Kontraste

Hanna Veiler fühlt sich an ihrer Uni nicht mehr sicher. Ivar Buterfas hat vor 80 Jahren den Holocaust überlebt, heute sagt er: „Juden sind nirgends mehr sicher.“ Und der gebürtige Berliner Arye Shalicar arbeitet nun wieder als Reservist im israelischen Militär. Für sie alle ist das Leben seit dem 7. Oktober 2023 ein anderes. Sie werden bedroht und angefeindet, weil sie Juden sind. Nach dem brutalen Massaker der Terrorgruppe Hamas hat der Antisemitismus eine neue Qualität erreicht, auch in Deutschland: Brandanschläge auf Synagogen, Davidstern-Markierungen an Haustüren und „Verpisst-Euch-Rufe“ an deutschen Universitäten. „Kontraste“ hat über die letzten drei Monate vier deutsche Juden bei ihrem Kampf gegen den Hass begleitet. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht aufzuklären – an Unis, an Schulen, in den Medien oder wie der Pianist Igor Levit über die Musik. Er fragt sich: Wo bleibt beim Kampf gegen Antisemitismus die Mitte der Gesellschaft? (Text: ARD)

„Höcke ist ein Nationalsozialist“ – so klar grenzt sich CDU-Chef Friedrich Merz selten von der AfD ab. „Die AfD ist eine Nazi-Partei“ sagt sogar sein Parteikollege Hendrik Wüst. Anlass sind die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ zu einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen in einem Landhaus bei Potsdam. Die Republik wirkt plötzlich wachgerüttelt, Hundertausende gehen auf die Straßen, um für ihre Demokratie einzustehen. Es ist die größte Protestbewegung seit Gründung der Bundesrepublik, denn die Angst vor einer faschistischen Regierung scheint auf einmal real. Bei dem Treffen in Potsdam soll es um die millionenfache Ausweisung von Menschen aus Deutschland gegangen sein, darunter auch deutsche Staatsbürger.
Und nun fragen sich Politik und Gesellschaft: Sollte die AfD an die Macht kommen, wie sähe Deutschland dann aus? Sollte man die Partei, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegt, verbieten lassen? Und: Wäre damit die Demokratie vor den Feinden der Verfassung geschützt? Klar ist: Bei der Zusammenkunft in Potsdam waren längst nicht nur AfD-Politiker. Wer sich die Teilnehmerliste genauer ansieht, dem offenbart sich ein Netzwerk, das tief in die Mitte der Gesellschaft reicht – ein Netzwerk aus CDU-Mitgliedern, AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werteunion. Zwischen Rassen- und Größenwahn. (Text: ARD)

Wie sicher sind wir vor Putin?: Donald Trump macht den Europäern klar: „Ich würde euch nicht beschützen.“ Der womöglich nächste US-Präsident würde uns unseren Feinden schutzlos ausliefern. Und das zu einer Zeit, in der ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet drohen könnte. Denn Putin fühlt sich bestärkt, zwei Jahre nach seinem Überfall auf die Ukraine muss Selenskyj weiter um Munition betteln. Zuletzt gab er sogar die Stadt Awdijiwka auf. Doch längst geht es nicht mehr nur um die Ukraine, inzwischen wackelt das Sicherheitsgefüge in Europa insgesamt. Die Diskussion über europäische Atombomben ist in vollem Gange, sogar über deutsche.
Gera: Eine gefallene Stadt?: Lange haben Politik und Behörden in Gera zugesehen, wie sich die Stadt zum regelmäßigen Aufmarschgebiet und zur Hochburg bekannter Rechtsextremisten entwickeln konnte. Die AfD stellt seit fünf Jahren die stärkste Fraktion im Stadtrat und kennt nun kaum noch Berührungsängste nach ganz rechts außen. Unsere Recherchen zeigen: Es gibt enge Verbindungen zwischen einem bekannten Neonazi und verschiedenen AfD-Politkern. Gemeinsam trifft man sich auf politischen Events oder reist auf Nazi-Aufmärsche. Längst bestimmen die radikalen Rechten auch die politische Kultur der Stadt: Mit wöchentlichen Demonstrationen prägt man das Stadtbild und übt unverhohlen Druck auf Akteure der Zivilgesellschaft und gewählte Volksvertreter aus.
„Falsche Väter“ hebeln Einwanderungsrecht aus: Auf dem Papier hat Jonathan A. 24 Kinder von zumeist unterschiedlichen Frauen aus Afrika. Die meisten sind wohl nicht seine leiblichen Kinder, viele Kosten für sie übernimmt der deutsche Staat. Die Behörden gehen von einer steigenden Zahl solcher Scheinvaterschaften aus. Sie vermuten eine betrügerische Masche durch „falsche Väter“, die dazu diene, Menschen ein Bleiberecht zu verschaffen, die darauf eigentlich keinen Anspruch hätten. Am Anfang stehen Vaterschaftsanerkennungen, die weder eine biologische noch eine soziale Basis haben. Danach werden Angehörige über den Familiennachzug nach Deutschland geholt. Eine Gesetzeslücke und mangelnde Kontrollmechanismen ermöglichen diesen Missbrauch. Es entstehen Familiennachzugs- und Sozialleistungsansprüche, die vor allem die Finanzen der Kommunen erheblich belasten. (Text: ARD)

