Arena

Der Bundesrat will die Exportbestimmungen für Kriegsmaterial lockern. Befürworter sagen, dies sei nötig für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Wehrfähigkeit der Schweiz. Gegner warnen vor Missbrauchsgefahr und einem Verrat an Schweizer Werten.
Sollen Schweizer Waffen selbst in Bürgerkriegsländer exportiert werden dürfen? Schweizer Rüstungsfirmen wollen gleich lange Spiesse wie ihre Konkurrenten in Europa. Sie klagen seit längerem darüber, dass sie beim Export strengeren Regeln unterstellt sind als ihre Konkurrenten im europäischen Ausland.
Der Bundesrat will darauf eingehen: Auch Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt sollen künftig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden können. Dies soll allerdings nur erlaubt sein, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt zum Einsatz kommt.
Die Befürworter dieser Lockerung meinen: Der inländische Absatzmarkt für Rüstungsgüter sei zu klein. Nur dank Exporten sei sichergestellt,

dass Arbeitsplätze und Know-how erhalten bleiben. Damit sich die Schweiz im Ernstfall selber mit Waffen versorgen kann, brauchten wir eine starke, wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie.
Doch der Gegenwind ist stark. Kritiker der Lockerung verweisen auf die Missbrauchsgefahr und fehlende Kontrollmöglichkeiten. Zudem widerspreche die Lockerung der Neutralität und den humanitären Werten der Schweiz. Auch die Glaubwürdigkeit unserer traditionellen Vermittlerrolle in internationalen Konflikten werde untergraben.
Ist die Lockerung der Regeln bei Waffenexporten notwendig? Oder geht der Bundesrat zu weit?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/​ZH
Josef Dittli, Ständerat FDP/​UR, Präsident Sicherheitspolitische Kommission SR
Lewin Lempert, Sekretär GSOA /​ Vizepräsident Juso Schweiz
Claudio Zanetti, Nationalrat SVP/​ZH
Weitere Gäste:
Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP/​ZH
Urs Loher, CEO Rheinmetall (Text: SRF)