Arena

Nach Feiern war der Schweizer Politik am Nationalfeiertag nicht zumute. Kurz zuvor gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass Importe aus der Schweiz in die USA ab dem 7. August mit einem Zoll von 39 Prozent belastet werden. Am hohen Zollsatz änderte auch eine kurzfristig anberaumte Reise einer Delegation um Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington nichts. Wie soll die Schweiz nun auf den Zollschock reagieren? Die Position der Schweiz in Konflikten Für Gesprächsstoff sorgen derweil auch die Beratungen über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Donald Trump traf vergangene Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska, wenige Tage später reisten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und zahlreiche europäische Staatschefs für ein Gipfeltreffen nach Washington. Wie beurteilen die Parteispitzen die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg? Umstritten ist nach wie vor auch die Rolle der Schweiz im Nahostkonflikt. Wie soll die Gaza-Politik des Bundesrats aussehen? Und soll die Schweiz Palästina als Staat anerkennen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. August 2025 in der «Arena»: - Marcel Dettling, Präsident SVP; - Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; - Thierry Burkart, Präsident FDP; und - Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte. (Text: SRF)

Mitte August tötet ein Mann im Kanton Neuenburg seine Ex-Partnerin und die beiden gemeinsamen Töchter. Es ist nur eines von zahlreichen Tötungsdelikten an Frauen, die seit Anfang Jahr in der Schweiz verübt wurden. Angesichts der steigenden Opferzahlen spricht das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von einer «besorgniserregenden Situation». Im Nachgang an die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention hat der Bundesrat einen nationalen Aktionsplan mit 44 Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Diesen Herbst lanciert der Bund zudem eine nationale Sensibilisierungskampagne. Doch reichen die bereits beschlossenen Massnahmen aus? Oder muss die Politik mehr tun im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt? Nicht in allen Kantonen gibt es Frauenhäuser Eine wichtige Funktion übernehmen auch die 22 Frauen- und Mädchenhäuser in der Schweiz. Sie bieten Schutz für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Braucht es mehr Frauenhäuser und eine stärkere finanzielle Unterstützung solcher Angebote? Oder muss die Politik viel eher bei den Strafen für die Täter ansetzen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 29. August 2025 in der «Arena»: - Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/​BE; - Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH; - Silvia Vetsch, Geschäftsleiterin Frauenhaus St. Gallen; und - Frank Urbaniok, Professor für Forensische Psychiatrie. Ausserdem im Studio: - Manuel Niederhäuser, Leiter Bedrohungs- und Risikomanagement Kantonspolizei St. Gallen. (Text: SRF)

Mit dem E-ID-Gesetz soll ein elektronischer Identitätsnachweis eingeführt werden. Nutzerinnen und Nutzer sollen sich damit im digitalen Raum gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können – etwa bei der Eröffnung eines Bankkontos. Im Gegensatz zur 2021 abgelehnten Vorlage sieht das neue Gesetz vor, dass die E-ID nicht von privaten Unternehmen, sondern vom Bund herausgegeben und betrieben wird. Gegen die Vorlage haben mehrere Organisationen das Referendum ergriffen. Sie warnen vor Überwachung durch grosse Techkonzerne, einer Einschränkung der Privatsphäre und mangelndem Datenschutz. Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen betonen: Mit der E-ID könnten viele Dienstleistungen unkomplizierter abgewickelt werden, die neue E-ID sei sicher und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz. Braucht die Schweiz die E-ID? Ist die neue E-ID sicher oder ist der Datenschutz gefährdet? Und wie freiwillig ist sie? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD; - Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/​AG; - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR; und - Vanessa Grand, Inklusions-Aktivistin. Gegen die Vorlage treten an: - Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin «E-ID-Gesetz Nein»; - Lukas Reimann, Nationalrat SVP/​SG; - Markus Zollinger, Vorstandsmitglied Bewegung «Mass-voll»; und - Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei. (Text: SRF)