Showdown in Münster: „AfD gegen Bundesrepublik Deutschland“:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hegt einen schlimmen Verdacht: Ist die AfD rechtsextrem? Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster kommt es diese Woche zum Showdown zwischen AfD und Bundesamt. Das Urteil wird eigentlich für diesen Mittwoch erwartet, doch Prozessbeobachter meinen eine Verschleppungstaktik der AfD-Anwälte zu erkennen, zudem entwickelt sich der Prozess zu einer Materialschlacht mit tausenden Seiten Gutachten.
Viel hängt vom Urteil der Richter ab: Darf der Verfassungsschutz die AfD als Partei nachrichtendienstlich beobachten? Wird die AfD nach einem für sie negativen Urteil womöglich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – ausgerechnet im Jahr von drei Landtagswahlen und der Europawahl, in denen sich die Partei gute Chancen ausrechnen darf? Steht am Ende ein AfD-Verbot? Der Verfassungsschutz sammelt seit Jahren Material über die Partei. Zentrale Punkte für den Extremismus-Verdacht des Inlandsgeheimdienstes: „Völkischer Nationalismus“, „Verletzung der Menschenwürde“ oder „Umsturzfantasien“ – und eben nicht mehr nur bei Björn Höcke, sondern auch bei anderen entscheidenden Personen der Partei, wie „Kontraste“-Recherchen zeigen. Hinzu kommt: Die Verbindungen der Partei zu dem als erwiesen extremistisch eingestuften Magazin „Compact“ sind offenbar enger als bislang bekannt.
Steuert Deutschland ins Cannabis-Chaos?
Schon sehr bald, ab dem 1. April, sollen Anbau und Besitz von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Umständen erlaubt sein. Für die geschätzt 4,5 Millionen erwachsenen „Kiffer“ in Deutschland endet damit die Angst vor Strafverfolgung. Polizei und Justiz können sich auf die Dealer konzentrieren, so ein Gedanke hinter der neuen Regelung. Doch viele Bundesländer laufen dagegen Sturm, sie drohen das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zu blockieren – aus generellen Bedenken, aber auch weil zehntausende Strafverfahren für Cannabisdelikte überprüft werden müssen – ein immenser Aufwand für die Justiz.
Auch langfristig würden die Ermittlungsbehörden nicht entlastet, sagen Kritiker, denn das Gesetz sei viel zu kleinteilig. So müsste die Polizei eigentlich bei jedem öffentlich gerauchten Joint nachmessen, ob der Mindestabstand von 100 Metern zu Kitas, Schulen, Jugendzentren und Spielplätzen eingehalten worden ist. Eine „Kontraste“-Abfrage unter den Bundesländern zeigt zudem: Vielerorts ist noch völlig unklar, wer sich um die Genehmigungen und Kontrollen der Cannabisvereine kümmern soll. Deutschland zwischen der Hoffnung auf große Kiffer-Freiheit und drohendem Cannabis-Chaos. (Text: ARD)

