ZIB Talk

Die Regierung will 5,1 Milliarden Euro einsparen und hat sich auf ein Doppelbudget bis 2028 verständigt. Für zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem eine höhere Bankenabgabe sowie Einschnitte bei den Pensionen sorgen. Gleichzeitig werden Unternehmen durch sinkende Lohnnebenkosten entlastet. Die Koalition spricht von einem notwendigen und ausgewogenen Schritt – von der Opposition kommt Kritik. Wie gerecht ist dieses Paket? Wer profitiert – und wer trägt die Last der Einsparungen? Darüber diskutieren bei Stefan Lenglinger: Nico Marchetti Generalsekretär ÖVP Sigrid Maurer geschäftsführende Klubobfrau Die Grünen Monika Köppl-Turyna EcoAustria Barbara Schuster Momentum Institut (Text: ORF)

Nach der Verurteilung und dem Rücktritt von August Wöginger stellt sich die ÖVP personell neu auf: Mit Ernst Gödl übernimmt ein neuer Klubobmann und soll einen Neustart einleiten. Doch wie groß ist der politische Schaden nach dem Urteil im Postenschacher-Prozess? Welche weiteren Konsequenzen drohen der Volkspartei – insbesondere auch für Sebastian Kurz, nachdem die Justiz dem Kronzeugen Thomas Schmid zentrale Glaubwürdigkeit zugesprochen hat? Welche Auswirkungen hat die Neuaufstellung auf die Stabilität der Koalition? Und welche Signalwirkung hat das Urteil von Linz im Kampf gegen politische Interventionen und Korruption? (Text: ORF)

Heute findet bereits der 15. Befragungstag im Untersuchungsausschuss zur „Causa Pilnacek“ statt. Der von der FPÖ initiierte Ausschuss soll klären, ob es um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek politische Einflussnahmen gab. Im Raum stehen Vorwürfe gegen ÖVP und Polizei – von angeblich zurückgehaltenen Akten und Beweismitteln bis hin zu möglichen Ermittlungsfehlern am Fundort der Leiche. Welche neuen Erkenntnisse liegen bisher tatsächlich vor? Sind Zweifel an der offiziellen Suizid-Theorie berechtigt? Und dient der Ausschuss der Aufklärung – oder vor allem der politischen Inszenierung? (Text: ORF)

Linke Tasche, rechte Tasche? Müssen sich die Österreicherinnen und Österreicher die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mit einer Paketabgabe selbst finanzieren? Ab Herbst soll eine Paketabgabe von zwei Euro eingeführt werden. Die Regierung will damit die Senkung der Mehrwertsteuer finanzieren. Betroffen sind große Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz. Kritiker warnen: Die Kosten könnten direkt an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden – Online-Shopping würde teurer werden. Befürworter sehen dagegen einen Schritt gegen Paketflut, Verpackungsmüll und unfairen Druck auf den heimischen Handel. Bringt die neue Abgabe mehr Fairness – oder zahlen am Ende die Kundinnen und Kunden? Darüber diskutieren bei Alexandra Maritza Wachter: Klaus Seltenheim Bundesgeschäftsführer SPÖ Elisabeth Götze Wirtschaftssprecherin Die Grünen Christoph Andexlinger Obmann Branchenverband stationärer Handel ACSP Alexander Smuk Obmann Versand- und Internethandel WKÖ (Text: ORF)

Die Koalition kann sich auf keine Reform des Wehrdienstes einigen. Nach den NEOS lehnt nun auch die SPÖ eine Verlängerung der Wehrdienstzeit ab. Stattdessen soll der Grundwehrdienst attraktiver gestaltet werden. Zur Stärkung der Miliz stehen verpflichtende zweimonatige Milizübungen im Raum – ein Modell, das vor 20 Jahren abgeschafft wurde. Die Wehrdienstkommission empfiehlt hingegen eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen. Droht die Reform zu scheitern? Ist eine Volksabstimmung der Ausweg aus der politischen Sackgasse? Und wie dringend ist angesichts der Kriege in der Nachbarschaft der Handlungsbedarf? (Text: ORF)

Am Vorabend der mit Spannung erwarteten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer richtet sich der Blick auf die zentrale Frage: Wie tief werden die Einschnitte tatsächlich ausfallen? Die Bundesregierung will Milliarden einsparen und gleichzeitig neue politische Schwerpunkte setzen, um Österreich bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen. Als fix gelten Einsparungen bei Pensionen und im öffentlichen Dienst. Doch reichen die angekündigten Maßnahmen aus, um die Budgetziele zu erreichen? Wo wird darüber hinaus gekürzt – und ist die Regierung auch bereit, bei der Parteienfinanzierung den Rotstift anzusetzen? (Text: ORF)

