Fakt ist!

Am Mittwoch haben sich Bund und Länder auf neue, harte Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Doch es regt sich deutlicher Unmut. Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg. Für vier Wochen soll das gesellschaftliche Leben in Deutschland erneut stillstehen. Mit nur wenigen Unterschieden zum ersten „Lockdown“ im Frühjahr. Im Gegensatz zu damals, als es für die harten Einschnitte einen sehr breiten gesellschaftlichen Konsens gab, kündigt sich diesmal hörbar Widerstand an.
Vor allem die von einem erneuten „Herunterfahren“ des gesellschaftlichen Lebens besonders betroffenen Bereiche der deutschen Wirtschaft – die Gastronomie, der Tourismus, die Kultur, kleine Handwerksbetriebe – fürchten nun erneut um ihre Existenz.

Viele sind verzweifelt. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA fürchtet, dass ein Drittel der Betriebe im Gastgewerbe den Winter nicht überstehen wird. Seit Verkündung der Maßnahmen wird deshalb vernehmbar protestiert. Die FDP rief betroffene Unternehmer sogar dazu auf, gegen die Beschränkungen zu klagen.
Und vor allem in den Oppositionsparteien wächst – unabhängig vom politischen Lager – die Sorge darüber, dass die Oberhäupter von Bund und Ländern erneut über die Köpfe der Parlamente hinweg entscheiden. Warnungen, die Demokratie könnte Schaden nehmen, mehren sich. Ist die Härte der neuen Maßnahmen gerechtfertigt? Haben Betroffene eine Chance, sich dagegen zu wehren? Haben die Parlamente ihre Bedeutung verloren – und was heißt das für unsere Demokratie? (Text: MDR)