ARD und ZDF fordern Unterzeichnung des ACTA-Abkommens

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel und ZDF-Intendant Markus Schächter zählen zu den Vertretern der ‚Deutschen Content Allianz‘, die am Wochende die Bundesregierung aufgefordert haben, „das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“. Die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes hohe Priorität eingeräumt, heißt es in einer Mitteilung. Es seien jetzt eindeutige Signale notwendig, die Reform durchsetzen zu wollen, „da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten, bestehe“.

Im Rahmen europaweiter Proteste hatten allein in Deutschland Zehntausende von Menschen in zahlreichen Städten gegen ACTA protestiert. Zwar halten auch die Gegner eine Reform des veralteten Urheberrechts für notwendig, sehen jedoch in dem Abkommen ein Instrument der Überwachung und Zensur.

Unter Beteiligung von Vertretern der Unterhaltungsindustrie wurde das 52-seitige ACTA-Handelsabkommen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie hinter verschlossenen Türen formuliert. Da es reichlich Interpretationsspielraum bietet, sind die Konsequenzen bislang kaum absehbar. Um die Interessen der Rechteinhaber durchzusetzen, drohen möglicherweise unter anderem der Verlust von Persönlichkeitsrechten und die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Internetprovider könnten gezwungen werden, die Aktivitäten ihrer User zu überwachen.

Die Bundesregierung hatte im November 2011 die ACTA-Unterzeichnung beschlossen, die nun allerdings vorläufig aufgeschoben wurde. „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs“, begründete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihr Veto und sprach sich auch gegen Warnhinweise und Sperrungen von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen aus. Die Bundesregierung will dagegen an einer Unterzeichnung festhalten: Das Abkommen sei „richtig und wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Verschiebung der Unterschrift sei allein vom FDP-geführten Justizministerium ausgegangen. Möglicherweise wird die rechtliche Einordnung von ACTA nun zu einer Aufgabe für den Europäischen Gerichtshof.

In ihrer Mitteilung beklagt die ‚Content Allianz‘, dass sich „die sogenannte Netzgemeinde“ einer öffentlichen Diskussion über das Urheberrecht weitgehend entzogen habe und „konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen“ lasse. Der Ärger von Piel, Schächter und ihren Mitstreitern richtet sich dabei offenbar vor allem gegen jüngere Internetnutzer und deren Erziehungsberechtigten: Beklagt wird eine „Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘ aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien“.

Zu den Mitglieder der ‚Deutschen Content Allanz‘ zählen neben ARD und ZDF der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), die GEMA, die Produzentenallianz, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Ziel ist es unter anderem, die „Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken“. Was genau die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender antreibt, in dieser Interessensgemeinschaft der Unterhaltungsindustrie so offensiv mitzumischen, erschließt sich nicht zwingend.