Fußball-Kurzberichte: EuGH-Urteil gegen Sky

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gegen den Pay-TV-Sender Sky gefällt, dass weitreichende Folgen haben könnte. Demnach muss der Rechteinhaber seine Fußballbilder trotz geleisteter Lizenzzahlungen für die Kurzberichterstattung anderer Sender mehr oder weniger kostenlos zur Verfügung stellen.

Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischem dem ORF und Sky Österreich. Sky hatte die Exklusivrechte für die Ausstrahlung der Europa League in den Spielzeiten 2009/​2010 bis 2011/​2012 in Österreich erworben. Nach eigenen Angaben enstanden der Pay-TV-Plattform jährliche Lizenz- und Produktionskosten in Millionenhöhe. Die österreichische Regulierungsbehörde KommAustria hatte Sky jedoch aufgefordert, dem ORF ein Kurzberichterstattungsrecht einzuräumen, ohne diese Ausgaben zu berücksichtigen. Da Sky für die entsprechende Gewährung eines Zugangs zum Satellitensignal keine Kosten entstehen, sollte Sky die TV-Bilder unentgeltlich abtreten.

Tatsächlich darf den Richtlinien gemäß jeder TV-Veranstalter der Europäischen Union Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse senden, auch wenn an diesen Ereignissen exklusive Übertragungsrechte bestehen. Dazu können kurze Ausschnitte frei ausgewählt werden. Erstattet werden müssen nur eventuelle Kosten für den Zugang zum Satellitensignal.

Gegen diese Vorgabe hat Sky Österreich nun vergeblich geklagt. Laut EuGH-Urteil ist die Beschränkung der Kostenerstattung auf eventuelle technisch bedingten Kosten mit der Grundrechtecharta vereinbar, die das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit garantiert. Zwar besitzen die TV-Rechte einen Vermögenswert, jedoch habe das Unionsrecht bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs der Übertragungsrechte das Kurzberichterstattungsrecht vorgesehen. Zudem unterstützt die Regelung nach EuGH-Auffassung die Wahrung des Grundrechts auf Informationsfreiheit, insbesondere in Zeiten, in denen die exklusive Vermarktung von Ereignissen zunimmt und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über diese Ereignisse erheblich einschränken könnte.

Alles in allem sieht der Gerichtshof in der aktuellen Regelung ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen grundrechtlich geschützten Rechten und Freiheiten. Laut Richtlinien darf die Kurzberichterstattung lediglich in allgemeinen Nachrichtensendungen, nicht jedoch in Unterhaltungsprogrammen erfolgen. Außerdem sollen die gewählten Ausschnitte nicht länger als 90 Sekunden dauern.