Fakt ist!

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine konfrontiert Europa mit einer neuen Realität. Auch Deutschland will jetzt mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben. Ist das vernünftig und sinnvoll? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg am 04. April 2022. [ …]
Es war eine Ansage: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar an. Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine waren zuvor erneut Befürchtungen laut geworden, Deutschland könne sich in einem Ernstfall nicht selbst verteidigen. In der Tat gab es in den letzten Jahren nicht gerade rühmliche Meldungen zur Ausstattung der Bundeswehr: Gewehre, die nicht treffen, Helikopter, die kaputt am Boden und Schiffe, die im Hafen bleiben müssen, Soldaten, die sich für ihren Auslandseinsatz wichtige Teile ihrer Ausrüstung privat beschaffen. Die Truppe gab ein eher blamables Bild ab.
Nun also mit Entschlossenheit zur Kehrtwende: Neue Waffen und Waffensysteme sollen angeschafft werden – darunter hochmoderne Kampfjets und ein komplexes Raketen-Abwehrsystem. Das Geld dafür soll über ein Sondervermögen – sprich: die Aufnahme neuer Schulden – beschafft werden. Die

Mehrheit der Deutschen ist dafür. Das bestätigt auch eine Erhebung von MDRfragt im Sendegebiet: mit 61 Prozent sprechen sich darin fast zwei Drittel der Befragten für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr aus. 35 Prozent halten das nicht für sinnvoll.
Kritik an den Milliardenplänen regt sich aus zwei Gründen. Zum einen gibt es Zweifel, dass die enorme Summe wirklich nötig sei. Schließlich erreichen die deutschen Ausgaben für die Verteidigung jährlich eine beträchtliche Höhe; allein 2021 waren es 47 Milliarden Euro. Kritiker fragen, warum dies nicht für eine angemessene Ausstattung ausreichte und fürchten, zusätzliche Mittel könnten an anderer Stelle fehlen. Zum anderen gibt es die Sorge vor einem neuen Wettrüsten. Zehntausende Menschen, darunter viele Prominente, haben einen Appell gegen die Rüstungspläne unterzeichnet. Sie fürchten, mehr und neue Waffen könnten den Machthaber im Kreml weiter provozieren und so für eine weitere Eskalation der Lage sorgen.
Braucht die Bundeswehr tatsächlich so viele Milliarden? Müssen wir uns dauerhaft auf höhere Verteidigungsausgaben einstellen – und wie würden sie finanziert? Und ist dies der einzige Weg, einem Aggressor in Europa entgegenzutreten? (Text: MDR)