Putins Krieg: Soldaten als menschliche Munition: Gefesselt an einem Baum, eingepfercht in Erdlöchern, nackt bei Minustemperaturen – so sollen russische Soldaten gefügig gemacht werden. Es sind brutale Bilder aus dem Innenleben der russischen Armee, die „Kontraste“ vorliegen. Derartige Gewalt habe System in Putins Krieg, sagen russische Menschenrechtsaktivisten. Nun hat sie offenbar eine neue Dimension erreicht: Soldaten werden wie menschliche Munition eingesetzt. Das kurzfristige Kalkül offenbar: Der Ukraine geht schneller die Munition aus, als Russland die Menschen.
Russen, die nicht für Putin an der Front kämpfen wollen und in Deutschland Schutz suchen, werden hierzulande oft im Stich gelassen. Nur wenige bekommen Asyl. Der Fall „Landrat von Löwis“: Zwischen Asyl- und Porscheangst: Der CSU-Landrat Olaf von Löwis musste nur das Grundgesetzt zitieren „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und wurde ausgebuht. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen, auf einer Bürgerversammlung bei Miesbach. Der Landrat musste von der Polizei in Sicherheit gebracht werden.
Er habe gezittert, sagt er. Doch wie konnte die Situation so eskalieren? „Kontraste“ hat mit Dorfbewohnern gesprochen. Die Angst der Menschen reicht von sachlicher Kritik bis zur Sorge um den eigenen Porsche. Manche fühlen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. „Kontraste“-Recherchen zeigen: Die Veranstaltung wurde wohl auch bewusst von Rechtsradikalen unterwandert. „Swatting“: Wer die Polizei seit Jahren zu Unschuldigen schickt: Sie melden eine Messerstecherei, ein Gasleck oder sogar eine Bombe: Immer wieder gehen bei der Polizei falsche Notrufe ein.
Die Täter wollen ihren Opfern die Polizei nach Hause schicken; „Swatting“ nennt man das. Wie gefährlich diese Attacken sein können, zeigt sich in den USA: Mehrere Menschen sind dort dabei gestorben. Auch in Deutschland scheinen die Fälle seit Jahren zuzunehmen. Häufig richten sich die Angriffe gegen Menschen, die im Netz live streamen, die Täter sitzen zu Hause vor dem Bildschirm und schauen zu. In einer gemeinsamen Recherche mit dem „Spiegel“ geht „Kontraste“ der Frage nach: Wer sind diejenigen, die die Polizei als Waffe einsetzen? (Text: ARD)

Alternative für Deutschland: Diener fremder Mächte?: Es riecht nach Landesverrat, was zurzeit an Vorwürfen im Umfeld von AfD-Politikern im Raum steht. Die AfD-Spitze gerät dadurch zu Beginn des Europawahlkampfes mächtig unter Druck. Immer wieder hat Kontraste die Nähe der Partei zu autoritären Regimen wie Russland offengelegt. Doch nun werden die Indizien einer fremden Einflussnahme erdrückender: Die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah und Petr Bystron sind Vorwürfen der Bestechung durch pro-russische Quellen ausgesetzt, ein Mitarbeiter von Krah wird der Spionage für China verdächtigt.
Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe. Nach Recherchen von „Kontraste“ und der ZEIT soll sich auch im Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag das Who is Who der China- und Russlandfreunde tummeln. Ist die politische Ausrichtung der AfD von fremden Mächten erkauft? Links und antisemitisch: Woher kommt der Hass?: Der 1. Mai – ein traditioneller Kampftag für die politische Linke. Doch das Datum wird überschattet vom Nahostkonflikt. Propalästinensische Gruppen wollen den Tag umdeuten.
Für sie gilt die antisemitische Terrororganisation Hamas als Widerstandsgruppe. So gehen offene Antisemiten bereits seit einiger Zeit Seite an Seite mit manchen linken Gruppen auf die Straße – gegen den „Israelischen Besatzer“. Doch woher kommt der Hass? In Teilen der Linken hat der Antisemitismus Tradition: Er hat Wurzeln in der Sowjetunion Stalins, aber auch an US-amerikanischen Universitäten. Putins Krieg: Soldaten als menschliche Munition: Gefesselt an einem Baum, eingepfercht in Erdlöchern, nackt bei Minustemperaturen – so sollen russische Soldaten gefügig gemacht werden.
Es sind brutale Bilder aus dem Innenleben der russischen Armee, die „Kontraste“ vorliegen. Derartige Gewalt habe System in Putins Krieg, sagen russische Menschenrechtsaktivisten. Soldaten werden wie menschliche Munition eingesetzt. Das kurzfristige Kalkül offenbar: Der Ukraine geht schneller die Munition aus als Russland die Menschen. Russen, die nicht für Putin an der Front kämpfen wollen und in Deutschland Schutz suchen, werden hierzulande oft im Stich gelassen. Nur wenige bekommen Asyl. (Text: ARD)