Arena

Nachdem der Bundesrat 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verhandelt Bern seit diesem Frühjahr wieder offiziell mit Brüssel über ein neues Vertragspaket. Am kommenden Freitag verkündet der Bundesrat voraussichtlich den Abschluss der Verhandlungen. Obwohl das Ergebnis noch nicht im Detail bekannt ist, sind innenpolitisch harte Diskussionen bereits vorprogrammiert. Ist das Verhandlungsergebnis zufriedenstellend?
Paket enthält diverse Knackpunkte
Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Verhandlungsdetails zur Schutzklausel, zum Lohnschutz und zu den Kohäsionsbeiträgen. Ist die Schutzklausel ein Verhandlungserfolg? Bleibt der Lohnschutz gewährleistet? Und ist es richtig, dass die EU höhere Kohäsionsbeiträge von der Schweiz erwartet?
Auch die dynamische Rechtsübernahme sorgt für reichlich Zündstoff. Sie ist den Gegnerinnen und Gegnern ein Dorn im Auge. Bleibt bei einer dynamischen Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz gewahrt?
Auch CS-Bericht vor Weihnachten erwartet
Nach der milliardenschweren Notfusion der Credit Suisse mit der UBS hat das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Sie hat seit Juli 2023 die Geschäftsführung der Behörden im Zusammenhang mit der CS-Notfusion untersucht. Der Bericht wird diesen Freitag erwartet. Haben Bundesrat und Parlament in der CS-Krise adäquat gehandelt? Und welche Rolle spielte die Finanzmarktaufsicht?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Dezember 2024 in der «Arena»:
- Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte;
- Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und
- Tiana Moser, Ständerätin GLP/​ZH. (Text: SRF)

Wie geht es nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU weiter? Welche aussenpolitischen Herausforderungen kommen im Umgang mit US-Präsident Donald Trump und den kriselnden Nachbarstaaten auf die Schweiz zu? Wie steht es um die Bundesfinanzen? Und bleibt die Schuldenbremse auch im neuen Jahr unantastbar?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin;
- Marcel Dettling, Präsident SVP;
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;
- Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und
- Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte. (Text: SRF)

Nach sechs Jahren im Bundesrat tritt Viola Amherd zurück. Nach dreissig Jahren in der Politik sei es Zeit, den Stab weiterzureichen, erklärte die Verteidigungsministerin am Mittwoch vor den Medien. Was hat Amherd als Bundesrätin erreicht? Wer hat die besten Chancen auf die Nachfolge? Und soll künftig wieder eine Person aus der Mitte das Verteidigungsdepartement führen oder braucht es eine Rochade im Bundesrat?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 17. Januar 2025 in der «Arena»:
- Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte;
- Thomas Matter, Vizepräsident SVP;
- Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP; und
- Fabian Molina, Nationalrat SP.
Ausserdem im Studio:
- Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo. (Text: SRF)

Mit der Umweltverantwortungsinitiative sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass die Umweltbelastung durch Konsum die planetaren Grenzen entsprechend dem weltweiten Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet. Dieses Ziel muss laut Initiantinnen und Initianten innerhalb von zehn Jahren erreicht sein. Dazu soll die Umsetzung sozialverträglich sein. Mit welchen Massnahmen die Initiative umgesetzt werden soll, ist offen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft und warnen vor zahlreichen neuen Vorschriften und Verboten.
Was bedeutet die Initiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz und wie sollen die Forderungen umgesetzt werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. Januar 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative:
- Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne;
- Hasan Candan, Nationalrat SP/​LU; und
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR.
Gegen die Initiative treten an:
- Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK;
- Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/​SG; und
- Martin Bäumle, Nationalrat GLP/​ZH. (Text: SRF)

