Bundesverfassungsrichter empfiehlt GEZ-Reform
Neues Rundfunkgebühren-Modell steht in Aussicht
Michael Brandes – 07.05.2010
Die Weichen für ein neues Rundfunkgebühren-Modell scheinen gestellt. Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat in einem 85-seitigen Gutachten eine Abkehr von der aktuellen, geräteabhängigen GEZ-Gebühr zugunsten einer Haushaltspauschale empfohlen.
Forciert wird eine Reform der GEZ-Gebühr vor allem von den Länderchefs. Fakt ist: Die aktuelle Situation wird dem digitalen Zeitalter nicht mehr gerecht. Abkassiert wird mittlerweile zusätzlich für PCs, Handys und jüngst sogar für internetfähige Registrierkassen in der Gastronomie (fernsehserien.de berichtete). Nach dem neuen Modell wäre die Rundfunkgebühr nur noch einmal pro Haushalt zu zahlen – unabhängig von der Anzahl der Personen und der genutzten Geräte. Auch die Schnüffeleien der GEZ-Fahnder hätten damit ein Ende. Der Haken: Wer nicht aus sozialen Gründen von der Gebühr befreit ist, muss zukünftig auch zahlen, wenn er gar keine rundfunktauglichen Geräte besitzt. Den Betroffenen gegenüber wird das im Sinne Kirchhofs mit dem allgemeinen Nutzen der öffentlich-rechtlichen Sender begründet: Auch die Nicht-Empfänger profitieren beispielsweise von der Aufdeckung von Skandalen und weiteren positiven Errungenschaften für die Gesellschaft. Die Gebühr würde demnach nicht mehr für die Möglichkeit der Nutzung, sondern für die Erstellung der Angebote erhoben.
Damit eine Reform rechtzeitig zur nächsten Gebührenperiode 2013 in Kraft treten kann, müssen die Ministerpräsidenten bereits auf ihrer nächsten Konferenz am 9. Juni eine Entscheidung fällen. Nachdem verfassungsrechtliche Bedenken nun weitgehend ausgeräumt sind, müssen bis dahin vor allem finanzielle Fragen geklärt werden. Die angestrebte Reform soll möglichst keine Erhöhung der Gebühren mit sich bringen. Ein offener Streitpunkt zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern ist vor allem die Frage, ob in die Gebührenreform ein generelles Werbe- und Sponsoringverbot für ARD und ZDF integriert wird (fernsehserien.de berichtete).
Kommentare zu dieser Newsmeldung
orinoco am via tvforen.de
Von (direkt-)demokratischer Mitsprache der Bürger bei Höhe und Verwendung der Gebührengelder weit entfernt. Aber was will man auch von nach Parteienproporz gewählten Halbgöttern in roten Roben auch anderes erwarten, ebenso von (direkt-)demokratisch nicht kontrollierten Landesfürsten und ihren Lakaien.Buratino am via tvforen.de
So dann schreibe ich das hier auch nochmal rein:
Der Witz is ja wieder,was keiner erwähnt!
Die Sendeanstalten wollen am liebsten gleich 1-2 Euro mehr haben,bekommen doch aber wenn das Modell käme schon mehr!
Warum?
Die GEZ hat 1100 Mitarbeiter....die können ja entlassen werden+Verwaltungsaufwand,also Geld gespart....wenn Zwangsabgabe kommt und jeder voll bezahlen soll gibt das auch schon mehr Geld,viele haben ja nur Radio angemeldet oder zahlen gar nicht weil kein TV etc. müssten ja nun auch komplett bezahlen!^^
Bedeutet für mich,wenn müsste die Gebühr vieeeeel niedriger werden,weil ja mehr Geld reinkommt oder mindestens keine Erhöhung!
Ich finde es jedenfalls eine Frechheit was hier mit den jährlichen 7Mrd verpulvert wird und noch die Werbung dazu,man brauch sich nur die SAT Transponder anzuschauen,wenn wie der WDR gleich 10-12 mal erscheint auf ASTRA,der hat genug Geld und die ganzen Ableger der anderen Sender auch!
Vorallem die direkte Zwangsabgabe ohne Nachweis is eine Frechheit,es gibt ja Leute die kein TV evtl. haben,was machen die?
Werden erstmal abgebucht und müssen dann Anträge ausfüllen das sie kein TV besitzen oder was???
