* Deutschland/Russland: Angst vor der Einberufung Im Februar ist die russische Armee in der Ukraine einmarschiert. Nach anfänglichen Erfolgen sind die russischen Truppen aber jetzt an einigen Abschnitten der Front auf dem Rückzug. Um das Blatt zu wenden, ordnete Präsident Putin im September die Mobilmachung von bis zu 300.000 Reservisten an. Im ganzen Land wurden Männer, teilweise unter Zwang, rekrutiert. Vielfach gab es Proteste gegen die Maßnahmen der Behörden. Und viele Russen haben das Land verlassen, um ihrer Einberufung zu entgehen. Das Europamagazin hat einen schon länger in Deutschland lebenden Russen getroffen, der jetzt seinen Einberufungsbescheid erhalten hat. * Frankreich: Proteste und Streiks wegen Inflation Zehntausende Franzosen haben am Wochenende in Paris gegen ansteigende Lebenshaltungskosten demonstriert. Und nach den schon länger andauernden Streiks bei den Raffinerien haben jetzt auch Lehrer und Beschäftigte im Transportwesen die Arbeit niedergelegt. Stundenlange Wartezeiten an den Tankstellen sorgen landesweit für Unmut. Hohe Energiekosten machen auch den Bäckern zu schaffen und könnten beim Baguette für steigende Preise sorgen. Der Zorn richtet sich gegen die Regierung, die in den Augen der Demonstrierenden zu wenig im Kampf gegen den Kostenanstieg unternimmt. Und das, obwohl die Inflation mit rund 5,6% im europäischen Vergleich niedrig ist und Strom und Gaspreise schon früh gedeckelt wurden. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass dies der Anfang einer neuen Protestbewegung ist, vergleichbar mit den „Gelbwesten“ im Jahr 2018. * Polen: Wenn die Rente nicht reicht Wer in Polen derzeit Lebensmittel einkauft hat es schwer. Die Preise haben sich zum Teil verdoppelt. Die Inflation liegt bei rund 17% – eine der höchsten Raten in Europa. Dazu kommen noch gestiegene Strom- und Gaspreise. Vor allem Rentner leiden unter den hohen Preisen. Sie müssen Verzicht üben oder die Waren anschreiben
lassen. Jedoch nehmen mit der Verteuerung der Waren gleichzeitig auch die Ladendiebstähle zu. Während die polnische Regierung die Folgen des Krieges in der Ukraine für die Inflation verantwortlich macht, sehen Experten auch die Finanzpolitik des Landes als Ursache. * Italien: Regierungsbildung mit Streit und Peinlichkeiten Noch wurde keine neue Regierung in Italien nach den Wahlen Ende September gebildet. Aber schon jetzt wird der Streit innerhalb der künftigen rechten Koalition schärfer. Wahlsiegerin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia und Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sind aneinandergeraten. Ausgangspunkt waren Meinungsverschiedenheiten bei Personalentscheidungen. Berlusconi scheint nur schwer zu akzeptieren, dass die Fratelli d’Italia – mit dreimal so viele Stimmen wie seine Forza Italia – bei den Koalitionsverhandlungen den Ton angibt. Die Presse sprach von einem Pulverfass, wenige Tage vor dem zu erwartenden Auftrag zur Regierungsbildung durch Staatspräsident Sergio Mattarella. * Schweden: Der Einfluss der rechten Schwedendemokraten Anfang der Woche wurde der konservative Ulf Kristersson vom schwedischen Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Auch mit den Stimmen der rechten Schwedendemokraten. Wie in Schweden oft der Fall, hat die neue Regierung keine eigene Mehrheit und ist bei ihrer Arbeit auf die Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen. Diese kamen bei den Wahlen im September mit 20,5% der Stimmen auf den zweiten Platz. Mit Zuwächsen vor allem bei den jüngeren Wählern. Ihren Ursprung hat die Partei in den 80er Jahren in rechtsextremen Kreisen. Unter dem Vorsitz von Jimmie Åkesson wurden Programm und Erscheinungsbild etwas gemäßigter. Trotzdem gibt es Befürchtungen, dass die Ausländer- und Migrationspolitik jetzt nach den Vorstellungen der Schwedendemokraten gestaltet wird. Das Europamagazin berichtet aus dem ländlichen Schweden und fragt nach den Ursachen für die Unterstützung der Schwedendemokraten. (Text: ARD)