Im Jahr 2027 möchte der Bund seinen Haushalt um 2,7 Milliarden Franken entlasten – 2028 gar um 3,6 Milliarden. Dazu sieht der Bundesrat ein sogenanntes «Entlastungspaket» vor. Dieses beinhaltet 59 Massnahmen und wird nun in die Vernehmlassung gegeben. Weitere Massnahmen, um die künftigen Ausgaben zu senken, stehen bereits im Raum.
Sind die vorgeschlagenen Massnahmen nötig, um den Finanzhaushalt des Bundes zu entlasten? Trifft das Sparpaket vor allem die soziale Schweiz? Müsste man auch vermehrt bei den Einnahmen ansetzen, statt mehrheitlich bei den Ausgaben? Und: Soll die Schuldenbremse unantastbar bleiben?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Esther Friedli, Ständerätin SVP/​SG;
- Sarah Wyss, Nationalrätin SP/​BS;
- Beat Walti, Nationalrat FDP/​ZH; und
- Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/​SG. (Text: SRF)

Die Suche der Mitte nach einer Nachfolge für ihre abtretende Bundesrätin Viola Amherd gestaltete sich schwierig. Es gab reihenweise Absagen von den Favoritinnen und Favoriten. Seit Montag ist klar: Es stellen sich zwei Mitte-Männer zur Verfügung – der St.Galler Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter und der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister. Hat das Parlament mit den beiden Kandidaten eine echte Auswahl? Ist es ein Problem, dass keine Frau auf dem Ticket ist? Und wie wichtig ist es, dass der Bundesrat ein Abbild der Bevölkerung ist?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. Februar 2025 in der «Arena»:
- Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte;
- Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG;
- Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und
- Josef Dittli, Ständerat FDP/​UR. (Text: SRF)

Meta-Gründer Mark Zuckerberg schafft die Faktenprüfer auf Facebook und Instagram ab. Derweil sorgt Elon Musk auf X mit scharfen Worten und umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Die neuesten Entwicklungen auf den Social-Media-Plattformen beschäftigen auch hierzulande Politik und Ethik.
Fördert die Abschaffung der Faktenchecks die Meinungsfreiheit? Oder stellt sie im Gegenteil ein Problem für die Demokratie dar? Braucht es eine stärkere Regulierung von Plattformen wie X, Facebook, Tiktok oder Instagram? Welche Rolle soll dabei der Staat spielen? Und ist ein Social-Media-Verbot für Jugendliche der richtige Weg?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. Februar 2025 in der «Arena»:
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH;
- Peter G. Kirchschläger, Ethikprofessor Universität Luzern/​ETH Zürich;
- Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP/​ZH; und
- Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige. (Text: SRF)

Die Mitte schlägt dem Parlament nach dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Viola Amherd zwei Kandidaten als Nachfolger vor: den Bauernpräsidenten Markus Ritter und den Zuger Regierungsrat Martin Pfister. Kritische Stimmen sprachen bereits von einer «Pseudo-Auswahl». Jetzt, rund drei Wochen vor der Bundesratswahl, scheint der Widerstand gegen Markus Ritter zu wachsen und es kommt Bewegung ins Rennen um den freien Sitz in der Landesregierung. Hat das Parlament mit dem Mitte-Ticket eine gute Auswahl? Welcher Kandidat hat die besseren Chancen, gewählt zu werden? Und wie unberechenbar wird die Wahl am 12. März 2025?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. Februar 2025 in der «Arena»:
- Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte;
- Michael Graber, Parteileitungsmitglied SVP;
- Franziska Roth, Ständerätin SP/​SO; und
- Matthias Michel, Ständerat FDP/​ZG. (Text: SRF)

Die transatlantische Partnerschaft zwischen den USA und Europa ist angeknackst, gar von einer geopolitischen Zeitenwende ist die Rede. Der amerikanische Präsident Donald Trump berät mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über einen möglichen Frieden in der Ukraine – und gibt dem angegriffenen Land die Mitschuld am Andauern des Kriegs.
Inmitten der angespannten geopolitischen Lage machen in der Schweiz mehrere Abgänge im Verteidigungsdepartement Schlagzeilen: Nach Bundesrätin Viola Amherd treten auch Armeechef Thomas Süssli und der Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey zurück. Was bedeutet das für die Sicherheit der Schweiz? Wie sieht ein gerechter Frieden für die Ukraine aus? Und wie soll sich die Schweiz im aktuellen geopolitischen Kräftemessen positionieren?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. Februar 2025 in der «Arena»:
- Alfred Heer, Nationalrat SVP/​ZH;
- Farah Rumy, Nationalrätin SP/​SO;
- Petra Gössi, Ständerätin FDP/​SZ; und
- Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/​SG.
Ausserdem im Studio:
- Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF. (Text: SRF)

Seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse geopolitischer Bedeutung. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington stellt sich Europa die Frage, wie es eigenständig seine Verteidigung ausbauen und die Ukraine auch ohne die USA unterstützen kann. Wie soll sich die Schweiz im Konflikt zwischen den USA und Europa verhalten?
Inmitten dieser angespannten Weltlage wählt das Parlament am 12. März die Nachfolge von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Bereits diese Woche mussten die beiden Kandidaten – Martin Pfister und Markus Ritter – zu den ersten Hearings bei den Fraktionen antreten. Welche Kriterien sind bei der Wahl entscheidend? Und was erwartet den neuen Bundesrat im Verteidigungsdepartement?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. März 2025 in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP;
- Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP;
- Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte;
- Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und
- Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP.
Ausserdem im Studio:
- Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF. (Text: SRF)

Das Parlament hat gewählt: Martin Pfister ist neuer Bundesrat. Er tritt per Anfang April die Nachfolge von Viola Amherd an. Im freiwerdenden Verteidigungsdepartement warten zahlreiche Baustellen auf den neuen Bundesrat. Wo soll Martin Pfister nun Prioritäten setzen?
Nebst innenpolitischen Herausforderungen sieht sich Martin Pfister auch mit den rasanten geopolitischen Verschiebungen der Machtverhältnisse konfrontiert. Die EU-Staaten rüsten angesichts des zerrütteten transatlantischen Verhältnisses massiv auf – der Fokus liegt auf der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Was heisst das für die Schweiz? Muss sie ebenfalls aufrüsten? Und welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit der Nato?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. März 2025 in der «Arena»:
- Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/​OW;
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/​BL;
- Damian Müller, Ständerat FDP/​LU; und
- Sibel Arslan, Vizepräsidentin Grüne. (Text: SRF)

Nach sechs Stunden Debatte mit Dutzenden Rednerinnen und Rednern fällt das Verdikt im Nationalrat deutlich aus: Mit 132 zu 49 Stimmen lehnt er die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – Steuerlich gerecht finanziert» ab. Einzig Grüne und SP unterstützten grossmehrheitlich die Vorlage der Juso, die eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken einführen will. Das Geld soll in die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» fliessen.
Gerade weil die Reichsten einen verhältnismässig hohen Anteil der CO2-Belastung verursachten, müssten sie stärker zur Verantwortung gezogen werden, argumentieren die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen derweil vor sinkenden Steuereinnahmen, weil Familienunternehmen bedroht wären und reiche Steuerzahlende das Land verlassen würden. Setzt die Juso-Initiative am richtigen Ort an? Oder ist sie zu extrem? Welche Folgen hätte sie für das Klima? Und welche für die Wirtschaft?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. März 2025 in der «Arena»:
- Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso;
- Jürg Grossen, Präsident GLP;
- Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/​ZH; und
- Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/​ZH. (Text: SRF)

Am Sonntagabend, dem 19. März 2023, wurde Geschichte geschrieben: Der Bundesrat verkündete die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Nach dem Niedergang der Grossbank wurden rasch Forderungen nach einer strengeren Regulierung für systemrelevante Banken laut.
Unterdessen haben sowohl der Bundesrat als auch die Parlamentarische Untersuchungskommission Massnahmen vorgeschlagen, um die Risiken einer erneuten Bankenkrise zu reduzieren. Die Vorschläge sind nicht nur in der Politik heftig umstritten, sondern beschäftigen auch die Banken, allen voran die UBS.
Welche Lehren muss die Politik aus der CS-Krise ziehen? Welche Auswirkungen hätten härtere Vorschriften beim Eigenkapital? Braucht es einen Lohndeckel für Top-Banker? Und welche Anpassungen sind bei der Finanzmarktaufsicht nötig?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. März 2025 in der «Arena»:
- Markus Ronner, Mitglied Geschäftsleitung UBS;
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;
- Thomas Matter, Vizepräsident SVP; und
- Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne.
Ausserdem im Studio:
- Andi Lüscher, Wirtschaftsredaktor SRF (Text: SRF)

