Flüchtlinge: Wie ehrlich ist die politische Debatte?: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will weniger Flüchtlinge aufnehmen und wünscht sich eine andere Asylpolitik. Es ist die Abkehr von der von der einstigen Willkommenskultur – Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich offen für „moralisch schwierige Entscheidungen“. Inzwischen überbieten sich fast alle Parteien mit immer schärferen Forderungen, um die Flüchtlingszahlen zu senken: Sachleistungen statt Bargeld, schneller abschieben, Asyl-Grundrecht abschaffen. Doch was davon ist überhaupt möglich? Und vor allem: Würde es am Ende tatsächlich dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen? „Kontraste“-Reporter waren unterwegs an Europas Außengrenze, in überforderten Kommunen, die keinen Platz mehr finden und bei rechtsradikalen Anti-Asyl-Protesten. Sie haben mit Experten darüber gesprochen, was die wahren „Pull-Faktoren“ sind, wie und wie weit sich die Zahlen senken ließen und recherchiert, wie Putins Russland Migration in die EU befördert. Israelhass auf deutschen Straßen: Es ist eine breite Front, die sich zeigt, wenn es darum geht, die Gräueltaten der Hamas-Terroristen an israelischen Zivilisten zu relativieren, zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder gar als heldenhaften Widerstand zu glorifizieren. Linksradikale verherrlichen die Taten der Hamas als legitimen
Widerstand, Hand in Hand mit Teilen der muslimischen und arabisch-stämmigen Bevölkerung, die das Morden der Hamas teilweise sogar offen feiern. Rechtsradikale hetzen gegen Israel und kooperieren dabei mit Islamisten. Häuser von Juden werden hierzulande wieder mit Davidsternen markiert. Und die Stimmung wird immer explosiver: Kundgebungen werden wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten, während die Lage in Nahost immer weiter zu eskalieren droht. Der neue rbb-Staatsvertrag: Was hat die Politik vor?: Ob bei der BBC oder beim ORF: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät europaweit zunehmend unter Druck. In Deutschland steht er seit der so genannten „rbb-Affäre“ besonders heftig in der Kritik. Ein neuer Staatsvertrag soll dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) nun eine neue Grundausrichtung geben: Mehr Kontrolle und mehr nach Bundesländern getrennte Berichterstattung wünschen sich Landespolitiker für die Metropolregion. Doch was erstmal gut klingt, könnte höchstproblematisch sein – und am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Denn: die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen im Sender zwei vom Rundfunkrat gewählte Landesbeauftragte installieren, die künftig bei der Programmgestaltung mitreden sollen. Nicht nur Verfassungsrechtler melden hier große Bedenken an. Will die Politik so möglicherweise indirekt Einfluss auf die Berichterstattung nehmen? (Text: ARD)
