Arena

Im Jahr 2027 möchte der Bund seinen Haushalt um 2,7 Milliarden Franken entlasten – 2028 gar um 3,6 Milliarden. Dazu sieht der Bundesrat ein sogenanntes «Entlastungspaket» vor. Dieses beinhaltet 59 Massnahmen und wird nun in die Vernehmlassung gegeben. Weitere Massnahmen, um die künftigen Ausgaben zu senken, stehen bereits im Raum.
Sind die vorgeschlagenen Massnahmen nötig, um den Finanzhaushalt des Bundes zu entlasten? Trifft das Sparpaket vor allem die soziale Schweiz? Müsste man auch vermehrt bei den Einnahmen ansetzen, statt mehrheitlich bei den Ausgaben? Und: Soll die Schuldenbremse unantastbar bleiben?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Esther Friedli, Ständerätin SVP/​SG;
- Sarah Wyss, Nationalrätin SP/​BS;
- Beat Walti, Nationalrat FDP/​ZH; und
- Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/​SG. (Text: SRF)

Die Suche der Mitte nach einer Nachfolge für ihre abtretende Bundesrätin Viola Amherd gestaltete sich schwierig. Es gab reihenweise Absagen von den Favoritinnen und Favoriten. Seit Montag ist klar: Es stellen sich zwei Mitte-Männer zur Verfügung – der St.Galler Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter und der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister. Hat das Parlament mit den beiden Kandidaten eine echte Auswahl? Ist es ein Problem, dass keine Frau auf dem Ticket ist? Und wie wichtig ist es, dass der Bundesrat ein Abbild der Bevölkerung ist?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. Februar 2025 in der «Arena»:
- Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte;
- Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG;
- Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und
- Josef Dittli, Ständerat FDP/​UR. (Text: SRF)

Meta-Gründer Mark Zuckerberg schafft die Faktenprüfer auf Facebook und Instagram ab. Derweil sorgt Elon Musk auf X mit scharfen Worten und umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Die neuesten Entwicklungen auf den Social-Media-Plattformen beschäftigen auch hierzulande Politik und Ethik.
Fördert die Abschaffung der Faktenchecks die Meinungsfreiheit? Oder stellt sie im Gegenteil ein Problem für die Demokratie dar? Braucht es eine stärkere Regulierung von Plattformen wie X, Facebook, Tiktok oder Instagram? Welche Rolle soll dabei der Staat spielen? Und ist ein Social-Media-Verbot für Jugendliche der richtige Weg?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. Februar 2025 in der «Arena»:
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH;
- Peter G. Kirchschläger, Ethikprofessor Universität Luzern/​ETH Zürich;
- Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP/​ZH; und
- Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige. (Text: SRF)

Die Mitte schlägt dem Parlament nach dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Viola Amherd zwei Kandidaten als Nachfolger vor: den Bauernpräsidenten Markus Ritter und den Zuger Regierungsrat Martin Pfister. Kritische Stimmen sprachen bereits von einer «Pseudo-Auswahl». Jetzt, rund drei Wochen vor der Bundesratswahl, scheint der Widerstand gegen Markus Ritter zu wachsen und es kommt Bewegung ins Rennen um den freien Sitz in der Landesregierung. Hat das Parlament mit dem Mitte-Ticket eine gute Auswahl? Welcher Kandidat hat die besseren Chancen, gewählt zu werden? Und wie unberechenbar wird die Wahl am 12. März 2025?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. Februar 2025 in der «Arena»:
- Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte;
- Michael Graber, Parteileitungsmitglied SVP;
- Franziska Roth, Ständerätin SP/​SO; und
- Matthias Michel, Ständerat FDP/​ZG. (Text: SRF)

Die transatlantische Partnerschaft zwischen den USA und Europa ist angeknackst, gar von einer geopolitischen Zeitenwende ist die Rede. Der amerikanische Präsident Donald Trump berät mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über einen möglichen Frieden in der Ukraine – und gibt dem angegriffenen Land die Mitschuld am Andauern des Kriegs.
Inmitten der angespannten geopolitischen Lage machen in der Schweiz mehrere Abgänge im Verteidigungsdepartement Schlagzeilen: Nach Bundesrätin Viola Amherd treten auch Armeechef Thomas Süssli und der Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey zurück. Was bedeutet das für die Sicherheit der Schweiz? Wie sieht ein gerechter Frieden für die Ukraine aus? Und wie soll sich die Schweiz im aktuellen geopolitischen Kräftemessen positionieren?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. Februar 2025 in der «Arena»:
- Alfred Heer, Nationalrat SVP/​ZH;
- Farah Rumy, Nationalrätin SP/​SO;
- Petra Gössi, Ständerätin FDP/​SZ; und
- Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/​SG.
Ausserdem im Studio:
- Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF. (Text: SRF)

Seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse geopolitischer Bedeutung. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington stellt sich Europa die Frage, wie es eigenständig seine Verteidigung ausbauen und die Ukraine auch ohne die USA unterstützen kann. Wie soll sich die Schweiz im Konflikt zwischen den USA und Europa verhalten?
Inmitten dieser angespannten Weltlage wählt das Parlament am 12. März die Nachfolge von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Bereits diese Woche mussten die beiden Kandidaten – Martin Pfister und Markus Ritter – zu den ersten Hearings bei den Fraktionen antreten. Welche Kriterien sind bei der Wahl entscheidend? Und was erwartet den neuen Bundesrat im Verteidigungsdepartement?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 7. März 2025 in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP;
- Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP;
- Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte;
- Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und
- Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP.
Ausserdem im Studio:
- Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF. (Text: SRF)

Das Parlament hat gewählt: Martin Pfister ist neuer Bundesrat. Er tritt per Anfang April die Nachfolge von Viola Amherd an. Im freiwerdenden Verteidigungsdepartement warten zahlreiche Baustellen auf den neuen Bundesrat. Wo soll Martin Pfister nun Prioritäten setzen?
Nebst innenpolitischen Herausforderungen sieht sich Martin Pfister auch mit den rasanten geopolitischen Verschiebungen der Machtverhältnisse konfrontiert. Die EU-Staaten rüsten angesichts des zerrütteten transatlantischen Verhältnisses massiv auf – der Fokus liegt auf der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Was heisst das für die Schweiz? Muss sie ebenfalls aufrüsten? Und welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit der Nato?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 14. März 2025 in der «Arena»:
- Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/​OW;
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/​BL;
- Damian Müller, Ständerat FDP/​LU; und
- Sibel Arslan, Vizepräsidentin Grüne. (Text: SRF)

Nach sechs Stunden Debatte mit Dutzenden Rednerinnen und Rednern fällt das Verdikt im Nationalrat deutlich aus: Mit 132 zu 49 Stimmen lehnt er die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – Steuerlich gerecht finanziert» ab. Einzig Grüne und SP unterstützten grossmehrheitlich die Vorlage der Juso, die eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken einführen will. Das Geld soll in die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» fliessen.
Gerade weil die Reichsten einen verhältnismässig hohen Anteil der CO2-Belastung verursachten, müssten sie stärker zur Verantwortung gezogen werden, argumentieren die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen derweil vor sinkenden Steuereinnahmen, weil Familienunternehmen bedroht wären und reiche Steuerzahlende das Land verlassen würden. Setzt die Juso-Initiative am richtigen Ort an? Oder ist sie zu extrem? Welche Folgen hätte sie für das Klima? Und welche für die Wirtschaft?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. März 2025 in der «Arena»:
- Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso;
- Jürg Grossen, Präsident GLP;
- Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/​ZH; und
- Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/​ZH. (Text: SRF)

Am Sonntagabend, dem 19. März 2023, wurde Geschichte geschrieben: Der Bundesrat verkündete die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Nach dem Niedergang der Grossbank wurden rasch Forderungen nach einer strengeren Regulierung für systemrelevante Banken laut.
Unterdessen haben sowohl der Bundesrat als auch die Parlamentarische Untersuchungskommission Massnahmen vorgeschlagen, um die Risiken einer erneuten Bankenkrise zu reduzieren. Die Vorschläge sind nicht nur in der Politik heftig umstritten, sondern beschäftigen auch die Banken, allen voran die UBS.
Welche Lehren muss die Politik aus der CS-Krise ziehen? Welche Auswirkungen hätten härtere Vorschriften beim Eigenkapital? Braucht es einen Lohndeckel für Top-Banker? Und welche Anpassungen sind bei der Finanzmarktaufsicht nötig?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. März 2025 in der «Arena»:
- Markus Ronner, Mitglied Geschäftsleitung UBS;
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;
- Thomas Matter, Vizepräsident SVP; und
- Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne.
Ausserdem im Studio:
- Andi Lüscher, Wirtschaftsredaktor SRF (Text: SRF)

