisse unliebsame Elemente wieder einmal nicht angemessen zu Wort kommen lässt). Und das gilt für die privaten genau so, wie für die öffentlichen. Davon ab, dass bei ARD, ZDF und Co auch heute noch munter drauf los zensiert wird. Und wie oft Sendungen wie Brennpunkt, Monitor und andere "Polit und Kultur" Magazine schon unglaublichen und teils sogar absichtlich gefälschten Unsinn über gewisse Computerspiele verbreitet haben, kann ich im übrigen kaum mehr zählen...
> Und wie oft Sendungen wie Brennpunkt, Monitor und > andere "Polit und Kultur" Magazine schon > unglaublichen und teils sogar absichtlich > gefälschten Unsinn über gewisse Computerspiele > verbreitet haben, kann ich im übrigen kaum mehr > zählen...
Oh ja, ich habe es schon mehrfach erwähnt, aber ich möchte halt missionarisch aufklären ;): Nach einem der Amokläufe wurde laut einem ZDF-Bericht das "bekannte Kriegsspiel namens World of Warcraft" beim Täter entdeckt. Für alle, die es nicht kennen: das ist ein online ROLLENSPIEL in qietschebunt-Comic-Grafik.
GreatSciFi schrieb: ------------------------------------------------------- > Blondino schrieb: > -------------------------------------------------- > ----- > > Lol. > > Wie toll die Meinungsbildung im Internet > > funktioniert, haben die "PIRATEN" ja überaus > > erfolgreich bewiesen. > > Das versteh ich nun nicht. Was hat das Versagen > der Piratenpartei mit Demokratie im Netz im > allgemeinen zu tun??? > > @Meckerer: Ich verstehe ja was Du meinst, aber Du > wirst doch nicht abstreiten, dass das öffentlich > rechtliche Fernsehen alles tut, aber NICHT zur > freien Meinungsbildung beizutragen. Ich sehe > jedenfalls oft genug Moderatoren, die versuchen > die Linke lächerlich zu machen, wo es geht, oder > gleich komplett komplett inkompetente > Journalisten, die nicht mal gelernt haben, eine > Diskussion anständig zu leiten z.B. wenn man > gewisse unliebsame Elemente wieder einmal nicht > angemessen zu Wort kommen lässt). Und das gilt > für die privaten genau so, wie für die > öffentlichen. Davon ab, dass bei ARD, ZDF und Co > auch heute noch munter drauf los zensiert wird. > Und wie oft Sendungen wie Brennpunkt, Monitor und > andere "Polit und Kultur" Magazine schon > unglaublichen und teils sogar absichtlich > gefälschten Unsinn über gewisse Computerspiele > verbreitet haben, kann ich im übrigen kaum mehr > zählen...
So ein Schwachsinn ! Man könnte auch aufzählen wie oft die wichtigen Magazine schon Skandale zu recht aufgezählt haben , die sonst so nie ans Licht gekommen wären !
Bei den Sendungen die ich sehe , kommen alle politischen Richtungen gleichermaßen zu Wort , so das sich der Zuschauer sehr wohl eine eigene Meinung bilden kann.
Nur weil dir aus persönlichen Überzeugunsgründen die Berichterstattung nicht schmeckt, heißt das noch lange nicht das sie schlecht ist !
Wenn Du Medien sehen möchtest wo wirklich keine eigene Meinungsbildung erwünscht ist, schau das Russische Staats TV !
Beide Medien alleine sind absolut ungeeignet sich objektive Meinungen zu bilden.
Das Fernsehen - oder auch einfach alle etablierten Medien wie Zeitungen oder Zeitschriften - liefern keine objektiven Informationen. Haben sie nie. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist und war schon immer ein Spielball der Politik - kein Wunder, wenn man sich anschaut wer dort in den Gremien sitzt und wer bestimmt wer wieviel Geld bekommt. Natürlich reden wir hier nicht über Ausmaße wie in Rußland. Im Gegensatz zum Internet haben, bzw. hatten, sie aber den Vorteil, dass zumindest Fakten von den Redaktionen überprüft und unmanipuliert gesendet wurden. Das ist heute allerdings leider auch nur noch eingeschränkt der Fall, an eigenen Redaktionen wird gespart und man holt sich einfach alles was man braucht selbst aus dem Netz oder von Agenturen - obs stimmt weiß keiner, siehe Syrienkrieg oder eben Ukraine.
Im Internet kann sich jeder selbst heraussuchen ob bzw. von wem er manipuliert werden will. Jeder treibt sich praktisch nur auf den Seiten herum, die politisch mit der eigenen Meinung übereinstimmen. D.h. eine Auseinandersetzung mit der anderen politischen Seite findet kaum noch statt, die eigene Meinung wird immer mehr als wahr und einzig richtige wahrgenommen. Und auch wenn Diskussionsforen sehr demokratisch wirken, tatsächlich sind politische Themen oder einfach Themen für die es keine eindeutige Antwort gibt Grabenkämpfe und keine Diskussionen. Man geht dort mit seiner Meinung hinein, und ist keinesfalls gewillt auch nur einen Deut nachzugeben. Warum auch? Man ist überzeugt von seiner Meinung, und kann bestenfalls sogar noch Quellen angeben die diese Meinung teilen. Dass die andere Seite das auch kann, und die Wahrheit tatsächlich weder schwarz noch weiß ist, das fällt dabei unter den Tisch.
Euphemistisch könnte man das bestenfalls Meinungsaustausch nennen, besser treffen es aber Bezeichnungen wie Kreuzzug oder Missionierung. Das - nur um den Punkt von oben auch mal anzusprechen - ist meiner Ansicht nach einer der Hauptgründe für das Scheitern der Piraten, eine Ansammlung von zumindest anfangs technik- bzw. netzaffinen Menschen aus den verschiedensten politischen Lagern, die mit der aktuellen Politik nicht zufrieden waren und trotz oder gerade wegen ihrer angestrebten Transparenz nicht zu Kompromissen in der Lage waren.
