Strahlendes Erbe, teuer bezahlt – Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen

Es geht um mindestens 169 Milliarden Euro: Im Dezember hat der Bundestag entschieden, wer die Kosten des Atomzeitalters in Deutschland trägt: der Steuerzahler. Eigentlich müssten die Kosten für den Rückbau der 27 Atomstandorte und die Endlagerung des Atommülls die Konzerne übernehmen, so gibt es das Atomgesetz vor. Doch Bundesregierung und Bundestag befürchten, dass die angeschlagenen Energiekonzerne pleite gehen könnten. Der Staat würde dann auf den kompletten Kosten des Atomzeitalters sitzenbleiben.

Um das zu verhindern, werden die Konzerne nun entlastet. Und ein großer Teil des Kostenrisikos wird von vorneherein auf den Steuerzahler übertragen. Diese Entscheidung ist nicht nur ein glasklarer Deal mit der Atomlobby, sondern auch eine Abkehr vom bisher geltenden Verursacherprinzip. Kurz nach der Verabschiedung dieses Jahrhundert-Gesetzes im Parlament deckt der Film die Hintergründe des Atomdeals auf und belegt: Die Kosten für Rückbau und Entsorgung sind viel höher als bekannt, und die nun gesetzlich festgelegten Rücklagen der Konzerne reichen bei weitem nicht aus.

Die Recherchen zeigen zudem die Vorgeschichte dieses fragwürdigen Deals auf: eine brisante Verflechtung zwischen Atomindustrie und Politik, die den Energiekonzernen zu Milliardensubventionen verhalf. Diese flossen seit Anfang des Atomzeitalters in Deutschland, zum Wohle der Konzerne und zum Schaden des Steuerzahlers. Immer wieder traf die Bundesregierung dabei industriefreundliche Entscheidungen, die am Ende nur den Schluss zulassen, dass sich der Staat von den Atomkonzernen regelrecht ausnehmen ließ.

Filmautor Jan Schmitt hat sich intensiv mit dem Zahlenwerk, mit den Profiten und den Kosten des Atomzeitalters in Deutschland beschäftigt. Ein Zeitalter, das gerade mal Strom für eine einzige Generation lieferte, das aber Unmengen hochradioaktiven Atommülls hinterlässt, der in Zukunft noch hunderte Generationen gefährden wird. Der Film führt an Orte, an dem die Altlasten der Atomenergie besonders gut sichtbar werden: zu den abgeschalteten Atomkraftwerken nach Biblis und Greifswald sowie 750 Meter unter die Erde, ins marode ehemalige Endlager Asse.

Jan Schmitt war dabei, als die Konzerne Anfang 2016 vor das Bundesverfassungsgericht zogen, um den Staat auf Schadenersatz für den Atomausstieg zu verklagen, obwohl sie jahrzehntelang Milliarden mit der Atomwirtschaft verdient haben. Sein Film zeigt, wie jetzt der vorerst letzte große Deal zwischen Politik und Konzernen über die Bühne ging. Ein Deal, der die Bürger teuer zu stehen kommen wird. (Text: 3sat)