Fakt ist!

Bayern oder Sachsen-Anhalt haben es schon, Brandenburg und Sachsen wollen es noch: Ein neues Polizeigesetz. Denn die Zeit tickt. Mit der Europäischen Datenschutzverordnung müssen die Gesetze angepasst werden. Doch es passiert mehr. In fast allen Bundesländern sollen die Befugnisse von Polizisten künftig deutlich erweitert werden. So ist in Sachsen geplant, die Videoüberwachung öffentlicher Räume zu vereinfachen. Fahrzeugkennzeichen sollen im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien und bis zu 30 Kilometer davor automatisch erfasst werden können – samt Ort, Zeit und Fahrtrichtung. Das Abhören von Telefongesprächen könnte auf ganze Funkzellen ausgeweitet werden und für sämtliche darin befindlichen Mobiltelefone möglich sein.
Und das nun schon im

Vorfeld einer möglichen Straftat. Auch eine stärkere Bewaffnung der Sicherheitskräfte ist vorgesehen. „Das neue Gesetz verbessert tatsächlich die Sicherheit!“, verspricht die Polizei und fordert, neue Technologien endlich nutzen zu können. Kritiker dagegen sprechen von Massenüberwachung. Das Gesetz ermögliche das Ausspähen vieler Menschen. Doch wie können die Behörden zeitgemäß und konsequent ermitteln, ohne die Grundrechte der Bürger einzuschränken?
Darüber diskutiert Moderator Andreas F. Rook u.a. mit:
- Cathleen Martin, Landesvorsitzende Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen
- Maria Scharlau, Amnesty International
- Enrico Stange, Landtagsabgeordneter (Die Linke)
- Albrecht Pallas, Polizist und Landtagsabgeordneter (SPD) (Text: mdr)