«Zölle» – laut US-Präsident Donald Trump das «schönste Wort auf der Welt». Der US-Präsident will mit den neuen Zöllen die US-Industrie ankurbeln, ganz nach dem Motto: «America first.» Nun kam es am Mittwoch, 2. April 2025, wie vom US-Präsidenten bereits im Vorfeld gross angekündigt, zum grossen Zollhammer: Alle Handelspartner der USA werden mit hohen Zöllen belegt. Während Trump auf Waren aus den EU-Staaten einen Zoll von 20 Prozent erheben möchte, straft er die Schweiz mit einem Zoll von 31 Prozent regelrecht ab. Das Zollpaket von Trump sorgt international für heftige Kritik.
Was bedeuten die Zölle für die Schweizer Wirtschaft und wie soll der Bundesrat reagieren? Sollen jetzt vermehrt Freihandelsabkommen angestrebt werden? Oder wird damit das EU-Vertragspaket umso wichtiger?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. April 2025 in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Jon Pult, Vizepräsident SP;
- Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP;
- Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.
Ausserdem im Studio:
- Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer. (Text: SRF)

Exportiert die Schweiz Waren in die USA, so werden diese neu mit einem Strafzoll von 31 Prozent belegt. Ausgenommen sind vorerst Produkte der Pharmaindustrie. Der Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump beschäftigt die Schweizer Politik seit Tagen. Während die einen Gegenmassnahmen ergreifen wollen, plädieren andere für ein Entgegenkommen – etwa durch die Abschaffung von einzelnen Agrarzöllen oder zusätzliche Investitionen in den USA. Wie soll die Schweiz auf den Zollhammer reagieren? Welche Karten hat sie gegen Trump in der Hand?
Die aggressive US-Handelspolitik rückt auch die Europafrage wieder stärker in den Fokus. Wie beeinflusst die US-Politik die Debatte über das Vertragspaket mit der EU?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 11. April 2025 in der «Arena»:
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP;
- Werner Salzmann, Ständerat SVP/​BE; und
- Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/​SG. (Text: SRF)

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nehmen diese Woche an einer Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teil. Die Schweizer Delegation will den Besuch in Washington auch für bilaterale Treffen nutzen – im Zentrum dürften die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zollerhöhungen stehen. Welche Optionen hat die Schweiz? Braucht es nun eine Charme-Offensive gegenüber den USA? Oder sollen gezielt Gegenmassnahmen ergriffen werden – etwa in Absprache mit der EU?
Weil die Beziehung zu den USA von Unsicherheit geprägt ist, gerät nun China in den Fokus. Das Land ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. Sollen die Beziehungen zu China intensiviert werden? Oder gibt es moralische Grenzen, welche eine stärkere Zusammenarbeit ausschliessen?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. April 2025 in der «Arena»:
- Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP;
- Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/​ZH;
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH; und
- Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/​SG. (Text: SRF)

Die Schweizer Bevölkerung hat 2017 nicht nur den Atomausstieg befürwortet, sondern sich mit dem Ja zum Stromgesetz im vergangenen Jahr auch hinter den Ausbau erneuerbarer Energien gestellt. Um den steigenden Strombedarf bis 2050 mit Erneuerbaren decken zu können, sollen nun die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigt werden. Umstritten ist dabei, ob das Beschwerderecht eingeschränkt werden soll. Ist das nötig, um die Verfahren zu beschleunigen? Oder setzt man damit den Umweltschutz aufs Spiel?
AKW-Bauverbot auf der Kippe?
Will die Schweiz den Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 schaffen, muss sie einen Zahn zulegen – das stellte Energieminister Albert Rösti bereits nach der Abstimmung zum Stromgesetz im vergangenen Sommer klar. Gleichzeitig betonte er, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken nicht kategorisch ausgeschlossen werden soll. Muss das KKW-Neubauverbot wieder aufgehoben werden? Oder ist das ein energiepolitisches No-Go?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Mai 2025 in der «Arena»:
- Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne;
- Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/​AG;
- Gabriela Suter, Nationalrätin SP/​AG; und
- Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige. (Text: SRF)

