Bericht aus Berlin

Geplante Themen:
- Der Mindestlohn und der Kampf gegen die Ausnahmen
Der Mindestlohn kommt. Andrea Nahles hat es geschafft. Das Gesetzesvorhaben geht demnächst durch den Bundestag. Doch an den Details wird immer noch gefeilt bzw. über diese gestritten. Der Wirtschaftsflügel der Union will Ausnahmen und sieht für bestimmte Regionen und bestimmte Berufsgruppen immer noch große Gefahren durch die Einführung des Mindestlohns. Hinter den Kulissen kämpfen die Arbeitsmarktexperten in Union und SPD um jedes Komma. (Autor: Robin Lautenbach)
- Zwischen Chlorhühnchen und Arbeitsplätzen – Wie geht es weiter mit TTip?
TTip-Gegner denken nur noch an das Chlorhühnchen. TTip-Befürworter an die Arbeitsplätze. Zwischen beiden Seiten läuft seit Monaten eine zunehmend kontroverse Diskussion, ob das Freihandelsabkommen umgesetzt werden darf oder ob TTip tatsächlich unsere hohen Standards bei Lebensmitteln etc. aushebelt. Viel zu lange wurde auf EU-Kommissionsebene hinter verschlossenen Türen verhandelt. Jetzt ist die Politik – auch in Berlin – um mehr Transparenz bemüht und die Debatte wird zunehmend nüchterner. So steigen die Chancen für TTip wieder. (Autor:Tim Herden)
- Dazu ein Gespräch mit Andrea Nahles, SPD, Bundesarbeitsministerin
- Der Nahe Osten brennt – Was macht Berlin?
Deutsche Soldaten stehen in der Türkei an der syrischen Grenze. Auch deshalb sieht die Bundesregierung die Entwicklung im Nahen Osten mit Sorge. Chef-Diplomat Steinmeier sondiert derzeit in der Türkei, inwieweit sich Berlin diplomatisch einbringen kann. Noch gehen die USA möglicherweise in Kooperation mit dem Ex-Erzfeind Iran, aber ohne weitere westliche Unterstützung, den sich ausweitenden Konflikt zwischen Euphrat

und Tigris an. Über den Bündnisfall will deshalb in Berlin eigentlich niemand sprechen. Doch durch die von Bundespräsident Gauck und der Verteidigungsministerin von der Leyen angestoßene Debatte um mehr militärische Verantwortung in der Welt kommt die Frage immer öfter auf: Wo könnten Bundeswehr-Infanteristen nach Afghanistan als nächstes eingesetzt werden? (Autor: Michael Stempfle)
- Machtpoker in Brüssel – Hat Merkel die besten Karten?
Juncker oder doch ein anderer? Auf der nächsten Sitzung des EU-Rats soll es zum Schwur kommen. Unterstützen die Regierungschefs und vor allem Merkel Juncker als neuen Kommissionspräsidenten oder kann sich der britische Regierungschef Cameron – er lehnt Juncker ab – durchsetzen. Können die Südländer Merkel erpressen, in dem sie fordern nur für Juncker zu stimmen, wenn der Stabilitätspakt aufgeweicht wird? Merkel jongliert mit mehreren Bällen gleichzeitig und viele warten nur darauf, dass mal einer runterfällt und sie ihren Weg nicht gehen kann. (Autor: Jochen Graebert)
- Dazu ein Gespräch mit Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss
- Urbanes Leben – Ist die Union eine Hinterlandpartei?
Der Union fehlt offenbar die Strategie, um Wähler in Großstädten zu überzeugen. Reihenweise haben CDU und CSU dort Wahlen verloren. Liegt es an den veralteten Vorstellungen von Familie und Beruf? Liegt es daran, dass sich Menschen mit modernen Lebensentwürfen in den Programmen der Konservativen nicht wiederfinden? Ein Großstadtbeauftragter der Union soll es nun richten und in den Parteien mehren sich die Stimmen, die schleunigst eine Modernisierung fordern. (Autor: Marie-Kristin Boese)
- Dazu ein Gespräch mit Armin Laschet, CDU, Landesvorsitzender NRW (Text: ARD)