Fakt ist!

Herrscht bei der Besetzung von Stellen in der Politik Vetternwirtschaft? Wie hilfreich sind die verbindlichen Kriterien für Personal-Auswahlentscheidungen? Diese Fragen werden im Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“ diskutiert. Dr. Andreas Menzel und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Erfahrungen und Fragen einbringt.
Der Diskussion stellen sich diese Gäste:
• Andreas Bühl (CDU), Landtagsabgeordneter
• Prof. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE), Chef der Thüringer Staatskanzlei
• Prof. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin, Universität Leipzig
„Durch ihr aktuelles Agieren gefährdet die Thüringer Landesregierung das Vertrauen in die Demokratie“, empört sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Andreas Bühl. Anlass seiner Kritik ist der Prüfbericht des

Landesrechnungshofs zur Einstellungspraxis der Landesregierung. Laut Bühl stünden nicht Eignung und Leistung im Vordergrund, vielmehr würden politische Leitungspositionen nach Geschlecht und Parteipräferenz vergeben. Das habe eine gewisse Logik stellt die Politikwissenschaftlerin Prof. Astrid Lorenz fest. So erfolge die Besetzung von Spitzenpositionen mit parteipolitischem Hintergrund immer dann, wenn sich nach Wahlen die Regierungszusammensetzung ändert.
Grundsätzlich bestärke die aktuelle Debatte das Vorurteil, in der Politik spiele Qualifikation keine Rolle, warnte sie. Auch der Chef der Thüringer Staatskanzlei Prof. Benjamin-Immanuel Hoff appelliert: „Die Beschäftigten der Thüringer Landesregierung dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ Als Reaktion auf den Bericht des Landesrechnungshofs werde die Thüringer Regierung zeitnah eine Änderung des Laufbahngesetzes vorschlagen. (Text: MDR)