Arena

Die Schweizer Wirtschaft steht unter Druck. Die kürzlich publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft zeigen: Das Bruttoinlandprodukt ist im dritten Quartal 2025 um 0,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig streichen grosse Firmen wie Novartis, Selecta oder Nestlé insgesamt mehrere hundert Stellen in der Schweiz. Was ist los mit der Schweizer Wirtschaft? Ist die Talsohle erreicht oder ist ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung zu befürchten? Und welche Rolle spielt dabei der Zollstreit mit den USA? Die Entwicklungen beeinflussen nicht nur die Arbeitslosenquote, sondern auch die Löhne. Der Gewerkschaftsbund fordert, dass es bei den Löhnen aufwärts geht. Der Arbeitgeberverband warnt: Es brauche Augenmass bei der Lohnrunde. Doch wie steht es tatsächlich um die Kaufkraft der Angestellten? Nimmt sie zu oder ab? Bund will Unternehmen entlasten Der Bundesrat hat vergangene Woche ein Paket von 28 Massnahmen verabschiedet, das zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen führen soll. Zu den Massnahmen gehören unter anderem Entlastungen bei der Anmeldung von Kurzarbeit oder im Bereich der Mehrwertsteuer, der Verrechnungs- und der Stempelsteuer. Macht der Bund genug für die Unternehmen oder muss er die Bürokratie weiter abbauen? Und wie steht es um die Angestellten? Gemäss der Gesundheitsbefragung 2025 der CSS fühlen sich 69 Prozent der Befragten häufig erschöpft und müde. Muss die Politik Arbeitnehmende stärker schützen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. Dezember 2025 in der «Arena»: - Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/​SG; - Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/​AG; - Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und - Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. (Text: SRF)

Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurde kurz vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft. Nach dem russischen Überfall kamen Diskussionen um eine Lockerung des Gesetzes wieder auf. Verschiedene Vorschläge wurden diskutiert – lange fand jedoch keiner eine Mehrheit. Vergangene Woche verabschiedete nun eine Mitte-Rechts-Allianz im Parlament eine Lockerung des Gesetzes. Mit dieser Änderung dürfte die Schweiz künftig unter anderem 25 definierte Staaten selbst dann beliefern, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz Kriegsmaterial exportieren können? Steht die Änderung des Gesetzes im Konflikt mit der Neutralität? Wie weiter beim F-35? Im vergangenen Sommer entpuppte sich der vermeintliche Fixpreis für den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge als Irrtum – dies sorgte für zahlreiche Schlagzeilen. Trotz drohender Mehrkosten in der Höhe von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Schweizer Franken möchte der Bundesrat am Kauf festhalten. Wie sollen die Mehrkosten finanziert werden? Oder ist eine tiefere Stückzahl oder gar ein Kampfflugzeug eines anderen Herstellers die Lösung? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. Dezember 2025 in der «Arena»: - Michael Götte, Nationalrat SVP/​SG; - Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH; - Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/​LU; und - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR. (Text: SRF)

Sie gehört zur Wintersession wie die Christbaumkugel zum Weihnachtsbaum: die Budget-Debatte. Seit Anfang Monat feilschen National- und Ständerat darum, welche Bereiche im kommenden Jahr wie viel Geld erhalten sollen. Total sind 2026 Ausgaben von rund 91 Milliarden Franken budgetiert. In einigen Bereichen will das Parlament die Gelder anders verteilen, als der Bundesrat vorgesehen hat. So haben National- und Ständerat etwa entschieden, den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal zu reduzieren oder die Gelder für die Nachtzugverbindung nach Malmö zu streichen. Auch die Unterstützung für die Schweizer Weinbauern sowie eine Kontroverse um eine zusätzliche Million für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Hat das Parlament beim Budget 2026 die richtigen Prioritäten gesetzt? Der Streit um die Bundesfinanzen ist auch nach der Budget-Debatte nicht vorbei. Schon diese Woche hat der Ständerat über das Entlastungspaket 27 debattiert. Dieses soll das Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden Franken bremsen. Soll das Parlament die Ausgaben weiter reduzieren oder ist Sparen der falsche Weg? Schuldenbremse: Unantastbar oder reformbedürftig? Bei all diesen finanzpolitischen Entscheiden spielt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eine zentrale Rolle. Sie besagt, dass die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts mittelfristig im Gleichgewicht sein müssen. Geht es nach der SP und den Grünen, soll die Schuldenbremse gelockert werden. Die Bürgerlichen sehen darin einen Angriff auf ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Dezember 2025 in der «Arena»: - Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/​BE; - Sarah Wyss, Nationalrätin SP/​BS; - Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und - Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte. (Text: SRF)

