Justice – Die Justizreportage

Jeannett Runge ist eine typische Angstpatientin. Zahnärzte sind ihr ein Horror, deswegen begibt sie sich im April 2010 in die Hände eines Zahnarztes aus Havelberg, der ihr eine Behandlung unter Vollnarkose zusichert. Sie hat zunächst Vertrauen zu ihrem Zahnarzt Thorsten S., fühlt sich in sicheren Händen. Bis sie nach der Behandlung aufwacht: ’In dem Moment ging die Zunge in den Oberkiefer, weil ich ja wissen wollte, was los ist. Und da war nichts?, erinnert sich Jeannett Runge. „Da war alles weg. Und dann fing ich schon an zu schreien. Mein Leben war zu Ende an dem Tag.“ 11 Zähne sind ihr gezogen worden. Ein Schock für Frau Runge. Sie erinnert sich nicht daran, dass er ihr so viele Zähne ziehen wollte.
Das bestreitet Thorsten S.. Er habe der Patientin immer gesagt, dass sie möglicherweise bis zu 11 Zähnen verlieren werde. Jeannett Runge erstattet Strafanzeige gegen den Zahnarzt. Daraus entstehen mehrere Prozesse vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Stendal. Juristisch ist es eine schwierige Ausgangslage: Patienten haben das Recht auf Unversehrtheit und Schutz. Dennoch spricht ein mögliches Berufsverbot gegen das grundgesetzliche Recht der Berufsfreiheit. Welche Rechte haben Patienten und welche Rechte haben Ärzte? Erstmals äußern sich beide Seiten in der Reportage – der Zahnarzt und die Patientin. (Text: RTL)

Bewohner in einem kleinen Dorf in Schleswig Holstein trauern. Ein elf Monate alter Hund wird vom ortsansässigen Jäger erschossen. Es kommt zur Anzeige, weil die Hundebesitzerin nicht glauben will, dass ihr Hund gewildert hat. Polizei und Justiz ermitteln. Zeitungen berichten über den Fall. Der Jäger sieht sich einer Hetzjagd ausgesetzt, dabei habe er nach gültigem Jagdrecht gehandelt. Ähnlich sehen es in Deutschland andere Jäger, die zum Schutz des Wildes auch Katzen töten, wenn sie zu weit vom letzten Haus im Dorf entfernt angetroffen werden.
Katzen müssen laut Jagdrecht dabei nicht mal wildern. Tierschutzorganisationen, die prinzipiell den Abschuss von Haustieren ablehnen, schreiben immer dann, wenn ein Tötungsfall öffentlich wird von den drei ‚S‘ der Jäger: ‚Schießen, schaufeln, schweige‘. „Justice“ erzählt in dieser Folge von getöteten Katzen im Teutoburger Wald und vom sogenannten ‚Hunde-Drama‘ in Boksee. Die Hundebesitzerin Carmen Ritchie will wissen, ob das heutige Jagdgesetz wirklich noch zeitgemäß ist. Denn die Deutschen sind tierlieb geworden, ihre Haustiere gehören längst zur Familie.
Der Anwalt des Jägers, Pierre Pötzl aus Kiel, der im laufenden Fall zum Verfahren nichts sagen möchte, betont: ‚In Schleswig Holstein gilt das sogenannte Tatprinzip, Fall bezogenes Prinzip, das heißt, wenn der Jäger einen Hund wildernd im Revier antrifft, dann darf er ihn – wenn er ihn in dieser konkreten Situation trifft – strecken – sprich schießen.‘ Im Bundesland Sachsen wurde das Jagdgesetz gerade angepasst. Hunde dürfen nur noch eingeschränkt und mit besonderen Auflagen verbunden vom Jäger ‚gestreckt‘ werden. (Text: RTL)

Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg macht in diesem Jahr ein dreifacher Familienvater Schlagzeilen, weil er kurzerhand den Dealer seiner Kinder verprügelt. Die Boulevardpresse feiert Senad Dacic als Helden, und auch aus der Bevölkerung erfährt er viel Zustimmung. Doch wer das Recht in die eigene Hand nimmt, bricht letztlich auch nur das Gesetz. Selbstjustiz ist strafbar. Es sind gerade immer wieder solche Fälle, die großes Verständnis in der Öffentlichkeit auslösen. Der Grund: In der Regel geht es bei Selbstjustiz um hochemotionale Themen. Richterin Julia Scherf geht deswegen in dieser Justice-Folge selbst auf Spurensuche und versucht neben einer juristischen Einordnung des Falles vor allem die menschlichen Motive der Beteiligten zu ergründen.
Denn der Wilhelmsburger Fall hat eine Besonderheit: Noch ein zweiter Vater ist, völlig unabhängig von Senad Dacic, mit dem gleichen Dealer aneinandergeraten. Auch Cengiz Öger wollte seinem Kind nur helfen – und muss sich am Ende vor Gericht verantworten. Zwei Fälle, die wie in einem Krimi miteinander verwoben sind. Ein Film über zwei Väter im Kampf gegen einen Dealer. (Text: RTL)

Sie sind Studentinnen, Angestellte oder Designerinnen und sie haben ihren Körper als Protestform gewählt. Mit ihren Oben-Ohne-Aktionen haben sie schon Putin und Merkel schockiert, Discounter-Sex auf der Reeperbahn angeprangert und in Tunesien für Frauenrechte protestiert. Die Aktionen sind gut geplant. Es gibt sogar regelmäßige Trainings, bei denen die 20 deutschen Aktivistinnen ihre Auftritte und Sprüche üben. ‚Mit dieser Form des Protestes können wir mit einfachsten Mitteln wirklich die Leute erreichen‘, sagt die 29-jährige Zana. Bei ihrem schrillen, lauten, aber immer friedlichen Protest gehen sie persönliche Risiken ein, bis hin zum gewaltsamen Einschreiten von Sicherheitskräften.
Oft verstoßen sie gegen Auflagen, weil sie ihre Proteste nicht anmelden. Nach jeder ihrer schrillen Aktionen haben sie bisher schon Vorladungen bekommen. Hier können sie sich aber auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit verlassen. Im Ausland dagegen haben die Aktivistinnen auch schon im Gefängnis gesessen, wie die Hamburgerin Josephine Witt. Die Reportage begleitet Zana, Irina und Klara von Femen Deutschland auf ihren Protesten und sie sprechen in dem Film über ihre Motivationen und ihre Ziele. (Text: RTL)

Udo X. ist geschieden, seine drei Kinder wohnen nur ein paar Straßen von ihm entfernt – dennoch hat er sie neun Jahre nicht gesehen. Lediglich wenige Erinnerungsstücke sind dem Vater geblieben, darunter zwei Bilder, die ihm seine Kinder gemalt haben. Man sieht darauf, wie Udo X. qualvoll zu Tode kommen soll. Der dreifache Vater hat seinen Kindern nichts getan. Doch warum hassen ihn seine Kinder so? Udo X. sagt: „Die Mutter hetzt die Kinder seit Jahren systematisch auf.“ Im Fachjargon wird das PAS genannt, ‚Parental Alienation Syndrome‘, zu deutsch: Elternentfremdung.
Früher waren vornehmlich Männer betroffen, doch mittlerweile gibt es auch immer mehr Mütter, die so ihre Kinder verlieren. Vera Y. ist eine von ihnen, auch sie muss ohne ihren Sohn leben. Ein Jahr lang haben wir Vera Y. und Udo X. dabei beobachtet, wie sie in zermürbenden Gerichtsverfahren um ihr Recht auf Umgang mit ihren Kindern streiten. Wir reden auch mit betroffenen Kindern. Nicht selten kämpfen sie ein ganzes Leben lang mit den Folgen des sinnlosen Verlustes eines Elternteils.
Tinuviel M., heute eine erwachsene Frau, ist als Kind von ihrer Mutter gegen den Vater aufgehetzt worden ist. Schon als junges Mädchen beginnt sie, sich selbst zu verletzen, erst ein Psychiatrie-Aufenthalt stabilisiert sie. Als erwachsene Frau findet sie zu ihrem Vater zurück, doch auch jetzt fehlt ihr ein Elternteil. Mit ihrer Mutter will sie nichts mehr zu tun haben. Ein Film über drei besonders schlimme Fälle von Kindesentfremdung. (Text: RTL)