Am besten wäre eine Grundverschlüsselung und wer schauen will muß zahlen bzw. holt sich ne Karte,das wärs!!
Doch das wird nicht gemacht,weil sich die Sender dann umschauen würden,wie wenige sich eine Karte holen würden, wollen wir wetten!? ;-)heldderarbeit am via tvforen.de
Dann kriegst du auch hier zum zweiten Mal die passende Antwort:
Buratino schrieb:
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>
> Ich finde es jedenfalls eine Frechheit was hier
> mit den jährlichen 7Mrd verpulvert wird und noch
> die Werbung dazu,man brauch sich nur die SAT
> Transponder anzuschauen,wenn wie der WDR gleich
> 10-12 mal erscheint auf ASTRA,der hat genug Geld
> und die ganzen Ableger der anderen Sender auch!
Das häufige Auftauchen der dritten hängt mit den Lokalfenstern zusammen. So wird die lokale Berichterstattung auch ün er Satellit gewährleistet. Das ist schon sinnvoll.
> Vorallem die direkte Zwangsabgabe ohne Nachweis is
> eine Frechheit,es gibt ja Leute die kein TV evtl.
> haben,was machen die?
> Werden erstmal abgebucht und müssen dann Anträge
> ausfüllen das sie kein TV besitzen oder was???
Nö, du hast das Prinzip nicht verstanden. Es wird dann unerheblich sein, ob jemand einen Fernseher o. ä. besitzt. Die theoretische Möglichkeit vom Vorhandensein der Medien zu profitieren reiche, um die Gebühren rechtufertigen.
Müllabgaben musst du ja auch zahlen, ohne dass jemand prüft, ob du tatsächlich Müll produzierst.
> Am besten wäre eine Grundverschlüsselung und wer
> schauen will muß zahlen bzw. holt sich ne
> Karte,das wärs!!
> Doch das wird nicht gemacht,weil sich die Sender
> dann umschauen würden,wie wenige sich eine Karte
> holen würden, wollen wir wetten!? ;-)
Richtig, und natürlich weil das dem Staatsrundfunkvertrag, der eine Grundversorgung sicherstellen soll, total zuwiderläuft. Dein Vorschlag wäre also schlicht rechtswidrig.Buratino am via tvforen.de
Naja,die Regionalfenster muß man aber nicht wie der WDR übertreiben und gleich 12 Kanäle belegen nur weil dann am Tage mal ne Halbe Stunde was anderes läuft,das is ja der Witz^^
Kenne aktuelle Preise nicht mehr,aber früher hatte ein SAT Transponder 12Mio DM gekostet und da find ich das dann hier schon sehr übertrieben!
Naja,aber wenns dann nun so kommt müsste eben mindestens die Abgabe nicht ansteigen,weil genug Geld schon so reinkommt,darum gehts ja!
Tja und Müllgebühren zahlt man aber nur pro Haushalt und nicht pro Einkommender im Haushalt bei Families,auch kann man entscheiden ob alle 2 oder 4 Wochen gelehrt wird und somit Geld sparen.
Jedenfalls müsste auf alle Fälle der Geld sinvoller genutzt werden einmal für ein ordentliches Programm und auch andere Dinge,dann hätte ich ja nix dagegen,aber was im Moment geboten wird für den Normalbürger als Inhalt find ich bei den GEZ Einkommen eben fast schon frech!^^
Was auch interessant wäre,wie siehts nun mit Schulen und Unis aus?
Denn die wurden bisher total geschröpft,das war eine Obersauerei!!!!kleinbibo am via tvforen.de
Buratino schrieb:
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> Tja und Müllgebühren zahlt man aber nur pro
> Haushalt und nicht pro Einkommender im Haushalt
> bei Families,auch kann man entscheiden ob alle 2
> oder 4 Wochen gelehrt wird und somit Geld sparen.
Das hängt natürlich von der Gemeinde ab, aber normalerweise hängt die Mindestgröße des Mülleimers, den man sich halten muss, davon ab, wie viele Nasen im Haushalt existieren.
Davon abgesehen scheint hier auch die Regel zu gelten, je geringer der Betrag, desto größer die Aufregung. Über Geldverschwendung bei der Bundeswehr oder dem sozialen Bereich mit seiner gigantischen Verwaltung regt sich doch niemand auf. Und das muss auch jeder bezahlen.