40 Todesopfer, 116 Verletzte: Der Brand in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana VS in der Silvesternacht wühlt die Schweiz auf und sorgt seit Tagen weit über die Landesgrenzen hinweg für Schlagzeilen. Am Freitag findet ein nationaler Trauertag statt. Der Gedenkfeier werden auch ausländische Staatschefs wie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron beiwohnen. In einer speziellen «Arena» am Runden Tisch äussern sich die Parteispitzen zur kollektiven Trauer im Land. Wer für die Katastrophe die Verantwortung trägt, sollen die Ermittlungen zeigen. Dabei geht es auch um mögliche Verfehlungen bezüglich des Brandschutzes in der Bar. Welche Lehren können aus der Tragödie gezogen werden? Muss die Brandkatastrophe auch politische Folgen haben? Die USA nehmen Nicolás Maduro gefangen Nach zahlreichen Drohgebärden von US-Präsident Donald Trump gegenüber Venezuela folgte am vergangenen Samstag, 3. Januar 2026, die Operation «Absolute Entschlossenheit». Dabei nahmen die USA den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau gefangen und brachten sie nach New York ins Gefängnis. War das Vorgehen der USA legitim oder ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht? Wie soll die Schweiz auf die Gefangennahme Maduros reagieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 9. Januar 2026, in der «Arena» am Runden Tisch: - Thomas Matter, Vizepräsident SVP; - Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; - Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; und - Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte. Ausserdem im Studio: - Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF. (Text: SRF)

Seit mehr als zwei Wochen protestiert die Bevölkerung im Iran. Landesweit gehen die Menschen auf die Strasse – und werden von den Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt. Gemäss diverser Quellen starben im Zuge der Demonstrationen bereits tausende Menschen. Ausgelöst wurden die Aufstände durch die steigenden Lebenshaltungskosten im Iran, mittlerweile richten sich die Proteste ganz grundsätzlich gegen das Mullah-Regime. Wie soll die Schweiz auf die Proteste reagieren? Politologin Saghi Gholipour ist Mitgründerin der Organisation «Free Iran Switzerland». Sie ist zu Gast in der «Arena» und erzählt von ihren Eindrücken, ihren Erwartungen und ihrer Hoffnung für den Iran. Sie und ihre Familie flüchteten in den 80er-Jahren vor dem Regime im Iran. Trumps neue Weltordnung Mit der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hat US-Präsident Donald Trump gemäss Experten Völkerrecht verletzt. Sorgen bereiten auch die Machtansprüche der USA in Grönland. Sowohl Grönland als Teil Dänemarks sowie die USA gehören der Nato an. Doch was, wenn zwischen zwei Nato-Mitgliedstaaten ein Konflikt ausbricht? Wie viel Wert hat das Völkerrecht tatsächlich noch? Nun kommen Stimmen auf, die dem amerikanischen Präsidenten wegen dessen Vorgehen in Venezuela die Einreise in die Schweiz verweigern und so seine Teilnahme am WEF kommende Woche verhindern wollen. Im Zentrum steht die Frage: Was bedeutet die neue Weltordnung für die Schweiz? Wie soll sie sich positionieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Januar 2026 in der «Arena»: - Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/​GL; - Maja Riniker, Nationalrätin FDP/​AG; - Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/​ZH; und - Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/​SG. Ausserdem im Studio: - Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland». (Text: SRF)

