Presseclub

Wochenlang haben CDU und CSU erbittert gestritten – ein Machtkampf, der fast die Regierung zerrissen hätte. Am Ende feierte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer für einen Kompromiss, der nur wenige Menschen betrifft und den er früher inhaltlich abgelehnt hatte: Nach Deutschland kommende Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen nahe der österreichischen Grenze bleiben, damit sie von dort aus wieder zurückgewiesen werden. Ob das in der Praxis funktioniert, weiß niemand. Auch nicht, ob und wie lange der Frieden zwischen den Schwesterparteien wohl halten wird.
Doch hinter dem aktuellen Streit stecken viel grundsätzlichere Fragen: Wie kann es sein, dass ein Thema – die Asyl- und Flüchtlingspolitik – es geschafft hat, die politische Debatte über Wochen derartig zu beherrschen? Sind Flüchtlinge tatsächlich das größte Problem, das Deutschland derzeit hat? Wie kann es sein, dass sich die Debatte auch in Deutschland immer mehr um Nationales, um Abgrenzung und die Abwehr von Fremden dreht? Die Deutschen sehen die politische Diskussion der letzten Tage und Wochen sehr

kritisch.
Das zeigt der neue ARD-Deutschland-Trend. Und: Fast vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Es scheint so, als ob die etablierten Parteien keine Antwort auf die drängenden Fragen finden. Auch deshalb tendieren in Wahlumfragen Millionen Bürger zur AfD. Die Stimmung ist gereizt, obwohl es dem Land insgesamt gut geht, die Wirtschaft stark ist, die Einkommen höher sind als vor zehn Jahren. Verunsicherung hat sich in großen Teilen der Gesellschaft breit gemacht. Vielen Deutschen wird ihr Land fremd – sie fürchten, dass Zuwanderung die Republik verändert.
Ihnen fehlt Geborgenheit und Sicherheit in einer globalisierten Welt, die immer mehr aus den Fugen gerät. Dazu kommt die Angst um den Job in einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt, die Sorge, die Miete könnte weiter steigen, die Rente im Alter nicht reichen. Wäre Deutschland ein zufriedeneres Land, wenn es die Flüchtlingskrise nicht gegeben hätte? Warum bekommen populistische Themen so viel Aufmerksamkeit? Und was kann die Politik entgegensetzen, wenn Stabilität und alte Gewissheiten schwinden? (Text: ARD)