Geplante Themen: – Streitfall Rente – wie gerecht sind die Pläne? Wer ein Leben lang gearbeitet hat, sollte danach auch gut über die Runden kommen. Wer will schon dagegen argumentieren, zumal Rentnerinnen und Rentner eine enorm große Gruppe in der Bevölkerung sind? Und welche Partei will auf diese Wähler-Schicht verzichten? Die SPD nennt ihr Vorhaben wohlklingend „Respekt-Rente“. Die Union kämpft für die Mütter-Rente. Doch der Blick auf den Bundeshaushalt zeigt: Nicht alle Sozial-Versprechen werden finanzierbar sein. Und wie sieht es mit der Generationen-Gerechtigkeit aus? In Union und FDP regt sich bei jüngeren Politikern Widerstand gegen allzu große Wohltaten für die Alten. Kristin Marie Schwietzer berichtet über bevorstehende Konflikte. Über das Thema spricht Oliver Köhr mit Robert Habeck, Parteivorsitzender B’90/Die Grünen. – Vom Netz auf die Straße: Protest gegen Reform des Urheberrechts Mit dem
politischen Betrieb, mit Koalitionsverträgen und den Feinheiten der EU-Gesetzgebung hatten sie bisher nur wenig zu tun. Plötzlich kommen Tausende zu einer kurzfristig angekündigten Demo in Köln. Es sind überwiegend junge Leute, die gegen eine EU-Richtlinie kämpfen. Die soll das Urheberrecht auch in der digitalen Welt regeln. Dass Künstler und Kreative gerecht bezahlt werden sollen, streiten die Gegner der Richtlinie nicht ab. Dennoch sehen sie das Internet in seiner bisherigen Form in Gefahr. Sie befürchten, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken und zum Beispiel Parodien oder Satire verhindern könnten. Wie schon bei den freitäglichen Klima-Demos gehen junge Menschen für ihre Anliegen auf die Straße. Wie geht die Politik damit um? Kristin Becker und Justus Kliss sprechen mit Gegnern und Befürwortern der Urheberrechts-Richtlinie. Im Studio spricht Oliver Köhr mit dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken. (Text: ARD)
