Bericht aus Berlin

Pkw-Maut oder Sonderabgabe für marode Infrastruktur – Wie teuer wird es für die Autofahrer?
Noch hat Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Konzept für eine Pkw-Maut noch gar nicht vorgestellt. Aber Kritik daran kommt von allen Seiten: von der SPD, der Opposition, Europarechtlern und sogar aus der Union. Allein die CSU in Bayern ist durch die Bank weg begeistert und will im Europawahlkampf damit werben. Während Dobrindt noch rechnet und prüft, ob und wie die Maut für Ausländer rechtlich einwandfrei eingeführt werden kann, kommt von SPD-Ministerpräsident Albig ein eigener Vorschlag: eine zusätzliche Abgabe, um marode Straßen und Brücken instand zu setzen. Welches Modell es am Ende auch immer wird, klar scheint jetzt schon: Für die Autofahrer wird es teuer. Autorin: Marie von Mallinckrodt
Dazu ein

Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU
Sprudelnde Steuereinnahmen – Warum kommt das viele Geld nicht bei notleidenden Städten und Gemeinden an?
Seit Monaten melden die Finanzämter einen Rekord nach dem anderen: Die Steuereinnahmen sprudeln. Und es ist nicht so, dass die Politik nicht wüsste, wohin mit dem vielen Geld. Vorschläge gibt es reichlich. Aber der Bundesfinanzminister gibt sich unerbittlich; er will schon im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr machen, also hält er die Hand auf jedem zusätzlichen Euro. Dabei scheinen viele Städte und Gemeinden von den Steuer-Millionen nichts zu haben. Nicht nur die ganz besonders klammen, die unter Zwangsverwaltung stehen. Insgesamt kommt trotz der guten Lage wenig Steuergeld bei den Kommunen an. Autorin: Tamara Anthony (Text: ARD)