«Zölle» – laut US-Präsident Donald Trump das «schönste Wort auf der Welt». Der US-Präsident will mit den neuen Zöllen die US-Industrie ankurbeln, ganz nach dem Motto: «America first.» Nun kam es am Mittwoch, 2. April 2025, wie vom US-Präsidenten bereits im Vorfeld gross angekündigt, zum grossen Zollhammer: Alle Handelspartner der USA werden mit hohen Zöllen belegt. Während Trump auf Waren aus den EU-Staaten einen Zoll von 20 Prozent erheben möchte, straft er die Schweiz mit einem Zoll von 31 Prozent regelrecht ab. Das Zollpaket von Trump sorgt international für heftige Kritik.
Was bedeuten die Zölle für die Schweizer Wirtschaft und wie soll der Bundesrat reagieren? Sollen jetzt vermehrt Freihandelsabkommen angestrebt werden? Oder wird damit das EU-Vertragspaket umso wichtiger?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. April 2025 in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Jon Pult, Vizepräsident SP;
- Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP;
- Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.
Ausserdem im Studio:
- Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer. (Text: SRF)

Exportiert die Schweiz Waren in die USA, so werden diese neu mit einem Strafzoll von 31 Prozent belegt. Ausgenommen sind vorerst Produkte der Pharmaindustrie. Der Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump beschäftigt die Schweizer Politik seit Tagen. Während die einen Gegenmassnahmen ergreifen wollen, plädieren andere für ein Entgegenkommen – etwa durch die Abschaffung von einzelnen Agrarzöllen oder zusätzliche Investitionen in den USA. Wie soll die Schweiz auf den Zollhammer reagieren? Welche Karten hat sie gegen Trump in der Hand?
Die aggressive US-Handelspolitik rückt auch die Europafrage wieder stärker in den Fokus. Wie beeinflusst die US-Politik die Debatte über das Vertragspaket mit der EU?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 11. April 2025 in der «Arena»:
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP;
- Werner Salzmann, Ständerat SVP/​BE; und
- Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/​SG. (Text: SRF)

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nehmen diese Woche an einer Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teil. Die Schweizer Delegation will den Besuch in Washington auch für bilaterale Treffen nutzen – im Zentrum dürften die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zollerhöhungen stehen. Welche Optionen hat die Schweiz? Braucht es nun eine Charme-Offensive gegenüber den USA? Oder sollen gezielt Gegenmassnahmen ergriffen werden – etwa in Absprache mit der EU?
Weil die Beziehung zu den USA von Unsicherheit geprägt ist, gerät nun China in den Fokus. Das Land ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. Sollen die Beziehungen zu China intensiviert werden? Oder gibt es moralische Grenzen, welche eine stärkere Zusammenarbeit ausschliessen?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. April 2025 in der «Arena»:
- Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP;
- Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/​ZH;
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH; und
- Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/​SG. (Text: SRF)

Die Schweizer Bevölkerung hat 2017 nicht nur den Atomausstieg befürwortet, sondern sich mit dem Ja zum Stromgesetz im vergangenen Jahr auch hinter den Ausbau erneuerbarer Energien gestellt. Um den steigenden Strombedarf bis 2050 mit Erneuerbaren decken zu können, sollen nun die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigt werden. Umstritten ist dabei, ob das Beschwerderecht eingeschränkt werden soll. Ist das nötig, um die Verfahren zu beschleunigen? Oder setzt man damit den Umweltschutz aufs Spiel?
AKW-Bauverbot auf der Kippe?
Will die Schweiz den Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 schaffen, muss sie einen Zahn zulegen – das stellte Energieminister Albert Rösti bereits nach der Abstimmung zum Stromgesetz im vergangenen Sommer klar. Gleichzeitig betonte er, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken nicht kategorisch ausgeschlossen werden soll. Muss das KKW-Neubauverbot wieder aufgehoben werden? Oder ist das ein energiepolitisches No-Go?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Mai 2025 in der «Arena»:
- Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne;
- Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/​AG;
- Gabriela Suter, Nationalrätin SP/​AG; und
- Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige. (Text: SRF)