Die Klimafonds-Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt einen staatlichen Fonds für Klimaschutzmassnahmen. Das Geld soll etwa in erneuerbare Energien, klimafreundliche Technologien und die Dekarbonisierung des Verkehrs fliessen. Gemäss Initiative müssten jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Fonds einbezahlt werden – laut Bund vier bis acht Milliarden Franken. Die zusätzlichen Mittel seien nötig, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, sagt das Initiativkomitee. Die Gegnerinnen und Gegner entgegnen, die Schweiz habe bereits genügend Instrumente für den Klimaschutz. Macht die Schweiz genug, um bis 2050 Netto-Null zu erreichen, oder braucht es einen Klimafonds? Umstrittene Finanzierung des Klimafonds Besonders umstritten ist die Finanzierung des Klimafonds, da die Ausgaben gemäss Initiativtext nicht der Schuldenbremse unterstellt werden sollen. Für die Initiantinnen und Initianten ist der Klimaschutz eine unumgängliche Investition in die Zukunft und dürfe deshalb nicht als gewöhnliche Ausgabe behandelt werden. FDP, SVP, GLP und die Mitte warnen hingegen vor neuen Schulden. Zudem sei früher oder später mit Steuererhöhungen zu rechnen, so die Gegnerinnen und Gegner. Mario Grossniklaus begrüsst am 23. Januar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; - Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; und - Marc Jost, Nationalrat EVP/​BE. Gegen die Vorlage treten an: - Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; - Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/​VD; und - Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/​ZH. (Text: SRF)

Das neue Jahr war noch keine zwei Stunden alt, als in Crans-Montana bei einem Brand in der Bar «Le Constellation» 40 junge Menschen starben und 116 meist schwer verletzt wurden. Die Katastrophe versetzte die Schweiz in Schockstarre und sorgte international für Aufsehen. Die laufenden Untersuchungen werden zunehmend kritisiert. Wie geht Bundespräsident Guy Parmelin damit um und was hat ihn an der Katastrophe am meisten bewegt? Politisch wird das Jahr 2026 herausfordernd. Nicht zuletzt wegen US-Präsident Donald Trump, der am WEF in Davos die Bedeutung der Schweiz ohne die USA offen infrage stellte. Wie soll die Schweiz auf solche Provokationen reagieren? Ausserdem verhandelt die Schweiz derzeit mit den USA über ein Zollabkommen. Wie will Bundespräsident Parmelin das Abkommen ins Trockene bringen? Und wie geht es mit dem Vertragspaket mit der EU weiter? Mit Bundespräsident Guy Parmelin diskutieren junge Politikerinnen und Politiker aus allen Sprachregionen über die Rolle der Schweiz in einer zunehmend komplexen Weltordnung. Dazu begrüsst Sandro Brotz am 30. Januar 2026 in der «Arena»: - Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher WBF; - Sandra Schneider, Grossrätin SVP BE; - Anja Gada, Co-Präsidentin SP Uster ZH; - Alessia Wehrli, Präsidentin Jungfreisinnige Kanton GR; und - Gregorio Aostalli, Gemeinderat Junge Mitte Mendrisio TI. Alessia Wehrli ist 22-jährig und Präsidentin der Jungfreisinnigen Graubünden. Zudem ist die Kauffrau auch Gemeindevorständin in Flims. Gregorio Aostalli kommt aus dem Kanton Tessin. Der 27-Jährige macht seinen Doktortitel in Geschichte, ist Gemeinderat in Mendrisio und im Vorstand der Jungen Mitte Schweiz. Die 34-jährige Kauffrau Sandra Schneider ist SVP-Grossrätin im Kanton Bern und Stadträtin in ihrer Heimatstadt Biel. Aus der Region Zürich kommt die 24-jährige Anja Gada. Die Kampagnenleiterin und Schauspielerin ist Co-Präsidentin der SP Uster. (Text: SRF)

