In Zeiten von gefallenen Zuschauerzahlen und gekürzten Sendezeiten ist es schön mit anzusehen, dass Politikmagazine noch immer einigen Wirbel bei unseren Volksvertretern auslösen können. Das jüngste Beispiel hierfür ist ein Bericht, den das vom WDR produzierte ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstagabend ausstrahlte. Darin wurde auf Grundlage eines internen Papiers der Deutschen Rentenversicherung der Nachweis geführt, dass die so genannte Riester-Rente für Geringverdiener im Alter bei weitem nicht so rentabel und sicher sein wird, wie dies durch die Werbung der Bundesregierung sowie Beratungen durch Banken und Versicherungsgesellschaften dargestellt wird.
Demnach gebe es eine gesetzliche Regelung, durch die bei Sozialhilfebedürftigkeit im Alter zunächst die angesparte Riester-Rente herangezogen wird. Staatliche Unterstützung verringere sich also genau um diesen Betrag, wodurch jahrelange Sparer am Ende nicht mehr Geld in der Tasche hätten, aber die Kassen des Staates entlastet würden. Sogar ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, werde somit im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen von Riester haben.
Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester zeigte sich am Freitag im „ARD-Morgenmagazin“ über die Darstellung in „Monitor“ empört und bezeichnete sie als „schlichte Katastrophe“. „Die Botschaft erreicht viele junge Menschen. Damit wird eine gnadenlose Verunsicherung gering verdienender Menschen betrieben“, sagte Riester. Der Bundestagsabgeordnete betonte, dass Sozialhilfe stets Bedürftigkeit voraussetze und dass bei deren Berechnung die Mittel des Betroffenen berücksichtigt würden. Erst wenn es danach nicht reiche, gebe es ergänzende Sozialhilfe.
Dies widerspricht jedoch der Darstellung im „Monitor“-Beitrag nicht. Vielmehr wurde darin angeklagt, dass die Tatsache, dass Riester-Erspartes bei der Berechnung von Sozialhilfebedürftigkeit berücksichtigt wird, nicht ausreichend durch die Verantwortlichen vermittelt werde. Außerdem bestehe die Gefahr, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Rentner unter die Grundsicherung von derzeit 660 Euro abrutschen könnten, demnach also von dem Verlust angesparter Riester-Sicherung betroffen wären.
Dennoch warf Riester den „Monitor“-Journalisten unlautere Methoden vor. So sei er vor der Kamera gedrängt worden, der Botschaft zuzustimmen, dass Geringverdiener keine Eigenvorsorge treffen müssten, wobei seine Argumente gegen diese Darstellung unterdrückt worden wären. Zudem sei er von dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup vor dem Bericht gewarnt worden. Dieser habe sich von den Reportern über den Tisch gezogen und zu einer Aussage missbraucht gefühlt. „Das habe ich beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch nie erlebt“, so Riester.
War die Darstellung in „Monitor“ nun irreführend oder zu sehr vereinfacht? Fest steht, dass dadurch nun ein Aspekt der privaten Vorsorge im Gespräch ist, über den wohl die wenigsten jemals wirklich vollständig informiert waren – oder informiert wurden. Vielleicht war es ja eher die Werbung der Bundesregierung – inklusive wackerer Putzfrau -, in der die Tatsachen etwas zu vereinfacht dargestellt wurden.