Wer in seinem eigenen Haus oder in seiner eigenen Wohnung lebt, muss den Eigenmietwert versteuern. Dieser Wert orientiert sich am Betrag, der bei einer Vermietung der Liegenschaft eingenommen werden könnte. Diese Besteuerung soll nun abgeschafft werden. Im gleichen Schritt sollen die geltenden Abzugsmöglichkeiten – etwa bei Schuldzinsen oder beim Unterhalt – stark eingeschränkt werden. Im Gegenzug sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, eine Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften einzuführen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Über diese stimmt die Bevölkerung am 28. September 2025 ab. Bei einem Ja tritt auch die damit verknüpfte Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts in Kraft. Wer profitiert, wer verliert? Die vom Parlament beschlossene Reform sorgt bereits im Vorfeld der Abstimmung für hitzige Diskussionen. Für die Befürworterinnen und Befürworter ist klar, dass mit dem Eigenmietwert die Eigentümer gegenüber den Mietenden benachteiligt werden. Die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung vereinfache das Steuersystem und reduziere die Anreize zur privaten Verschuldung. Die Reform sei ausgewogen und fair. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage warnen hingegen vor massiv weniger Steuereinnahmen für den Staat. Ausserdem komme die Abschaffung des Eigenmietwerts primär Eigenheimbesitzern zugute. Weil Hausbesitzerinnen ihre Unterhaltskosten und Energiesparmassnahmen kaum mehr von den Steuern abziehen könnten, sei zudem die Energiewende gefährdet. Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung des Eigenmietwerts? Droht tatsächlich ein massiver Steuerausfall oder tritt genau das Gegenteil ein? Und was bedeutet die Vorlage für die Energiewende? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Gregor Rutz, Nationalrat SVP/​ZH und Präsident HEV Schweiz; - Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/​TG und Vizepräsidentin HEV Schweiz; - Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/​SG und Präsident Schweizer Bauernverband; und - Peter Schilliger, Nationalrat FDP/​LU. Gegen die Vorlage treten an: - Eva Herzog, Ständerätin SP/​BS; - Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/​GL und Präsident Schweizerischer Gemeindeverband; - Martin Bühler, Leitender Ausschuss Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat GR/​FDP; und - Martin Wyss, Vorstand Schweizerischer Maler- und Gipserunternehmer-Verband. (Text: SRF)

Charlie Kirk wurde vergangene Woche während einer Rede auf dem Universitätsgelände in Utah getötet. Der mutmassliche Täter sitzt in Haft. Der 31-Jährige Kirk war eine prägende Stimme der US-Rechten und Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Sein Tod entfaltet in den USA enorme politische Schlagkraft. War der Anschlag auf Charlie Kirk auch ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit? Verschärft der Mord die politische Debatte weiter? Und wie wirkt sich das auf die Schweizer Politik aus? Wie umgehen mit politischen Gegnern? Gerade in den USA sind die politischen Gräben tief, die Polarisierung stark. Diese Entwicklung wirft auch hierzulande grundlegende Fragen auf: Wie soll man mit politischen Gegnern umgehen? Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? Und welchen Einfluss hat der Aufstieg der Rechten in Europa und den USA auf die Debattenkultur? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. September 2025 in der «Arena»: - Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; - Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP; - Tiana Moser, Ständerätin GLP/​ZH; und - Peter Hossli, Journalist und Leiter Ringier Journalistenschule. (Text: SRF)

Die Krankenkassenprämien steigen weiter: Gemäss Bundesrat wird die mittlere Monatsprämie im kommenden Jahr rund 393 Franken betragen. Das entspricht einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber 2025. Damit fällt die Kostensteigerung zwar wie erwartetet geringer aus als in den beiden Vorjahren. Mit einer Entspannung der Kostensituation ist allerdings nicht zu rechnen: Gemäss Prognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich werden die Gesundheitskosten dieses Jahr 100 Milliarden Franken übersteigen. Müssen wir uns an jährlich steigende Prämien gewöhnen? Und welche Massnahmen können helfen, den Kostenanstieg zu bremsen? Neue Ansätze in der Spitalplanung? Zu den wichtigsten Leistungserbringern im Gesundheitswesen gehören die Spitäler. Sie verursachen rund ein Drittel der Kosten. Auch deswegen werden in der Politik Forderungen nach einer verstärkten Zusammenarbeit der Kantone bei der Spitalplanung laut. Können so die Kosten gedämpft werden oder soll der Bund bei der Spitalplanung stärker mitreden? Auch die steigenden Medikamentenpreise sind mitverantwortlich für den Anstieg der Prämien: Medikamente verursachen rund ein Fünftel der Kosten in der Grundversicherung. Dennoch sagte der Novartis-CEO Vas Narasimhan kürzlich gegenüber der NZZ, dass die Medikamentenpreise in der Schweiz «viel zu tief» seien. Ist das tatsächlich so? Oder will die Pharmabranche die Preise hierzulande bloss erhöhen, um keine Zölle auf Exporte in die USA zu riskieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 26. September 2025 in der «Arena»: - Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; - Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz und Regierungsrat BS/​Die Mitte; - Patrick Hässig, Nationalrat GLP/​ZH und Dipl. Pflegefachmann HF; und - Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG. (Text: SRF)

