Klartext Deutschland

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt will nach den Wahlen im Herbst erstmals eine AfD-Landesregierung führen. Bei „Klartext Deutschland“ gibt er sich siegessicher. Er will 45 Prozent erreichen. Dieser Wert könnte – abhängig vom Abschneiden der anderen Parteien – für eine absolute Mehrheit im Landtag reichen. Damit wäre für die AfD eine Alleinregierung möglich. Sollte die Partei die absolute Mehrheit verfehlen, wäre das für Siegmund wortwörtlich ein „katastrophales Szenario“. Er rechne damit, dass CDU und Linke dann – angelehnt an die jeweiligen Parteifarben – eine „Blutwurst-Koalition“ bilden. Siegmund setzt im Wahlkampf auf die Kernthemen der AfD: Migration, Sicherheit, Bildung, Familie, öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Bei „Klartext Deutschland“ wird aber deutlich, dass vor allem das Thema Migration von Bund und Europäischer Union geregelt wird. Sachsen-Anhalt als einzelnes Bundesland hat hier nur begrenzte Möglichkeiten der Regulierung. Siegmund will hier dennoch schnell Erfolge vorweisen und illegale Migranten

konsequent abschieben: „Wir möchten den Rechtsrahmen so weit ausreizen, wie es geht.“ Vor allem straffällige und gewalttätige Migranten wolle man künftig „nicht mit Samthandschuhen anfassen.“ Sollte die AfD die nächste Landesregierung anführen, dann wäre zudem die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge eine von Siegmunds ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident. Das Ziel: eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Er verspricht den Wählern ein „Leben ohne GEZ“. Ulrich Siegmund zeigt sich bei „Klartext Deutschland“ überzeugt, dass er Sachsen-Anhalt in ein „blühendes Land“ verwandeln könne. Dies würde ein AfD-Lauffeuer durch Deutschland auslösen und seiner Meinung nach spätestens 2029 auch zu einer AfD-Regierung im Bund führen. Kritik an rechtsextremistischen Strömungen in der Partei weist er als „mediale Zuschreibungen“ und „aus dem Zusammenhang gerissen“ zurück. Das Land habe laut Siegmund andere Probleme: „Die Leute werden sehen, dass nicht der Teufel persönlich in die Staatskanzlei einzieht.“ (Text: ServusTV)