Der laute Trump und die leise Schweiz: So lässt sich der Auftritt des US-Präsidenten am WEF und die darauffolgende Reaktion der offiziellen Schweiz zusammenfassen. Donald Trump machte sich auf der Weltbühne über andere Staatschefs lustig und äffte unter anderem Bundesrätin Karin Keller-Sutter nach. Zudem provozierte der Republikaner in seiner Rede mit der Aussage: «Ohne Amerika ist die Schweiz nichts.» Auch international sorgt Donald Trump pausenlos für Aufsehen und stellt die Weltpolitik vor neue Herausforderungen: der Völkerrechtsbruch in Venezuela, der Besitzanspruch auf Grönland, die Drohungen zu einem Militäreingriff im Iran. Boykottieren oder stillhalten? Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Trump am WEF klare Worte fanden, reagierte die Schweiz mit diplomatischer Zurückhaltung. Dass Bundespräsident Guy Parmelin dem US-Präsidenten gar mit dem Satz schmeichelte, «Davos ohne Sie wäre nicht wirklich Davos», wurde im Nachgang kontrovers diskutiert. Sollen die Schweiz und der Bundesrat trotz der laufenden Zollverhandlungen klarere Kante zeigen? Braucht es gar einen Boykott von US-Produkten oder der bevorstehenden Fussball-Weltmeisterschaft in den USA? Und muss die Schweiz sich allgemein enger mit Europa zusammenschliessen im Rahmen dieser internationalen Konflikte oder jetzt erst recht neutral bleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Februar 2026 in der «Arena»: - Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/​ZH; - Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/​BL; - Damian Müller, Ständerat FDP/​LU; und - Sibel Arslan, Vize-Präsidentin Grüne. (Text: SRF)

Verheiratete Paare sollen künftig einzeln eine Steuererklärung ausfüllen und separat besteuert werden – das will das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Bei einer Annahme der Vorlage wäre der Steuertarif für alle Personen gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder im Konkubinat leben. Die viel thematisierte «Heiratsstrafe» würde abgeschafft. Zur Entlastung von Familien ist in der Vorlage vorgesehen, dass der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von aktuell 6’800 auf künftig 12’000 Franken erhöht wird. Die Vorlage hätte finanzielle Folgen für den Bund: Er würde jährlich 630 Mio. Franken weniger an Steuern einnehmen. Mögliche Gewinner und Verlierer der Reform Der Bundesrat und das Parlament sowie die SP, FDP, Grünen und GLP stehen hinter der Vorlage. Laut dem Pro-Lager beseitige die Steuerreform die Benachteiligung verheirateter Paare aufgrund ihres Zivilstands. Zudem fördere sie die Gleichstellung, indem sie zur Unabhängigkeit beider Partner beitrage und es für Zweitverdienende, oft Frauen, attraktiver werde, mehr zu arbeiten. Die SVP, Die Mitte, die EVP, die EDU sowie eine klare Mehrheit von 21 Kantonen lehnen die Vorlage ab, da sie neue Ungerechtigkeiten schaffe. Die SVP kritisiert, dass die Vorlage traditionelle Familienmodelle benachteilige, weil Einverdiener-Ehen mit der Individualbesteuerung mehr bezahlen als Doppelverdiener-Ehen. Die Gegner warnen weiter vor einem Bürokratieaufwand, weil Steuerverwaltungen jährlich ca. 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen prüfen müssten. Ist die Individualbesteuerung der richtige Weg, um die Heiratsstrafe abzuschaffen? Oder werden damit neue Ungerechtigkeiten und Mehraufwände geschaffen? Sandro Brotz begrüsst am 13. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Finanzdepartement; - Eva Herzog, Ständerätin SP/​BS; und - Hanspeter Hilfiker, Präsident Städteverband. Gegen die Vorlage treten an: - Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; - Esther Friedli, Ständerätin SVP/​SG; und - Cornelia Stamm Hurter, Regierungspräsidentin SH/​SVP. (Text: SRF)

Am 8. März kommt die SRG-Initiative – auch Halbierungsinitiative genannt – zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das würde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation dazu führen, dass die SRG ab 2029 noch rund 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten würde: Also rund halb so viel wie bisher. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat hat allerdings ein Gegenprojekt auf Verordnungsstufe beschlossen: Die Abgabe für die Privathaushalte sinkt bis 2029 von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken. Zudem werden Unternehmen entlastet, künftig zahlt statt jedes dritte rund jedes fünfte Unternehmen eine Abgabe. Entlastung der Bevölkerung oder Angriff auf Vielfalt und Qualität? Die Befürworter der Initiative – darunter die SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband – betonen: Die Gebührensenkung entlaste die Bevölkerung und das Gewerbe. Zudem sorge die Initiative dafür, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag des Service public fokussiere. Gemäss Initiativtext soll die SRG mit der Abgabe Radio- und Fernsehprogramme finanzieren, die «einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen». Die Gegenseite – darunter zahlreiche Verbände sowie FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne – warnt: Die Initiative gefährde das vielfältige und qualitativ gute Angebot der SRG in allen Sprachregionen und würde sie zu einem «radikalen Abbau» zwingen. Zudem müsse die SRG auch ohne die Initiative bereits sparen – das Gegenprojekt des Bundesrats ist beschlossene Sache. Welche Folgen hätte die Initiative für die SRG? Und ist es gerechtfertigt, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen eine Medienabgabe zahlen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Gregor Rutz, Nationalrat SVP/​ZH; - Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige; - Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP/​GR; und - Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: - Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Uvek; - Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/​LU; - Jon Pult, Vizepräsident SP; und - Susanne Wille, Generaldirektorin SRG. (Text: SRF)