Zwei Jahre ist es her, seit die Schweiz über die Zusammensetzung von National- und Ständerat entschieden hat. Zwei Jahre verbleiben, bis die nächsten nationalen Wahlen durchgeführt werden. 2023 überholte die Mitte-Partei die FDP nur knapp nicht. Während die Polparteien SVP und SP Wahlerfolge verbuchten, zogen die Grünen und Grünliberalen den Kürzeren. Wie die Schweiz aussähe, wenn heute gewählt werden würde, zeigt das SRG-Wahlbarometer, das am Freitag erscheint. Welche Parteien legen zu? Klettert die Mitte auf das Podest und überholt die FDP? Was hiesse das für die Zusammensetzung des Bundesrates? Was bewegt die Stimmbevölkerung? Die Themenkonjunktur dürfte auch bei den nächsten Wahlen entscheidend sein. Waren 2019 noch Klima- und Umweltthemen ausschlaggebend, waren vier Jahre später die Zuwanderung und Migration die dominierenden Themen. Ob Klimawandel, Zuwanderung, Beziehungen zur EU oder Krankenkassenprämien: Welche Themen gewichten die Wählerinnen und Wähler am stärksten? Wie antworten die Parteien darauf? Und worauf legen sie im Hinblick auf die nächsten Wahlen ihren Fokus? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 3. Oktober 2025 in der «Arena»: - Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; - Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; - Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; und - Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte. Ausserdem im Studio: - Greta Gysin, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und - Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP. (Text: SRF)

Bereits zum zweiten Mal jährt sich der Terroranschlag der radikalislamischen Hamas, bei dem über 1200 Menschen getötet und rund 250 Personen als Geiseln aus Israel nach Gaza verschleppt wurden. Derweil bleibt die Lage im Gazastreifen weiter verheerend: Internationale Organisationen sprechen von einer humanitären Krise und haben für Teile des Gazastreifens eine Hungersnot ausgerufen. Nun schaut die Welt gespannt auf die Gespräche über US-Präsident Donald Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza, die diese Woche in Ägypten stattfinden. Was sind die Fallstricke auf dem Weg zu einem Frieden? Und hat der US-Friedensplan überhaupt eine Chance? Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung wahr? Im Sommer unterzeichnete Bundesrat Ignazio Cassis gemeinsam mit weiteren Aussenministern zwei Erklärungen, in denen Israel unter anderem dazu aufgefordert wird, sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Zudem hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Aufnahme von 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen plane. Dennoch wurde jüngst Kritik an der Rolle der Schweiz laut. In mehreren Appellen forderten etwa Schweizer Ex-Diplomaten und Völkerrechtlerinnen eine klarere Haltung des Bundesrats gegenüber Israel. Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza wahr? Oder braucht es eine aktivere Rolle des Bundesrats? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Oktober 2025 in der «Arena»: - Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Israel; - Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler; - Franziska Roth, Ständerätin SP/​SO; und - Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/​ZH. (Text: SRF)

