Ampel-Streit: Von „absurden Blockaden“, „Schnappatmung“ und „Empörungsritualen“: Der ergebnislose Koalitionsausschuss hat es gezeigt: Kompromisse zu finden, fällt der Ampel immer schwerer – vor allem im Angesicht bevorstehender Landtagswahlen. Laufzeiten für Atomkraftwerke, Planungsbeschleunigung auch für Straßen oder das Tempolimit: unterschiedliche Positionen finden sich viele. Und in der Panzer-Lieferungsfrage teilen die Koalitionspartner verbal öffentlich heftig gegenseitig aus. Wo ist er hin, der angekündigte neue politische Stil der selbst erklärten Zukunftskoalition? Autorin: Kerstin Palzer Dazu live im Studio: Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende Aus Aktienrente wird Generationenkapital – die Lösung aller Probleme?: Jährlich muss der Bund die Rentenkassen mit
Milliarden zusätzlich unterstützen – aufgrund der demographischen Entwicklung scheint das aber ein Fass ohne Boden. Bundesfinanzminister Lindner will daher umsteuern: Erstmal 10 Milliarden jährlich am Kapitalmarkt anlegen, aber am liebsten gleich einen dreistelligen Betrag. Der neue Fonds soll die umlagefinanzierte Rente nicht ersetzen, aber ergänzen. Kritiker sprechen jedoch schon vom Staat als Zocker, sehen im Konzept keine Sicherheit für die Altersvorsorge. Und auch die Koalitionspartner zögern noch, den Plan des Finanzministers vollends zu unterstützen. Dazu live im Studio: Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP Im „Bericht aus Berlin extra“ gleich im Anschluss an die Sendung gegen 18:40 Uhr stellt sich Saskia Esken den Zuschauerfragen. Zu sehen auf den Social-Kanälen der Tagesschau. (Text: ARD)
