Arena

Terroristen der Hamas attackierten am 7. Oktober 2023 Dörfer und Städte nahe der Grenze zum Gazastreifen, ermordeten nach israelischen Angaben über 1400 Menschen und verschleppten 220 Geiseln. Nach diesem Angriff verlangen auch hierzulande immer mehr Stimmen, dass die Hamas als Terrororganisation in der Schweiz zu verbieten sei, so auch die Sicherheitskommission des Nationalrats. Im letzten Jahr noch ist ein entsprechender Vorstoss im Nationalrat gescheitert. Hat man dannzumal die Lage falsch eingeschätzt? Und: Was bringt ein Verbot der Hamas tatsächlich?
Als Reaktion auf den Terror-Akt hat Israel den Gazastreifen abgeriegelt und fliegt Luftschläge gegen dortige Ziele. Darunter leidet die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Menschen im Gaza waren schon vor dem Krieg auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch der Bund leistet Entwicklungshilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten. Am Mittwoch, 25. Oktober 2023, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA nun

entschieden: Die Zahlungen an elf palästinensische, aber auch israelische Nichtregierungsorganisationen werden vorübergehend eingestellt. Ist das richtig, weil nur so sichergestellt werden kann, dass nicht auch die Hamas davon profitiert? Oder trifft eine solche Massnahme die Falschen?
Zuletzt haben mehrere Städte in der Schweiz beschlossen, keine Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zuzulassen. Ist das aus Gründen der Sicherheit notwendig oder wird damit das Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu stark eingeschränkt? Und: Wie steht es um die Sicherheitslage in der Schweiz?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Oktober 2023 in der «Arena»:
- Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/​SG;
- Jacqueline De Quattro, Nationalrätin FDP/​VD;
- Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/​BE; und
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH.
Ausserdem im Studio:
- Victor Willi, Vize-Präsident Middle East Institute Switzerland. (Text: SRF)