Die Schweiz steht verkehrspolitisch vor grossen Herausforderungen: Nach dem Nein zum Autobahnausbau und den erwarteten Mehrkosten beim Ausbau der Bahninfrastruktur hat Bundesrat Albert Rösti ein Gutachten bei ETH-Professor Ulrich Weidmann in Auftrag gegeben. Dieser hat rund 500 grosse Strassen- und Bahnausbauprojekte sowie Projekte im Agglomerationsverkehr priorisiert. Der kürzlich veröffentlichte Bericht «Verkehr 2045» zeigt auf, welche Projekte für die Schweiz in den nächsten zwanzig Jahren besonders wichtig sind. Für Kritik sorgt vor allem, dass im Bericht auch Autobahnprojekte zur Realisierung empfohlen werden, die das Stimmvolk vor einem Jahr abgelehnt hat. Grüne und SP befürchten, dass damit der Volkswille umgangen und die Projekte durch die Hintertür umgesetzt werden. Ist dieses Vorgehen demokratiepolitisch heikel? Oder ist der Weidmann-Bericht eine gute Ausgangslage für eine gesamtheitliche verkehrspolitische Strategie? Tempo 30 erhitzt die Gemüter Parallel sorgt eine vom Bundesrat geplante Verordnung zu Tempo 30 in Gemeinden für Zündstoff. Sie sieht vor, dass auf sogenannt «verkehrsorientierten Strassen» in Gemeinden nur noch in Ausnahmefällen eine Temporeduktion von 50 auf 30 Stundenkilometer möglich wäre – etwa aus Lärmschutzgründen. Der Städteverband und der Verkehrs-Club der Schweiz kritisieren das Vorgehen scharf und sehen darin eine politische Bevormundung. Ist es richtig, dass Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen eingeschränkt wird? Oder greift der Bundesrat in die Kompetenz von Städten und Gemeinden ein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 17. Oktober 2025 in der «Arena»: - Philipp Kutter, Nationalrat Die Mitte/​ZH und Präsident Verkehrskommission Nationalrat; - Gabriela Suter, Nationalrätin SP/​AG; - Christian Imark, Nationalrat SVP/​SO; und - Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne/​BL. (Text: SRF)

Die FDP hat sich überraschend deutlich hinter das Vertragspaket mit der EU gestellt. Damit ist die SVP aktuell die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die neuen Verträge mit der EU sperrt. Unterstützung erhält sie von der Allianz Kompass Europa um Wirtschaftsführer Alfred Gantner: Diese will per Volksinitiative durchsetzen, dass nicht bloss ein einfaches Volksmehr reicht, damit das Vertragspaket an der Urne angenommen wird – sondern, dass auch die Mehrheit der Kantone dafür stimmen muss. Damit wäre die Hürde für eine Annahme der EU-Verträge ungleich höher. Allerdings: Ob die Kantone selbst wollen, dass ein Ständemehr nötig ist, ist alles andere als klar. Wie sie sich in dieser Frage positionieren, wird erst am Freitag bekannt. So oder so bleibt die Frage: Sind die neuen Verträge so bedeutend, dass dafür das doppelte Mehr nötig sein muss? Oder ist das ein Trick der Gegner, um die Chancen der Verträge an der Urne zu schmälern? Personenfreizügigkeit: Fluch oder Segen? Nicht nur die Abstimmungsmodalitäten geben zu reden, auch das Abkommen selbst enthält zahlreiche strittige Punkte. Der vielleicht grösste: die Personenfreizügigkeit. Was für die einen die Lösung für den Fachkräftemangel ist, ist für die anderen die Gefahr einer masslosen Zuwanderung. Hat die Personenfreizügigkeit zum Wohlstand der Schweiz beigetragen? Oder wären die Schweizer Löhne ohne sie sogar höher? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 24. Oktober 2025, in der «Arena»: - Thomas Matter, Vizepräsident SVP; - Jon Pult, Vizepräsident SP; - Damian Müller, Ständerat FDP/​LU und Wahlkampfchef FDP; und - Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte. Ausserdem im Studio: - Urs Wietlisbach, Mitinitiant Kompass-Initiative. (Text: SRF)