103 deutsche Soldaten sind seit 1992 bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen. Und wer eine Verwundung überlebt hat, trägt oft einen lebenslangen Kampf aus. Viele leiden unter PTBS, der posttraumatischen Belastungsstörung. Sie bricht oft erst aus, wenn die Betroffenen wieder zuhause sind. Das Zuhause wird für sie zur Heimatfront. Wie viele aktive und ehemalige Soldaten in ständiger Alarmstimmung leben, ist unbekannt. Sie bringen ihre Kinder in die Schule, gehen einkaufen und vermuten doch hinter jeder Ecke einen Gegner. Plötzlich auftretende Schlaflosigkeit, Alpträume, durch fehlende Regeneration schwindende Fitness, Zusammenbruch.
Kampf gegen sich selbst, gegen die deprimierende Erkenntnis der unsichtbaren Beschädigung. Und dann die bohrende Frage: Wie soll ich meine Familie ernähren, wenn ich nicht mehr arbeiten kann? Einer von ihnen ist Sanitätsfeldwebel N.: Wenn die Sirene im Lager seine Kameraden warnt, im Bunker Schutz vor Raketen zu suchen, springt er als Mitglied der „Schnellen Reaktionskräfte“ auf das Fahrzeug und fährt den Angreifern entgegen.
Im Kosovo 1999 wird er lebensgefährlich verwundet, kämpft sich aber in sein Leben und seine Berufung zurück. Er meldet sich für den Einsatz in Afghanistan. Holt verwundete Kameraden unter Beschuss aus der Gefahrenzone, immer wieder. Und heute ist er krank. Doch wie bei vielen Veteranen greift bei ihm das Soldatenversorgungsgesetz nur unzureichend. Wird er Klage einreichen gegen seinen Arbeitgeber, die Bundesrepublik Deutschland? Ein Film über den inneren Konflikt, aus Loyalität zum Dienstherrn die gesetzlich vorgesehene Fürsorge (nicht) einzufordern. (Text: RTL)

Der Film „Schule? Nein danke!“ porträtiert zwei Familien, die Kinder haben, die nicht zur Schule gehen wollen. Die Eltern unterstützen das selbstbestimmte Lernen ihrer Kinder, aber damit verstoßen sie gegen die in Deutschland herrschende Schulpflicht. Und das führt zu Problemen mit den Behörden. Die Gründe für eine Schulverweigerung sind so vielfältig wie die Menschen selbst: Angst, Unter- oder Überforderung, gesundheitliche Probleme, Religion oder Hochbegabung. Bei den beiden Beispielen, über die in dieser Justice-Folge berichtet wird, geht die Schulverweigerung von den Kindern aus. Das sind die schwierigsten Fälle, denn die Eltern wollen eigentlich, dass ihre Kinder zur Schule gehen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass der Staat einen Bildungsauftrag hat.
Dabei geht es um das Recht eines Kindes auf Bildung. Wird die Schulpflicht verletzt, greift der Staat ein. Schulbehörden und Jugendämter sind angehalten, das Gesetz durchzusetzen. Wer zuwiderhandelt, dem drohen Bußgelder, eine zwangsweise Zuführung der Kinder zur Schule oder sogar der Entzug des Sorgerechts. Viele europäische Nachbarländer kommen ganz ohne Schulpflicht aus – allerdings gibt es dort eine Pflicht zur Bildung, und es ist den Eltern überlassen, wie sie umgesetzt wird. So eine Regelung wünschen sich die Betroffenen auch in Deutschland. Doch zurzeit erleben die Familien statt einer neuen Gesetzeslage nur nervenaufreibende Verfahren vor Gericht. (Text: RTL)

