Fakt ist!

In Thüringen kommt in das Thema Straßenausbaubeiträge Bewegung. Die Thüringer CDU bietet der Rot-Rot-Grünen Landesregierung Gespräche über deren Abschaffung an. Wie gerecht sind Straßenausbaubeiträge? Wie sollen die Kommunen den wegfallenden Eigenanteil der Bürger finanziell ausgleichen können? Was ist mit bereits gezahlten Beiträgen? Ab wann soll ein neues Gesetz greifen? Diese und andere Fragen werden bei „Fakt ist!“ aus Erfurt am Montag, 10. September ab 22:05 Uhr mit betroffenen Bürgern, engagierten Bürgerinitiativen, einem Gutachter und verantwortlichen Politikern diskutiert. „Gesetze müssen für und nicht gegen den Bürger gemacht werden, immer unter der Prämisse leben und leben lassen“, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler überzeugt.
Nicht ganz nach dieser Devise wurde wohl beim Thema Straßenausbaubeiträge in Thüringen vorgegangen. 2014 legte Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag zwar deren Abschaffung fest, da sich die SPD aber sträubte,

fand sich erst einmal ein Kompromiss. Dieser räumte den Kommunen einen so genannten Ermessensspielraum ein und machte zahlreiche Auflagen. Am Ende entstand eine „Zwei-Klassen-Realität“, wie selbst die SPD-Landtagsabgeordnete Claudia Scheerschmidt zugeben muss. Die Thüringer Kommunen wehrten sich und der von ihnen beauftragte Gutachter Professor Michael Quaas kam zu dem Urteil, die bisherige Thüringer Regelung sei verfassungswidrig.
„Jetzt kommt Bewegung in die Diskussion“, freut sich der Landesvorsitzende der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben Wolfgang Kleindienst. Für ihn und seine Mitstreiter ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge längst überfällig. Das Land müsse den Eigenanteil der Bürger übernehmen und könne das auch auf Grund der gut gefüllten Kassen. Kleindienst geht noch weiter: solange kein neues Gesetz die Rechtsgrundlage schaffe, müsse ein Moratorium erreichen, dass erst einmal keine Bescheide über Abgaben verschickt werden dürften. (Text: mdr)