Keine zehn Jahre nach dem Volksentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie dominiert die AKW-Frage erneut die Energiepolitik: Das Parlament beschäftigt sich mit der Blackout-Initiative, die verlangt, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken hierzulande wieder erlaubt wird. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, teilt aber die Forderung des Initiativkomitees nach einer Aufhebung des Neubauverbots. Dazu hat er einen indirekten Gegenvorschlag gezimmert, der nun in den zuständigen Kommissionen beraten wird. Ist es richtig, dass das Neubauverbot fallen soll? Oder gefährdet das den Ausbau der erneuerbaren Energien? Und kann die Energiewende ohne Atomstrom gelingen? Mehr Wasser, Sonne und Wind Mit Abstand am meisten Strom wird in der Schweiz mit Wasserkraftwerken erzeugt. Diese Stromproduktionsquelle soll weiter ausgebaut werden. Die Stimmbevölkerung hat mit dem Ja zum Stromversorgungsgesetz 2024 auch 16 neuen Wasserkraftprojekten zugestimmt. Doch bei deren Umsetzung harzt es. Ist der Widerstand gegen die Projekte gerechtfertigt oder gefährdet er die Energiewende? Auch beim Ausbau der anderen erneuerbaren Energien – insbesondere Solar- und Windenergie – soll es vorwärts gehen. Ist die Schweiz auf Kurs? Und welchen Beitrag kann eine bessere Energieeffizienz leisten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 31. Oktober 2025 in der «Arena»: - Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; - Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; - Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG; und - Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/​SO. (Text: SRF)

Kaum ein Volksbegehren hat bereits vor dem eigentlichen Abstimmungskampf derart für Aufsehen gesorgt wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Befürworterinnen und Gegner streiten über die Folgen der Initiative, welche eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken verlangt. Zur Einordnung: Über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken verfügen gemäss Botschaft des Bundesrats in der Schweiz etwa 2500 Personen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» verwendet werden. Gerecht oder gefährlich? Die Befürworter betonen, dass mit den reichen Personen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten würden: Sie belasteten das Klima stärker als der Durchschnitt, deshalb sei es nur gerecht, wenn diese einen grösseren Beitrag an den Klimaschutz leisten würden. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative würde die stärksten Steuerzahler vertreiben und Familienunternehmen zerstören. Das führe zu Steuerausfällen, die der Mittelstand tragen müsste. Sorgt die Initiative für eine faire und ausreichend finanzierte Klimapolitik? Oder gefährdet sie Schweizer Unternehmen und zerstört Arbeitsplätze? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. November 2025 als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; - Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/​ZH; und - David Roth, Vize-Präsident SP. Gegen die Vorlage treten an: - Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin und Vorsteherin EFD; - Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident Stadler Rail; und - Jürg Grossen, Präsident GLP. Politabend mit «Rundschau» und «Arena» SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 5. November 2025 sendet SRF 1 eine «Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: Angriff auf Superreiche – Reportage zur Erbschaftssteuer Selten hat eine Abstimmungsvorlage so polarisiert: die Zukunftsinitiative der Juso. Die «Rundschau» ist unterwegs mit vermögenden Unternehmern und Jungsozialisten. Milliardär Urs Wietlisbach äussert sich erstmals zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. (Text: SRF)

Die Frage nach der Zukunft der Renten sorgt für hitzige Diskussionen im Parlament. Während sich der Ständerat für eine Mischform zwischen zusätzlichen Lohnbeiträgen und einer höheren Mehrwertsteuer ausgesprochen hat, setzte sich im Nationalrat eine befristete Mehrwertsteuererhöhung durch. Für die Bürgerlichen ist klar; auch über eine Erhöhung des Rentenalters muss diskutiert werden. Nun ist der Ständerat wieder an der Reihe. Welche Form der Finanzierung ist gerecht und nachhaltig? Abschaffung des Ehepaar-Plafonds Neben der Finanzierung der 13. AHV-Renten gibt auch die Initiative der Mitte zur Plafonierung der Ehepaar-Renten zu reden. Laut der Mitte sollen beide Ehepartner je eine volle AHV-Rente beziehen können und nicht wie bisher gemeinsam höchstens 150 Prozent des Maximalbetrags. Das diskriminiere Ehepaare in der AHV. Der Nationalrat findet, wenn die Ehepaar-Renten steigen sollen, dann müssten auch die Privilegien der Verheirateten abgebaut werden. Konkret geht es um die Witwenrente. Welche Lösung ist fair? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 14. November 2025 in der «Arena»: - Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/​BE; - Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH; - Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/​BE; und - Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. (Text: SRF)