Um zu überleben, braucht er starke Schmerzmittel. Unzählige Tabletten Tag für Tag gegen den Krebs. Der pensionierte Arzt möchte selbstbestimmt leben und selbstbestimmt sterben. „Die tödliche Dosis Tabletten liegt bereit.“ Sterbehilfe ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Stichworte dieser emotionalen Debatte sind selbstbestimmtes Sterben, organisierte Sterbehilfe und Palliativmedizin. Die Politik beschäftigt sich ab dem Herbst 2014 mit dem Thema. Es treffen extreme Positionen aufeinander, die sogar schon zu einem Säureattentat geführt haben. Wirklich betroffen aber sind vor allem die Menschen, die unheilbar krank sind. Die Justice-Reportage zeigt, wie eine Mutter ihren Sohn bittet, Sterbehilfe in der Schweiz zu organisieren.
„Das muss man sich mal vorstellen. Ich sollte das Ableben meiner Mutter organisieren! Das ist doch grausam.“ Die Freundin der Frau ist Pastorin: „Ich möchte einen anderen Weg gehen. Ich nehme den Wunsch meiner Freundin schweigend hin und akzeptiere ihn mit Respekt.“ In juristischen, theologischen und philosophischen Debatten wird diskutiert, ob aus dem „Recht auf Leben“ eine „Pflicht zu leben“ entstehen kann. Darf man das eigene Leben selbstbestimmt beenden und dafür Hilfe verlangen? In der Reportage geht es um widersprüchliche Rechtsgüter: Lebensschutz und Selbstbestimmung über den eigenen Körper. (Text: RTL)

Rentnerin Christa Liedtke (75) soll ihr Haus abreißen – das verlangt von ihr das Bauamt des Rheinisch-Bergischen Landkreises in der Nähe von Köln. Die Aufforderung kommt aus heiterem Himmel – seit 75 Jahren steht das Haus unbeanstandet an seinem Platz. Angeblich sei es 1939 ohne Baugenehmigung errichtet worden. Die Initiative „Bürger gegen Behördenwillkür“ wehrt sich gegen die, wie sie finden, willkürliche Auslegung der Baugesetze und die mangelnde Information seitens der Ämter. Bundesweit sollen mehrere tausend solcher sogenannter Schwarzbauten betroffen sein.
Das Prekäre: Viele wissen überhaupt nicht, dass sie ein Haus einmal ohne Baugenehmigung gekauft haben. Auch Christa Liedtke wäre nie auf die Idee gekommen, beim Hauskauf nach einer Baugenehmigung zu fragen. Jetzt soll sie abreißen, bis November 2014 hat sie Zeit dazu. Für Christa Liedtke bedeutet dies nicht nur den Verlust ihres Hauses mit einem Wert von ca. 250.000 Euro, sie hat auch die Kosten des Abrisses zu tragen. Ähnlich dramatisch haben sich die Verhandlungen bei Ingrid Kruspe (64) abgespielt.
Das Bauamt war zu Prüfung von Auflagen sogar mehrfach vor Ort und kontrollierte die Sickergrube, den Gastank und die Genehmigung für den Ausbau des Dachgeschosses. 2011 dann, nach fast 30 Jahren in dem Haus, kommt der fatale Brief: Das Haus sei nur für die Nutzung als Wochenend-Haus genehmigt, eine Nutzung als Wohnhaus sei nicht erlaubt. Frau Kruspe fragt: Wieso ist das den Behörden nicht früher aufgefallen? Das Haus ist nur noch die Hälfte wert, es zu verkaufen, bedeutet für sie den Ruin. (Text: RTL)

