Gerichtsurteil: BILD-Übernahme der ARD-Wahlhochrechnung nicht rechtens

Der erst wenige Monate alte TV-Sender der BILD steht quotentechnisch mit einem Durchschnittsmarktanteil von 0,1 Prozent noch äußert blass da. Für Schlagzeilen sorgte der Sender dennoch, wenn auch in sicherlich nicht gewünschter Form. Am Abend der Bundestagswahl bediente sich BILD bei Live-Bildern von öffentlich-rechtlichen Sendern – und das nicht zu knapp. Die Übernahme des Signals geschah ohne jegliche Absprache, weshalb die ARD rechtlich dagegen vorging. Jetzt gab es ein Gerichtsurteil, das der ARD in manchen Punkten Recht gab, aber nicht in allen.

So war die Übernahme eines Live-TV-Ausschnitts der ARD, der die Prognose und die erste Hochrechnung der Wahl enthielt, eine Verletzung der Leistungsschutzrechte und daher unzulässig. Die Übernahme der Prognosen und Hochrechnungen sei zur Information der Zuschauer von BILD nicht erforderlich und angemessen gewesen. Dies teilte das Landgericht Berlin am Donnerstag mit. Rechtlich unproblematisch erachtet das Gericht hingegen die parallele Ausstrahlung eines Interviews mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, das ebenfalls ohne Absprache mit der ARD vom BILD-TV-Sender übernommen wurde. Die Übernahme des Interviews sei eine urheberrechtlich privilegierte und damit erlaubte Berichterstattung über ein aktuelles Tagesereignis, wie DWDL berichtet.

Die ARD kommentiert das Urteil: Das Berliner Landgericht hat dem Antrag der ARD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Bild TV im für uns wichtigsten Punkt stattgegeben. Die zeitgleiche Liveübernahme unserer Bekanntgabe der Prognosen und Hochrechnungen wurde für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Axel-Springer-Konzern, zu dem die BILD gehört, ist von der Begründung des Gerichts nicht überzeugt und kündigt an, die Einlegung eines Rechtsmittels zu prüfen.

Dass die Übernahme des Interviews mit Paul Ziemiak als rechtens beurteilt wurde, freut die BILD logischerweise: Wir begrüßen sehr, dass das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung unsere Rechtsauffassung teilt, dass die Übernahme des Ziemiak-Interviews der ARD am Wahlabend durch Bild TV eine urheberrechtlich zulässige Berichterstattung über ein Tagesereignis von überragendem öffentlichen Nachrichteninteresse war.

Am Wahlabend übernahm der Fernsehkanal der BILD zeitweise auch während der traditionellen „Berliner Runde“ das TV-Signal der Öffentlich-Rechtlichen, und zwar ganze 13 Minuten lang – mit der Begründung, dass es sich hierbei um ein nachrichtliches Ereignis von überragender Bedeutung gehandelt habe. Die Sendung werde von ARD und ZDF zwar als gebührenfinanzierter Rundfunk zentral veranstaltet, sei aber auch für Menschen relevant, die sich am Wahlabend auf anderem Wege informieren möchten. Doch auch diese Übernahme des Signals geschah ohne jegliche Absprache. Das ZDF hat dagegen geklagt und eine einstweilige Verfügung erwirkt.