Am 30. November 2025 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ab. Sie wurde vom Verein zur Förderung des Milizengagements eingereicht. Die sogenannte Service-Citoyen-Initiative fordert eine Dienstpflicht für alle jungen Erwachsenen. Künftig wären nebst allen Schweizern auch alle Schweizerinnen zu einem Dienst «zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» verpflichtet. Fördert diese Initiative die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern? Oder leisten die Frauen in Form von Care-Arbeit bereits genug für die Gesellschaft und würden mit einem Bürgerdienst zusätzlich belastet? Doppelt so viele Dienstpflichtige Der von den Initiantinnen und Initianten vorgesehene Bürgerdienst soll entweder im Militär oder in Form eines gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet werden – etwa im Bereich Gesundheit, Bildung oder Umwelt- und Katastrophenschutz. Gemäss Initiativtext müssten die Bestände von Zivilschutz und Armee gesichert sein. Würde diese Initiative die Sicherheit der Schweiz stärken oder schwächen? Die Befürworter betonen, die Initiative stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gegnerinnen warnen derweil vor hohen Kosten und wirtschaftlichen Schäden, die durch die Ausweitung der Dienstpflicht entstehen würden. Mit einem Bürgerdienst wären künftig rund doppelt so viele Menschen dienstpflichtig. Kann die Gesellschaft vom Engagement dieser Menschen profitieren oder gefährdet die Volksinitiative private Arbeitsplätze? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 21. November 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Noémie Roten, Präsidentin Initiativkomitee; - Patrick Hässig, Nationalrat GLP/​ZH; und - Marc Jost, Nationalrat EVP/​BE. Gegen die Vorlage treten an: - Martin Pfister, Bundesrat und Vorsteher VBS; - Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/​ZH; und - Michael Götte, Nationalrat SVP/​SG. (Text: SRF)

Im Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA ist eine Einigung in Sicht. Wie hoch der Preis dafür ist, ist noch unklar. Gemäss einer Absichtserklärung sollen für Schweizer Güter neu 15 statt 39 Prozent Importzölle gelten. Ist der Deal ein Erfolg oder macht sich die Schweiz damit erpressbar? Nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer konnte Bundesrat Guy Parmelin vor ein paar Tagen verkünden, dass sich im Zollstreit mit den USA eine Einigung abzeichnet. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Reduktion der Zölle von 39 auf 15 Prozent eine Erleichterung. Es gibt aber auch Kritik am Zoll-Deal. Umstritten ist unter anderem die Rolle von Schweizer Unternehmern. Knapp eine Woche bevor Bundesrat Parmelin die Öffentlichkeit informierte, empfing US-Präsident Trump die Unternehmer im Oval Office – darunter Rolex-CEO Jean-Fréderic Dufour und Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner. Ist der Zoll-Deal ein Erfolg für den Bundesrat? Und welche Rolle spielten die Unternehmer bei der Einigung? Welchen Preis zahlt die Schweiz Gemäss Absichtserklärung muss die Schweiz den USA mehrere Zugeständnisse machen. So sollen Schweizer Unternehmen in den nächsten fünf Jahren Direktinvestitionen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA tätigen. Zudem könnten ausgewählte US-Güter, wie etwa Rind- oder Geflügelfleisch, künftig zollfrei in die Schweiz importiert werden. Ebenfalls heiss diskutiert wird, ob die Schweiz US-Sanktionen übernehmen und beim Import von Autos US-Sicherheitsstandards akzeptieren müsste. Welchen Preis bezahlt die Schweiz für den Deal? Und könnte er innenpolitisch gar scheitern? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. November in der «Arena»: - Jon Pult, Vizepräsident SP; - Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; - Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; - Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; - Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und - Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem im Studio: - Alfred Gantner, Mitgründer Partners Group. (Text: SRF)