Sie sind jung, studieren, arbeiten und bringen sich in die Gesellschaft ein. Deshalb werden sie gefördert, bekommen Preise und viel Anerkennung: Menschen, die trotz einer Behinderung viel leisten. Doch so selbstständig und erfolgreich sie auch sind, sie haben keine Chance auf ein Haus oder einen großen Urlaub und können nicht für ihre Altersvorsorge sparen. Denn alles, was über 2.600 Euro an Vermögen vorhanden ist, zieht der Staat wieder ein. Und da ein Mensch mit Behinderung keine Chance hat, sein Handicap wieder loszuwerden, bleibt er lebenslang Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Diese Form der Besteuerung gilt auch für ihre gesunden Lebenspartner. Dabei sollen Menschen mit Behinderung in alle Lebens- und Arbeitsbereiche integriert werden, sie sollen keine Diskriminierung erfahren.
Das ist das gesellschaftlich und politisch geforderte Ziel der Inklusion. Justice begleitet drei junge Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, sich aber von ihrer Behinderung trotzdem nicht aufhalten lassen. Jonas ist Lokalpolitiker und angehender Jurist, Bastian ist Journalist und Filmemacher und Anastasia macht Mode und bringt Bücher heraus. Die drei zeigen, dass Menschen mit Behinderung trotz aller juristischen Probleme längst nicht mehr nur zu Hause sitzen wollen. Sie stecken voller Leben und wollen etwas leisten – auch wenn es sich finanziell für sie nicht auszahlt. (Text: RTL)

Von einem Tag zum anderen ist die Wohnung nicht mehr bezahlbar – das kann passieren, wenn der Eigentümer beschließt, energetisch zu modernisieren. Mit einer energetischen Modernisierung soll Energie gespart werden, zum Beispiel durch eine neue Wärmedämmung der Fassade, doch dadurch sind auch Mieterhöhungen um das Doppelte oder sogar Dreifache möglich. Unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung werden so immer mehr Mieter trotz gültigem Mietvertrag praktisch aus ihrem alten Zuhause verdrängt. Wer nicht zahlen kann, muss letztlich gehen. Auf angespannten Wohnungsmärkten bieten die bestehenden Gesetze besonders Immobilieninvestoren einen Vorteil: Sie kaufen ganze Häuser, modernisieren und sanieren diese energetisch und verwandeln die Mietwohnungen schließlich in teure Eigentumswohnungen.
Schlecht für die Mieter, gut für die Rendite. Den Betroffenen steht ein langwieriger und ungleicher Kampf bevor – gegen das Gesetz und findige Investoren, die die aktuellen Regelungen für sich auszunutzen wissen. Julia Scherf fragt nach bei Mieter- und Vermieterverbänden und konfrontiert auch das Bundesjustizministerium mit der entscheidenden Frage: Hat der Gesetzgeber, der vor allem Klimaschutz und Investitionen in Häusersanierungen fördern will, den Schutz der Mieter vernachlässigt? (Text: RTL)

Bunte Graffitis sind hierzulande allgegenwärtig. Viele halten das für Vandalismus, andere für Straßenkunst. Nach dem Gesetz gilt: Wer unerlaubt mit Farbspray Zeichen oder Bilder auf fremde Flächen malt, begeht Sachbeschädigung und wird bestraft. Was aber, wenn jemand Graffiti-Botschaften übersprüht, weil er meint, sie seien hasserfüllt und sein Tun daher Notwehr? „30 Minuten Deutschland – JUSTICE“ ist so einem Fall nachgegangen, der weltweit für Schlagzeilen sorgt. (Text: RTL)