Seit Jahren kennt die Entwicklung der Mietzinse nur einen Weg: den nach oben. Gerade in urbanen Gebieten übersteigt die Nachfrage das Angebot bei Weitem. Ist die Zuwanderung daran schuld? Oder betreiben die Städte zu wenig gemeinnützigen Wohnungsbau, um bezahlbare Wohnungen zu garantieren? Bräuchte es einen Mietdeckel oder wäre das ein zu grosser Eingriff in den freien Markt? Auch die Bautätigkeit geht seit 2018 stetig zurück. Dabei würde neuer Wohnraum dringend gebraucht. Woran liegt das? Gibt es zu viele Vorschriften, die das Bauen erschweren? Oder nutzen potenzielle Investoren die aktuelle Wohnungsnot in gewissen Gebieten aus, um möglichst viele Bauvorschriften anzugreifen?
Was kann die Politik gegen die steigenden Mieten tun, was sind die Rezepte für mehr bezahlbaren Wohnraum? Darüber diskutieren die Gäste von Sandro Brotz am 9. Mai:
- Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP/​ZH, Beirat Hauseigentümerverband Zürich;
- Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte, Mitglied Vorstand Hauseigentümerverband Schweiz;
- Sarah Wyss, Nationalrätin SP/​BS; und
- Michael Töngi, Nationalrat Grüne/​LU, Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz.
Ihre Positionen und Argumente werden von vier Jugendlichen im Rahmen der Jugendmedienwoche kritisch hinterfragt: Yael Länzlinger, 19, aus dem Toggenburg, Sara Schoch, 17, aus dem Kanton Appenzell-Ausserhoden, Lisa Tschuor, 18, aus dem Kanton Luzern und Enea Fäs aus Zürich, 17, fühlen den anwesenden Politikerinnen und Politikern in Interviews auf den Zahn. (Text: SRF)

Obwohl der Öffentlichkeit die Details zum Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU verwehrt blieben, wird bereits diskutiert, wie das Vertragspaket dereinst zur Abstimmung kommen soll. Wenn es nach dem Bundesrat ginge, wäre kein Ständemehr nötig – dies hat er vergangene Woche verkündet. Doch das letzte Wort behält in dieser Frage das Parlament. Soll für die EU-Verträge das Volksmehr genügen? Ist es richtig, das Paket in vier Vorlagen aufzuteilen? Und wann soll die Abstimmung stattfinden?
Schutzklausel und dynamische Rechtsübernahme sind Knackpunkte
Mit der neuverhandelten Schutzklausel soll es künftig möglich sein, Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung zu drosseln. Doch zuwanderungskritische Kreise zeigen sich nicht begeistert von dieser Lösung. Ist die geplante Schutzklausel griffig genug?
Inhaltlich sorgt auch die dynamische Rechtsübernahme für Zündstoff. Die SVP spricht längst von einem «Unterwerfungsvertrag». Andere sehen in diesem Mechanismus keine Gefahr für die Souveränität der Schweiz – die direkte Demokratie bleibe schliesslich bestehen. Gefährdet die dynamische Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Mai 2025 in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und
- Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.
Ausserdem im Studio:
- Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem; und
- Philip Erzinger, Geschäftsführer Allianz Kompass Europa. (Text: SRF)

Fast 2,6 Millionen Menschen beziehen eine Altersrente der AHV. Mit der Pensionierung der Babyboomer und der Alterung der Bevölkerung nimmt die Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger weiter zu. Gleichzeitig wächst die Erwerbsbevölkerung kaum. Die Ausgaben der AHV steigen stark. Derweil ist im Parlament nach wie vor umstritten, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll.
Vergangene Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider angekündigt, dass der Bundesrat die AHV ab 2030 über zusätzliche Einnahmen stabilisieren will. Konkret sollen die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Kritik folgte prompt – von links bis rechts. Was taugt der bundesrätliche Vorschlag? Müsste der Bundesrat auch andere Finanzierungsquellen prüfen? Oder sollte er stattdessen das Rentenalter anheben?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 23. Mai 2025 in der «Arena»:
- Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/​BE;
- Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP;
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und
- Severin Moser, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband. (Text: SRF)

Das Parlament arbeitet an einer Steuerreform, welche die Heiratsstrafe beseitigen soll. Künftig sollen alle Personen in der Schweiz einzeln besteuert werden – also auch verheiratete Paare. Das sieht der indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» – lanciert von den FDP-Frauen – vor.
Allerdings ist die Vorlage stark umstritten, die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Während sich Grüne, SP, GLP und FDP für den Gegenvorschlag stark machen, lehnen ihn SVP und Mitte ab. Die Mitte plädiert für ihre eigene Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Diese will in der Verfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden dürfen.
Welches Steuermodell ist fair? Wer profitiert von der Individualbesteuerung, wer vom Mitte-Modell? Welchen Einfluss hat das alles auf die Erwerbstätigkeit der Frauen? Und wie hoch dürfen die Steuerausfälle sein?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 30. Mai 2025 in der «Arena»:
- Bettina Balmer, Nationalrätin, FDP/​ZH und Präsidentin FDP Frauen;
- Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/​ZH;
- Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und
- Céline Widmer, Nationalrätin SP/​ZH. (Text: SRF)