Mit der Initiative «Bargeld ist Freiheit» sollen zwei neue Bestimmungen in die Verfassung aufgenommen werden: Erstens soll der Bund sicherstellen, dass «Münzen oder Banknoten» immer «in genügender Menge» zur Verfügung stehen. Zweitens verlangt die Initiative – eingereicht von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz – zwingend eine Volksabstimmung mit Ständemehr, sollte der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie teilen aber das Anliegen der Initiative und haben deshalb einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet, der sich nur minimal von der Initiative unterscheidet. Der Gegenentwurf sieht vor, die heute auf Gesetzesstufe festgehaltenen Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zur Schweizer Währung auf Verfassungsstufe zu heben. Im Gegensatz zur Initiative würden etablierte Formulierungen verwendet und so Unsicherheiten in der Auslegung vermieden. Für die Initianten ist der Gegenentwurf jedoch zu ungenau. Schutz des Bargelds: Zwingend oder unnötig? Die SVP und die EDU befürworten die Bargeld-Initiative, dadurch werde Bargeld als breit nutzbares Zahlungsmittel gestärkt. Alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab – unter anderem, weil sie mit den Formulierungen im Initiativtext nicht einverstanden sind. Der Gegenentwurf wird mit Ausnahme der GLP von allen Parteien unterstützt. Muss das Bargeld stärker geschützt werden? Oder ist die Verankerung der Bargeldversorgung in der Verfassung unnötig? Und welche Vor- und Nachteile haben die Initiative und der direkte Gegenentwurf? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworter der Vorlage: - Richard Koller, Initiant Bargeld-Initiative; - Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/​SG; und - Andreas Gafner, Nationalrat EDU/​BE. Gegen die Vorlage treten an: - Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin EFD; - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR; und - Andreas Meier, Nationalrat Die Mitte/​AG. (Text: SRF)

Obwohl der Bund das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken abschliesst, bleibt die Finanzlage gemäss Finanzministerin Karin Keller-Sutter angespannt. Ohne Gegenmassnahmen drohten dem Bund Defizite in Milliardenhöhe – unter anderem aufgrund bereits beschlossener Mehrausgaben für die AHV und die Armee. Der Bundesrat will den Haushalt deshalb 2027 um 2,4 Milliarden und in den Jahren 2028 und 2029 um je rund 3 Milliarden Franken entlasten. Dazu hat er das sogenannte Entlastungspaket 27 lanciert. Während SP und Grüne dem «unsozialen Abbaupaket» grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, betonen die Bürgerlichen die Notwendigkeit der Sparmassnahmen. Schliesslich habe der Bund ein Ausgabenproblem. Der Ständerat hatte das Entlastungspaket bereits in der vergangenen Wintersession beraten und das Sparvolumen im Vergleich zum Bundesrat um rund einen Drittel verkleinert. Der Nationalrat debattiert die Vorlage erstmals in der laufenden Frühjahrssession. Wie steht es um die Bundesfinanzen der Schweiz? Und wie ernst ist es der Politik mit dem Sparen? Krieg im Iran beschäftigt Schweizer Politik Am vergangenen Wochenende starteten Israel und die USA einen Grossangriff auf den Iran und töteten unter anderem den obersten Führer des Irans, Ali Chamenei. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten umgehend mit Luftschlägen, die Auswirkungen auf die ganze Golfregion haben. Viele in der Schweiz lebende Iranerinnen und Iraner hoffen auf einen Neuanfang für das Land und sind gleichzeitig besorgt, dass die aktuellen Entwicklungen neues Leid für die iranische Zivilbevölkerung bedeuten könnten. Bringt der Krieg Freiheit für die Iranerinnen und Iraner oder weitet sich der Flächenbrand im Nahen Osten aus? Und welche Rolle hat die Schweiz in diesem Krieg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. März 2026 in der «Arena»: - Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; - Sarah Wyss, Nationalrätin SP/​BS; - Michael Götte, Nationalrat SVP/​SG; und - Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/​SO. Ausserdem im Studio: - Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland». (Text: SRF)