Mehr als 30.000 Häuser werden in Deutschland jedes Jahr zwangsversteigert, weitere Zehntausende kurz vor der Zwangsversteigerung oft weit unter Wert notverkauft. Ob Hausbesitzer oder Mieter – eine Zwangsversteigerung ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Dabei könnten viele Menschen, die ihr Haus so verloren haben, heute noch dort leben. JUSTICE klärt auf: Was tun, wenn die Zwangsversteigerung droht? (Text: RTL)

Ein Mensch stirbt durch die Hand eines anderen. Ist es Mord oder Totschlag? Davon hängt ab, wie lange jemand, der getötet hat, ins Gefängnis muss. Was aber ist der Preis für ein Leben? Wer einen Mord begeht, muss lebenslang in Haft. Ein Totschläger hingegen kann auf eine deutlich geringere Strafe hoffen. „30 Minuten Deutschland – JUSTICE“ erzählt anhand verschiedener Fälle, wie unterschiedlich die Bestrafung von Tötungsdelikten in Deutschland gehandhabt wird. (Text: RTL)

Die Branche der Security-Dienste boomt. Die Polizei allein kann den wachsenden Bedarf der Menschen nach mehr Sicherheit nicht bedienen. Aber wie weit dürfen Security-Leute gehen, um andere zu schützen? Und was darf nur die Polizei? Der steigende Personalbedarf der Branche lässt eine Schere aufgehen zwischen jenen, die als „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen haben und einem Heer ungelernter Hilfskräfte. (Text: RTL)

Ein Kind ist lebensgefährlich erkrankt. Seine letzte Rettung könnte ein Medikament sein – doch das ist noch in der Erforschungsphase und daher nicht offiziell zugelassen. Ob das Kind trotzdem auf lebensrettende Hilfe hoffen kann, ist in Deutschland bislang juristisch nicht geregelt und wird ganz unterschiedlich gehandhabt. (Text: RTL)

Grimmig blickende Muskelmänner oder seriöses Forderungsmanagement, welche Mittel und Wege sind denkbar, um berechtigte Geldforderungen einzutreiben? Die Inkasso-Branche boomt, denn immer mehr Menschen wollen ihrem schlecht gefülltem Konto zum Trotz einen hohen Lebensstandard halten. Private Überschuldung ist die Folge. Aber was passiert, wenn deutsche Schuldner auf Mallorca leben? (Text: RTL)

Inge ist erst 19 als sie von ihrem Freund erstochen wird. Ein Terroranschlag raubt einer anderen Mutter den Sohn. Eine weitere Familie verliert ihre Tochter unter mysteriösen Umständen. Auch Hinterbliebene sind offiziell Opfer. Aber es wird ihnen schwer gemacht, ihre Rechte durchzusetzen – sei es das Recht auf eine Entschädigung, sei es das Recht auf die Wahrheit. „Justice“ begleitet drei Familien bei ihrem Kampf gegen die Mühlen der Bürokratie. (Text: RTL)

YouTuber & Co. sind die neuen Medienstars. Sie teilen ihr privates Leben mit völlig Fremden und stellen unterhaltsame Videos ins Internet oder streamen live. Aber ist das alles legal? Wer braucht Rundfunklizenzen? Wann ist Werbung verboten? JUSTICE taucht in das Internet-Universum ein und stellt sehr unterschiedliche YouTuber vor. Passen alte Rundfunkgesetze und moderne Medien zusammen? (Text: RTL)

Der Mensch ist ein Naturfreund, doch wenn die Natur zu nahekommt, lässt die Begeisterung nach. Wer haftet, wenn marodierende Wildschweine durch Wohnsiedlungen ziehen oder einen privaten Swimmingpool verwüsten? Wenn Hunde Rehe angreifen oder Wölfe Schafsherden reißen? JUSTICE geht auf Expedition. Durch Städte, Wohnsiedlungen und über Schafsweiden. Im Umgang mit wilden Tieren greifen Paragraphen nur bedingt, denn Tiere stehen nicht vor Gericht. (Text: RTL)