Inside Bundeshaus – Ein Volksentscheid und seine Folgen

Die Gesetzesvorlage, die hinter der schweren Holztür von Kommissionszimmer 3 des Bundeshauses verhandelt wird, zielt ins Herz der Debatte um die Identität der Schweiz. Wie stark will das Land die Zuwanderung drosseln? Kann es seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten? Ab April 2016 trifft sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sieben Mal im Zimmer 3. «DOK» ist immer dabei – das heisst: draussen vor der Tür.

Die Kommissionssitzungen sind vertraulich, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen offen diskutieren und ihre Meinung auch ändern können. Die Interviews vor der Tür zeigen dennoch ein Abbild der Verhandlungen: Diskutieren die politischen Gegner Cédric Wermuth und Andreas Glarner bei der ersten Sitzung im April noch scherzend, sind ihre Voten im Juni schon heftiger, nach dem Showdown in der Herbstsession liegen die Nerven blank.

Wie aber funktionieren die Strategien in Bundesbern? Wer hat welche Taktik? Das erfährt «DOK» bei Lachsforelle und Steak Tartar im bundeshauseigenen Restaurant Galerie des Alpes. Dort treffen sich die Kommissionsmitglieder nach Parteien getrennt vor jeder Verhandlung. Das Publikum erfährt, wie man Gegengeschäfte aufgleist und was für Anweisungen aus Herrliberg kommen. Und es kann beobachten, wie sich Kurt Fluri eine Stimmenmehrheit für den «Inländervorrang light» sichert.

«Inside Bundeshaus» zeigt auch die private Seite der Parlamentsabgeordneten. Beim Kleinkaliberschiessen mit Unternehmer Andreas Glarner und in der Waschküche des studierten Politologen Cédric Wermuth erfahren die Zuschauerinnen und Zuschauer, dass die politischen Gegner auch Gemeinsamkeiten haben. Unbekannte Seiten der stillen Schafferin Ruth Humbel sind bei einem Orientierungslauf-Wettkampf im Engadin zu entdecken. Und der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri erklärt, wie man eine siebenköpfige Familie, einen 70-Stunden-Job und ein Nationalratsmandat unter einen Hut bringt.

Sind die Volksvertreter um ihren Job in Bundesbern zu beneiden? Nach monatelangem zähen Ringen und stundenlangen Verhandlungen auf der Suche nach einem gutschweizerischen Kompromiss ist jedenfalls keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil: Die SVP ist empört und spricht von «Volksverrat». Die anderen Parteien kritisieren die Rechtskonservativen als unehrlich, ihre Initiative als widersprüchlich. «Inside Bundeshaus» zeigt, wie die Hauptpersonen damit umgehen, dass die direkte Demokratie zunehmend an ihre Grenzen kommt.

Am 9. Februar 2014 wurde die von der SVP lancierte Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» vom Volk knapp mit 50,3 Prozent angenommen. Drei Jahre nach der Abstimmung, am 9. Februar 2017 muss das Begehren umgesetzt sein. Exakt an diesem Abend strahlt «DOK» den exklusiven Blick hinter die Kulissen des Bundeshauses aus. Ein Lehrstück über die Schweizer Demokratie, vor allem aber ein Politthriller über den turbulentesten Gesetzgebungsprozess der letzten Jahre. (Text: SRF)