Fun Facts

Der gesamte Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt wurde schon 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit dem Gesetz nehmen es einige AfD-Abgeordnete wohl nicht ganz so genau. Philipp-Anders Rau wurde verurteilt, weil er gemeinsam mit einer Mittäterin aus einem Münchner Hotel u.a. 100 Handtücher, 80 Bettlaken, 21 Seifenspender gestohlen hatte. Dann gibt es da noch ein Fraktionsmitglied, das 12 Jahre lang Stasi Offzier war. Aktuell zweifeln Staatsrechtler die Gültigkeit der Wahl in Sachsen-Anhalt an. Das hängt mit der Finanzierung des Wahlkampfes

zusammen. Staatliches Geld gibt es zum einen für eine Partei als Ganzes – die sogenannte Parteienfinanzierung. Zum anderen für die Fraktionen, also für die, die tatsächlich in ein Parlament gewählt wurden. Wenn Parteien Fraktionsmittel im Wahlkampf einsetzen, wäre das voll unfair gegenüber den Parteien, die nicht im Parlament sitzen, also der FDP. Die AfD ist aber nicht die einzige Partei, gegen die es Vorwürfe bei der Verwendung von Wahlkampfmitteln gibt und gab. Da wäre zum Beispiel noch die CDU, gegen die gab es solche Vorwürfe schon 2010. (Text: FunFacts de)