Die Schweizer Wirtschaft steht unter Druck. Die kürzlich publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft zeigen: Das Bruttoinlandprodukt ist im dritten Quartal 2025 um 0,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig streichen grosse Firmen wie Novartis, Selecta oder Nestlé insgesamt mehrere hundert Stellen in der Schweiz. Was ist los mit der Schweizer Wirtschaft? Ist die Talsohle erreicht oder ist ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung zu befürchten? Und welche Rolle spielt dabei der Zollstreit mit den USA? Die Entwicklungen beeinflussen nicht nur die Arbeitslosenquote, sondern auch die Löhne. Der Gewerkschaftsbund fordert, dass es bei den Löhnen aufwärts geht. Der Arbeitgeberverband warnt: Es brauche Augenmass bei der Lohnrunde. Doch wie steht es tatsächlich um die Kaufkraft der Angestellten? Nimmt sie zu oder ab? Bund will Unternehmen entlasten Der Bundesrat hat vergangene Woche ein Paket von 28 Massnahmen verabschiedet, das zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen führen soll. Zu den Massnahmen gehören unter anderem Entlastungen bei der Anmeldung von Kurzarbeit oder im Bereich der Mehrwertsteuer, der Verrechnungs- und der Stempelsteuer. Macht der Bund genug für die Unternehmen oder muss er die Bürokratie weiter abbauen? Und wie steht es um die Angestellten? Gemäss der Gesundheitsbefragung 2025 der CSS fühlen sich 69 Prozent der Befragten häufig erschöpft und müde. Muss die Politik Arbeitnehmende stärker schützen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. Dezember 2025 in der «Arena»: - Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/​SG; - Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/​AG; - Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und - Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. (Text: SRF)

Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurde kurz vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft. Nach dem russischen Überfall kamen Diskussionen um eine Lockerung des Gesetzes wieder auf. Verschiedene Vorschläge wurden diskutiert – lange fand jedoch keiner eine Mehrheit. Vergangene Woche verabschiedete nun eine Mitte-Rechts-Allianz im Parlament eine Lockerung des Gesetzes. Mit dieser Änderung dürfte die Schweiz künftig unter anderem 25 definierte Staaten selbst dann beliefern, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz Kriegsmaterial exportieren können? Steht die Änderung des Gesetzes im Konflikt mit der Neutralität? Wie weiter beim F-35? Im vergangenen Sommer entpuppte sich der vermeintliche Fixpreis für den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge als Irrtum – dies sorgte für zahlreiche Schlagzeilen. Trotz drohender Mehrkosten in der Höhe von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Schweizer Franken möchte der Bundesrat am Kauf festhalten. Wie sollen die Mehrkosten finanziert werden? Oder ist eine tiefere Stückzahl oder gar ein Kampfflugzeug eines anderen Herstellers die Lösung? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. Dezember 2025 in der «Arena»: - Michael Götte, Nationalrat SVP/​SG; - Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH; - Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/​LU; und - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR. (Text: SRF)

Sie gehört zur Wintersession wie die Christbaumkugel zum Weihnachtsbaum: die Budget-Debatte. Seit Anfang Monat feilschen National- und Ständerat darum, welche Bereiche im kommenden Jahr wie viel Geld erhalten sollen. Total sind 2026 Ausgaben von rund 91 Milliarden Franken budgetiert. In einigen Bereichen will das Parlament die Gelder anders verteilen, als der Bundesrat vorgesehen hat. So haben National- und Ständerat etwa entschieden, den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal zu reduzieren oder die Gelder für die Nachtzugverbindung nach Malmö zu streichen. Auch die Unterstützung für die Schweizer Weinbauern sowie eine Kontroverse um eine zusätzliche Million für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Hat das Parlament beim Budget 2026 die richtigen Prioritäten gesetzt? Der Streit um die Bundesfinanzen ist auch nach der Budget-Debatte nicht vorbei. Schon diese Woche hat der Ständerat über das Entlastungspaket 27 debattiert. Dieses soll das Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden Franken bremsen. Soll das Parlament die Ausgaben weiter reduzieren oder ist Sparen der falsche Weg? Schuldenbremse: Unantastbar oder reformbedürftig? Bei all diesen finanzpolitischen Entscheiden spielt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eine zentrale Rolle. Sie besagt, dass die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts mittelfristig im Gleichgewicht sein müssen. Geht es nach der SP und den Grünen, soll die Schuldenbremse gelockert werden. Die Bürgerlichen sehen darin einen Angriff auf ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Dezember 2025 in der «Arena»: - Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/​BE; - Sarah Wyss, Nationalrätin SP/​BS; - Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und - Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte. (Text: SRF)