Fakt ist!

Wenn der Bundeskanzler die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aller 16 Bundesländer zu sich ruft, dann muss das Problem drängend sein. Am kommenden Mittwoch, 10.05.2023, findet ein solches „Gipfeltreffen“ statt. Es wird um die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen gehen. Städte und Landkreise stöhnen seit Monaten: Wohin mit den vielen Menschen? Doch nicht nur Wohnraum fehlt, auch Kitas und Schulen sind überlastet. Und vielerorts schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Sind all diese Probleme einfach mit „mehr Geld vom Bund“ zu lösen? Oder müssen wir unsere Flüchtlings- und Asylpolitik ändern? Der Ruf nach

Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden wird immer lauter. Auch die Forderung nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Und dann ist da das Problem einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU – seit Jahren wird darüber diskutiert, doch nichts passiert.
„Vor dem Flüchtlingsgipfel. Was muss jetzt anders werden?“ – darüber diskutieren bei „Fakt ist!“ aus Dresden u.a.:
* Armin Schuster (CDU), Innenminister Sachsen
* Maria Euchler (FWK), Bürgermeisterin von Kriebstein
* Raphael Bossong, Stiftung Wissenschaft und Politik
* Helge Lindh (SPD), Bundestagsabgeordneter (Text: MDR)