Die USA sind der zweitwichtigste Abnehmer der Schweizer Rüstungsindustrie. Im letzten Jahr haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von knapp 100 Millionen Franken in die USA exportiert. Doch seit bald zwei Wochen beschiessen die USA unter Donald Trump gemeinsam mit Israel den Iran. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob Waffenlieferungen in die USA weiter zulässig sind oder das Neutralitätsrecht zur Anwendung kommt. Soll die Schweiz aufgrund des Iran-Kriegs künftige Waffenlieferungen in die USA sistieren? Gibt es zwischen der Haltung des Bundesrates und dem geplanten Handelsabkommen mit den USA einen Zusammenhang? Die Neutralitätsinitiative von SVP und Pro Schweiz möchte die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankern. Zudem dürfte die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten verhängen – ausser, sie ist gegenüber der UNO dazu verpflichtet. Im Nationalrat fielen sowohl die Initiative als auch der vom Ständerat empfohlene Gegenvorschlag durch. Soll in der Verfassung neben dem Neutralitätsrecht auch die Schweizer Neutralitätspolitik festgelegt werden? Oder schränkt die Schweiz ihren Handlungsspielraum dadurch unnötig ein? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 13. März 2026 in der «Arena»: - Marcel Dettling, Präsident SVP; - Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; - Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; - Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte; - Michael Töngi, Vizepräsident Grüne; und - Jürg Grossen, Präsident GLP. (Text: SRF)

Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten nicht zulässig. Nach Deutschland sind die USA zweitwichtigste Abnehmerin von Schweizer Kriegsmaterial. Die Rüstungsindustrie kritisiert den Bundesratsentscheid und warnt vor wirtschaftlichen Schäden. Sie befürchtet, dass die Schweiz nicht mehr als zuverlässiger Partner wahrgenommen wird. Ist es richtig, dass der Bundesrat unter anderem die USA faktisch als Kriegspartei bezeichnet? Und was geschieht nun mit neuen und bereits bewilligten US-Gesuchen für Waffenlieferungen aus der Schweiz? Wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Derweil steht die Schweizer Armee vor enormen Herausforderungen: Zwei grosse Beschaffungen von amerikanischem Armeematerial – die F-35A-Kampfjets und das Flugabwehrsystem Patriot – verzögern sich und die Kosten steigen. Statt den vorgesehenen 36 Kampfjets erhält die Schweiz für den Preis von rund 6 Milliarden Franken voraussichtlich nur noch 30 Exemplare. Bei der Lieferung der Patriot-Systeme rechnen die Schweizer Behörden mit Verzögerungen von vier bis fünf Jahren. Der Bund hat nun entschieden, dass die Beschaffung eines zusätzlichen Flugabwehr-Systems geprüft werden soll – produziert in Europa. Ist die Schweiz zu stark abhängig von den USA bei Rüstungsbeschaffungen? Und wie steht es um ihre Verteidigungsfähigkeit? Um die zusätzlichen Mittel für die Armee finanzieren zu können, schlägt der Bundesrat eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Sie soll während zehn Jahren um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden. Doch die Finanzierungspläne des Bundesrats stossen auf viel Widerstand. In Umfragen lehnen 63 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee ab. Wie gut ist der Finanzierungsvorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister? Gäbe es Alternativen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. März 2026 in der «Arena»: - Werner Salzmann, Ständerat SVP/​BE; - Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/​ZH; - Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/​BE; und - Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/​ZH. Ausserdem im Studio: Patti Basler (Text: SRF)