Regierungsbildung: Ignoriert der Bundespräsident den Wählerwillen? Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den nächsten Tagen Gespräche mit allen Parteichefs führen, traditionell erhält die stimmenstärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag. Doch Van der Bellen hatte schon im Vorfeld angekündigt, gewinnt die FPÖ, bekommt Herbert Kickl nicht automatisch diesen Auftrag. Undemokratisch, sagen die einen, sein gutes Recht, die anderen. Ignoriert der Bundespräsident den Wählerwillen? Was sind die Folgen, wenn man den Wahlsieger von der Regierung ausschließt? Der Koalitionspoker beginnt: Unternehmer wollen blau-schwarze Koalition ÖVP-Parteichef Karl Nehammer bleibt dabei: Keine Koalition mit Herbert Kickl. Rückendeckung bekommt er von
einigen Landeshauptleuten. Doch es gibt auch Stimmen in der ÖVP, die ganz eindeutig sagen: Aus wirtschaftlicher Sicht, seien die Schnittmengen mit den Freiheitlichen deutlich größer. Vermögenssteuern, 32-Stunden Woche- mit der SPÖ sei eine Zusammenarbeit schwierig. Analyse mit Politikberater Thomas Hofer SPÖ in der Krise: Wie lang bleibt Andreas Babler noch Parteichef? Offiziell wollen die Genossen nach dem enttäuschenden Wahlergebnis nur noch über Inhalte sprechen und keine Personaldiskussion führen. Doch hinter vorgehaltener Hand rumort es: „Es muss sich etwas ändern“ – hört man immer wieder. Ist es nur noch eine Frage der Zeit bis Andreas Babler seinen Hut nehmen muss? Und wer könnte künftig an der Spitze der Partei stehen? (Text: ServusTV)
