Arena

Während beim Rahmenabkommen ein Abschluss in weiter Ferne liegt, hat das Parlament bei Steuerreform, AHV und Waffenrecht Lösungen gefunden. Doch haben diese vor dem Volk Bestand? Oder politisiert Bundesbern am Volk vorbei? Diese Fragen diskutieren die Parteipräsidenten in der «Arena».
An der Steuer-AHV-Verknüpfung scheiden sich die Geister. Das Parlament steht mehrheitlich hinter dem Paket, doch das Referendum ist so gut wie sicher. Gibt die Stimmbevölkerung der Vorlage ihren Segen – oder scheitert auch das Steuer-AHV-Paket an der Urne? Was würde ein «Nein» für die AHV bedeuten? Und landet die Schweiz dann auf der schwarzen Liste der OECD?
Die EU hat ihr Waffenrecht verschärft. Zieht die Schweiz nicht nach, droht die Kündigung von Schengen/​Dublin. Im Parlament befindet sich die Vorlage auf der Zielgeraden, am Horizont aber zeichnet sich bereits das Referendum dazu ab. Ist

die Verschärfung der Regeln sinnvoll und nötig – oder ein Angriff auf eine Schweizer Tradition? Und droht das nächste Konfliktfeld mit der EU?
Das Rahmenabkommen mit der EU sorgte für einen heissen Politsommer. Die innenpolitischen Fronten sind verhärtet, eine mehrheitsfähige Lösung scheint aktuell weit entfernt. Findet der Bundesrat einen Weg aus der Sackgasse? Oder scheitert das Abkommen am vereinten Widerstand von links und rechts?
Mario Grossniklaus begrüsst in der «Präsidentenrunde»:
Albert Rösti, Präsident SVP, Nationalrat SVP/​BE
Beat Jans, Vizepräsident SP, Nationalrat SP/​BS
Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/​SZ
Gerhard Pfister, Präsident CVP, Nationalrat CVP/​ZG
Regula Rytz, Präsidentin Grüne, Nationalrätin Grüne/​BE
Jürg Grossen, Präsident GLP, Nationalrat GLP/​BE
Martin Landolt, Präsident BDP, Nationalrat BDP/​GL (Text: SRF)