Arena

Die grossen Streitfragen zum Rahmenabkommen liegen auf dem Tisch. Innenpolitisch sind die Fronten verhärtet. Schafft der Bundesrat am Freitag dennoch den Durchbruch?
Ein Rahmenabkommen mit der EU sei das Ende der Schweizer Souveränität, sagt die SVP. Zusätzlicher Widerstand kommt neu ausgerechnet von der traditionell eher europafreundlichen Linken: Die Gewerkschaften sehen den Schweizer Lohnschutz in Gefahr, sollte der Bundesrat Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen machen. Sie verweigerten sogar das Gespräch mit dem Bundesrat.
Die Befürworter des Abkommens hingegen erachten eine baldige Lösung als unverzichtbar für den Wohlstand in der Schweiz. Der Rahmenvertrag sichere den bilateralen Weg und schaffe Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Auch verlangt die EU für den Abschluss neuer Verträge

– etwa im Strombereich – Fortschritte beim Rahmenabkommen.
Braucht die Schweiz überhaupt ein neues Rahmenabkommen mit der EU? Was soll es beinhalten – was nicht? Was haben die ausstehende Kohäsionsmilliarde sowie die auf Ende Jahr befristete Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börse damit zu tun? Und nicht zuletzt: Bringt die Rücktrittsankündigung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine neue Dynamik in die Verhandlungen?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Christoph Blocher, alt Bundesrat
- Damian Müller, Ständerat FDP/​LU
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/​BL
- Corrado Pardini, Nationalrat SP/​BE, Geschäftsleitung Gewerkschaft Unia
Ausserdem im Studio:
- Christa Tobler, Professorin für Europarecht, Universität Basel (Text: SRF)