Aber um das eigentliche Thema nicht aus den Augen zu verlieren: Grundsätzlich finde ich eine "Zwangsabgabe" durchaus sinnvoll, um das Grundbedürfnis an Informationen möglichst objektiv zu decken. Nur leider schießen die ÖR weit über das ursprüngliche Ziel hinaus, die Kosten und damit die Gebühren steigen immer weiter, jedoch anstelle von mehr gibt es immer weniger Wert. Wozu braucht man für die Grundversorgung dutzende Sender, wozu werden Millionen z.B. für Ausstrahlungrechte für Sportveranstaltungen ausgegeben die sonst an private, in Abgrenzung zu Pay-TV Sender in Deutschland aber frei empfangbare private Fernsehsender gehen würden, wozu muß ich einen Moderator mit Millionenaufwand von eben einem dieser privaten Sender ins ÖR Fernsehen holen?
Puri schrieb: ------------------------------------------------------- > Im Internet kann sich jeder selbst heraussuchen ob > bzw. von wem er manipuliert werden will. Jeder > treibt sich praktisch nur auf den Seiten herum, > die politisch mit der eigenen Meinung > übereinstimmen. D.h. eine Auseinandersetzung mit > der anderen politischen Seite findet kaum noch > statt, die eigene Meinung wird immer mehr als wahr > und einzig richtige wahrgenommen.
Ich betrachte das Internet ebenfalls als derzeit einzig verbliebene Quelle, in der sich alle Sichtweisen der aktuellen Nachrichtenwelt überhaupt noch finden lassen. Entsprechend intensiv nutze ich diese Möglichkeit. Deine beschriebene Gefahr dabei sehe ich natürlich auch, denke aber, daß es zum Glück noch genug Menschen gibt, die nicht nur ihre eigene Meinung bestätigt sehen wollen, sondern die wirklich gezielt nach Informationen aus beiden Lagern eines Konflikts suchen, um sich daraus dann ein möglichst umfassendes eigenes Bild machen zu können.
Wie so oft im Leben trifft sich die Wahrheit bekanntlich irgendwo in der Mitte von dem, was beide Seite als Propaganda verbreiten. Insofern sollte es eigentlich auf der Hand liegen, daß einseitige Berichterstattung auch nur einseitige Sichtweisen verbreiten kann. Wem das genügt - und das sind leider erschreckend viele - , der bleibt in aller Regel ohnehin der Tagesschau treu und macht sich kaum die Mühe, im Internet noch zusätzliche Informationen zu finden... es sei denn auf den Internetseiten der üblichen deutschen Mainstream-News. Womit sich die Katze dann wieder in den Schwanz beißt ;-)
Die größte Gefahr bei dieser ganzen Misere liegt in meinen Augen aber bei den sogenannten "sozialen Netzwerken", die ich daher eher geneigt bin als "pathologische Ego-Netzwerke" zu bezeichnen. Hierüber laufen inzwischen unzählige "Meldungen", die jedweder journalistischen Beurteilung entbehren, aber dennoch zunehmend als Bildmaterial von den bekannten Nachrichtensendungen blind übernommen werden. Als resignierte Quintessenz könnte man deshalb auch sagen: Je größer die vermeintliche Informationsflut, je schwieriger die Suche nach der tatsächlichen Information...
Gruß Stahlnetz
Die Erinnerung ist das einzige Paradies, aus dem man nicht vertrieben werden kann
Puri schrieb: ------------------------------------------------------- > Und auch wenn Diskussionsforen sehr demokratisch > wirken, tatsächlich sind politische Themen oder > einfach Themen für die es keine eindeutige > Antwort gibt Grabenkämpfe und keine Diskussionen. > Man geht dort mit seiner Meinung hinein, und ist > keinesfalls gewillt auch nur einen Deut > nachzugeben.
Dies sehe ich vor allem bei den einschlägigen Polit-Talkshows im TV so, denn was soll ein aktiver Politiker und Amtsinhaber dort auch anderes sagen als jene Meinung, welche seine jeweilige Regierung oder Opposition ohnehin vertritt?! Und von den ewig gleichen "Fachleuten" ist auch nichts anderes zu erwarten als das übliche Geseiere. Was bereits in Talkshow A zum Erbrechen ausgeführt wurde, wird anschließend in den Talkshows B,C, D und E reflexartig wiedergekäut.
Oder habe ich da womöglich etwas mißverstanden mit "dem Beitrag der demokratischen Meinungsbildung", wie das Gericht es so schön pathetisch formulierte? Je öfter ich die gleiche Meinung vorgesetzt bekomme, je demokratischer ist dann also meine eigene Meinungsbildung? Hmmm, interessante Definition der Demokratie, lieber Verfassungsgerichtshof... ;-)
Gruß Stahlnetz
Die Erinnerung ist das einzige Paradies, aus dem man nicht vertrieben werden kann
In einige Punkten hast Du sicherlich recht Puri. Dennoch möchte hier doch noch mal eine Lanze für unsere Medien brechen, dies gilt für die großen TV Sender , Phoenix und Nachrichtensender , als auch die großen ( seriösen ) Printmedien. Diese beziehen ihre Kenntnisse aus Konfliktherden zum größten Teil durch ihre mutigen Korrespondenten vor Ort , die dort zum teil unter Einsatz ihres Lebens , wichtige Infos und Bilder zu uns schicken.
Das das wirklich sehr gefährlich ist , zeigte ja z.b. der Anschlag auf das Team von Jörg Armbruster in Syrien .
