Bericht aus Berlin

Schmutziger Deal oder Realpolitik? Hauptsache, keine Flüchtlinge
Die Kanzlerin hat es zuletzt mehrfach betont: Eine Flüchtlingswelle wie im vergangenen Jahr dürfe sich nicht mehr wiederholen. Der EU-Türkei-Deal habe Erleichterung gebracht und sei eine Vorlage für weitere Abkommen. Doch mit wem? Ägypten, Tunesien, Libyen, Afghanistan – die Liste der Möglichkeiten scheint endlos. Wie konkret sind diese Überlegungen? Was legitimiert ein Flüchtlings-Abkommen mit autoritären Regimes und Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden? Und welchen Preis zahlt Deutschland dafür, dass die Grenzen Europas möglichst dicht bleiben? Eine Analyse von Marie von Mallinckrodt.
Mehr Projekte gegen rechte Gewalt – was kann Prävention

leisten?
Ein Anschlag auf ein Gebetshaus in Dresden, verstärkte Sicherheit vor den Einheitsfeiern in Dresden – die Nervosität angesichts wachsender rechter Gewalt ist groß. Klar ist: Das Problem wurde jahrelang verschleppt, von lokaler Politik klein geredet. Nun will man endlich gegensteuern. Der Schlüssel sei mehr Prävention, um Radikalisierung früh zu verhindern. Die Regierung fördert immer mehr solcher Projekte. Was aber, wenn das gesellschaftliche Klima sich insgesamt verändert? Wenn „rechts“ und „gewaltbereit“ immer mehr als Normalzustand gelten? Eine Reportage von Ulla Fiebig aus Dresden und Pirna.
Zu beiden Themen: Gespräch mit Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister Gespräch mit Cem Özdemir, B’90/​Die Grünen, Parteivorsitzender (Text: ARD)