Knapp 80 Rednerinnen und Redner haben sich angemeldet, um im Nationalrat ihre Meinung zur 200-Franken-Initiative kundzutun. Diese verlangt, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken reduziert werden. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Welche Folgen hätte die Gebührenreduktion für die SRG? Und was bedeutet es für die privaten Medien?
Die SRG und der Service public
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will die Haushaltsabgabe allerdings auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken senken. Das Initiativkomitee – bestehend aus Vertretenden der SVP und Jungfreisinnigen – argumentiert: 200 Franken seien genug, die SRG müsse sich auf ihren Kernauftrag beschränken. Die Gegenseite warnt derweil vor einem Frontalangriff auf den Service public. Wie viel Geld braucht es für unabhängige Information? Und was heisst das für den Medienplatz Schweiz?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Juni 2025 in der «Arena»:
- Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/​LU;
- Gregor Rutz, Nationalrat SVP/​ZH;
- Jon Pult, Vizepräsident SP; und
- Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige.
Ausserdem im Studio:
- Susanne Wille, Generaldirektorin SRG; und
- Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. (Text: SRF)

Seit Monaten geben die aufdatierten und neuen EU-Verträge in der Schweizer Politik zu reden. Noch im Juni will der Bundesrat die Vernehmlassung starten und die Vertragstexte publizieren. Harte innenpolitische Debatten sind programmiert. Umstritten ist etwa, was die neuen Verträge für die Souveränität der Schweiz bedeuten würden: Unterwirft sich die Schweiz der EU, wie die SVP warnt? Oder profitiert die Schweiz von mehr Rechtssicherheit?
Mitte Mai präsentierte Bundesrat Beat Jans die Verhandlungsdetails zur sogenannten Schutzklausel. Sie soll der Schweiz ermöglichen, in bestimmten Situationen die Zuwanderung aus der EU einzuschränken. Die Parteien sind sich allerdings uneins, wie wirksam die Schutzklausel wäre, und ob es sie überhaupt braucht.
Ein Knackpunkt ist auch das neue Stromabkommen. Während sich die Grünen bereits für das Abkommen ausgesprochen haben, stellen sich die SVP und der Gewerkschaftsbund dagegen. Letzterer warnt gar davor, dass das Abkommen die Energiewende gefährde, die Grünen sehen es genau andersrum. Braucht die Schweiz das Stromabkommen, um die Energiewende zu schaffen? Und was bedeutet dieses für die Konsumentinnen und Konsumenten?
Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 13. Juni 2025 in der «Arena»:
- Franz Grüter, Mitglied Parteileitung SVP;
- David Roth, Vizepräsident SP;
- Matthias Michel, Ständerat FDP/​ZG;
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/​BL;
- Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und
- Tiana Moser, Ständerätin GLP/​ZH. (Text: SRF)

Die Diskussion rund um eine gesetzliche Regelung der Elternzeit in der Schweiz nimmt Fahrt auf. Die zuständige Kommission im Nationalrat hat sich für die Ausarbeitung einer Vorlage für eine nationale Elternzeit ausgesprochen. Allerdings soll diese keine Ausdehnung des insgesamt 16-wöchigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub sein, sondern eine Flexibilisierung. Das heisst: Die acht Wochen Mutterschutz und damit ein Beschäftigungsverbot bleiben bestehen, die restlichen acht Wochen können die Eltern untereinander aufteilen. So entstünden für die Wirtschaft keine Mehrkosten und junge Familien könnten sich so organisieren, wie sie es wollen, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter.
Eine alleinige Flexibilisierung der bereits bestehenden Regelungen für Mutter und Vater nach der Geburt sei ein absolutes No-Go, sagen die Initiantinnen und Initianten der Familienzeit-Initiative. Das überparteiliche Komitee verlangt für beide Elternteile je 18 Wochen Elternzeit. Davon sollen maximal vier Wochen gleichzeitig bezogen werden können. Das soll für mehr Gleichstellung sorgen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
Ist mehr Elternzeit wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll? Oder sind die Kosten dafür zu hoch?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Juni 2025 in der «Arena»:
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/​BE und Co-Präsidentin Alliance F;
- Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/​SO;
- Sarah Wyss, Nationalrätin SP/​BS; und
- Kris Vietze, Nationalrätin FDP/​TG. (Text: SRF)