Die Freiheitlichen feiern Jubiläum. Gegründet 1956, inszeniert sich die FPÖ als lautstarke Gegnerin politischer Eliten, gehört jedoch selbst längst zum festen Bestandteil der Zweiten Republik. Während ihre Inhalte und ihr politischer Stil regelmäßig heftige Kritik hervorrufen, ist die FPÖ seit der letzten Nationalratswahl stärkste Kraft. Dennoch befindet sie sich weiter in Opposition Welche Rolle spielt die FPÖ heute in Österreich? Welche Faktoren erklären ihren anhaltenden Erfolg? Und welche Perspektiven hat die rechtspopulistische Partei unter Herbert Kickl? (Text: ORF)

Seit fünf Jahren steht mit Elke Kahr eine kommunistische Bürgermeisterin an der Spitze der steirischen Landeshauptstadt Graz. Eine von der KPÖ geführte Stadt in dem von der FPÖ regierten Bundesland – eine einzigartige politische Konstellation. Nun sind mehr als 225.000 Grazerinnen und Grazer aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Wird der Grazer Sonderweg bestätigt oder ergeben sich neue politische Mehrheiten? Die Wahl in der zweitgrößten Stadt Österreichs gilt heuer als wichtiger politischer Stimmungstest. Welche Schlüsse lassen sich über die Stadtgrenzen hinaus ziehen? Darüber diskutieren die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der im Gemeinderat vertretenen Parteien im „ZIB Talk Spezial“ mit Moderator Stefan Lenglinger. Elke Kahr, KPÖ Kurt Hohensinner, ÖVP Judith Schwentner, Die Grünen René Apfelknab, FPÖ Doris Kampus, SPÖ Philipp Pointner, NEOS Michael Winter, KFG (Text: ORF)

Rekordtemperaturen schon im Juni: In weiten Teilen Österreichs klettern die Temperaturen auf historische Höchstwerte, in der Wiener Innenstadt wurden erstmals 40 Grad gemessen. Extremwetter und Hitzewellen werden häufiger und intensiver. Ist Österreich auf diese Entwicklung ausreichend vorbereitet? Welche Maßnahmen braucht es, um Bevölkerung, Infrastruktur und Wirtschaft besser zu schützen? Und wie muss die Politik auf die Folgen des Klimawandels reagieren? (Text: ORF)

Die digitale Medienwelt verändert sich rasant. Welche Rolle soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig spielen? Im Vorfeld des „ORF-Zukunftsforums“ der Bundesregierung stellt sich die Frage nach dem digitalen Wandel des ORF und der Zukunft seines öffentlich-rechtlichen Auftrags. Welche Angebote braucht das Publikum, und wie lässt sich öffentlich-rechtlicher Mehrwert künftig definieren und finanzieren? Über die Zukunft des ORF diskutierten bei Tarek Leitner ÖVP Mediensprecher Markus Gstöttner, SPÖ Mediensprecher Klaus Seltenheim, FPÖ Mediensprecher Christian Hafenecker und die Schweizer Journalistin Meret Baumann von der NZZ. (Text: ORF)

Öl, Gas und auch Strom: Der andauernde Konflikt im Nahen Osten lässt die Energiepreise wieder steigen. Drohen uns in der kalten Jahreszeit Preisschocks und steigt mit höheren Preisen an den Zapfsäulen auch die Inflation wieder an? Wie reagiert die Regierung angesichts knapper Budgets, und wie erfolgreich war ihr Kampf gegen die hohe Inflation bisher? (Text: ORF)

Deutschland erlebt einen tiefgreifenden politischen Umbruch: Ein Bundesland nach dem anderen biegt bei Landtagswahlen extrem nach links oder rechts ab. Die früheren Volksparteien zerbröseln, CDU-Kanzler Friedrich Merz kämpft um sein Amt. Was bedeutet die politische Verschiebung in Deutschland für Österreich? Haben die traditionellen Parteien den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren? Und wie groß ist die Krise der politischen Mitte? Darüber diskutieren bei Stefan Lenglinger: Susanne Fürst außenpolitische Sprecherin FPÖ Andreas Khol ehem. Nationalratspräsident, ÖVP Paul Stich Nationalratsabgeordneter, SPÖ Katharina Mittelstaedt Journalistin, „Die Zeit“ (Text: ORF)