Internationaler Frühschoppen

Europa am Scheideweg! – Das Versprechen einer gemeinsamen politischen Idee hat 2015 schwere Risse bekommen. Zunächst stellte das Gezerre um Griechenland die ökonomische Solidarität der Europäer auf die Probe. Im zweiten Halbjahr bestimmte die Flüchtlingskrise die politische Agenda in Brüssel. Schwere Differenzen gibt es beim Umgang mit den Flüchtlingen zwischen den Eurostaaten. Mittlerweile gilt das Schengen-Abkommen als Makulatur. Auch traditionell offene Gesellschaften wie Schweden ziehen die Notbremse. Im Windschatten der Flüchtlingskrise haben Populisten und nationalkonservative Parteien in Europa erheblichen Zulauf bekommen. Die Kommunalwahlen in Frankreich und die Parlamentswahlen in Polen sind ein starker Beleg dafür.
Vor allem die neue Administration in Warschau fordert Brüssel mit einem rigiden Staatsrechts- und Medienverständnis heraus. Während in Frankreich ganz langsam der Vorlauf für die Präsidentschaftswahlen 2017 startet, können die Briten bereits im Juni 2016 eine Richtungsentscheidung treffen: für oder gegen den Verbleib von Großbritannien in der Europäischen Union. Das Mantra von einem Zerfall des Kontinents könnte sehr schnell sehr konkret werden. Wie wird die Flüchtlingsfrage die europäische Agenda 2016 dominieren? Wer bietet der nationalkonservativen Regierung in Polen Einhalt? Nach welchen Kriterien werden die Briten in ihrem EU-Referendum entscheiden? Wird 2016 zum Schicksalsjahr für Europa? (Text: Phoenix)

Es ist wie ein Paukenschlag: Österreich, bislang fest an der Seite von Angela Merkel, vollzieht eine Kehrtwende und beschließt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Maximal 37 500 Asylbewerber will Wien dieses Jahr aufnehmen, eine drastische Reduzierung der Zahlen im Vergleich zu 2015. Immer mehr Widerstand regt sich in Europa gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: die neue polnische Regierung lehnt diese offen ab, Länder wie Dänemark setzen mit ihren strengen Asylgesetzen auf Abschreckung. Auch im Inland weht Merkel ein scharfer Wind ins Gesicht: CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Koalition in einer „ernsten Lage“ und beharrt auf einer Obergrenze für Flüchtlinge auch in Deutschland. Steht die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik ganz alleine da? Welche Länder unterstützen sie noch in der Europäischen Union? Wie soll Deutschland auf die härtere Gangart der Nachbarländer reagieren? Muss Angela Merkel einlenken? Droht der Zerfall der EU? (Text: Phoenix)

Europas Rechtspopulisten fühlen sich im Aufwind. Nach dem überraschend deutlichen Sieg des FPÖ-Kandidaten bei der ersten Runde der österreichischen Präsidentschafts-wahl hagelte es Glückwünsche von Marine Le Pen aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden und der rechtsextremen Partei Jobbik aus Ungarn. Auch AfD-Chefin Frauke Petry gratulierte Norbert Hofer von der FPÖ zum „grandiosen Erdrutschsieg“. Die AfD will sich an diesem Wochenende unter großem Medieninteresse ein Parteiprogramm geben und hofft, von dem Erfolg der Gesinnungsgenossen in Österreich zu profitieren. Was bedeutet der Erfolg der Rechtspopulisten für Europa? Was macht den Reiz der Populisten aus? Versagen die etablierten Parteien? (Text: Phoenix)

Ob Erdogan oder Putin, ob Trump oder Marie Le Pen – überall scheinen Populisten auf dem Vormarsch oder sind gar schon an der Macht. Woher rührt der Wunsch nach autoritärer Führung, den diese Politiker verkörpern? Was bedeutet es für die internationale Politik, das Zusammenleben der Völker, wenn immer häufiger Autokraten die Geschicke lenken? Und: Sind wir Deutschen davor gefeit, in nationalistische und populistische Haltung zurück zu fallen? (Text: Phoenix)